Orban sieht in Jourovas Aussagen "inakzeptable" Beleidigung

Orban verlangt Rücktritt von EU-Kommissions-Vizepräsidentin

Dienstag, 29. September 2020 | 13:41 Uhr

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat den sofortigen Rücktritt der Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourová, verlangt. In einem am Dienstag veröffentlichten Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte Orbán Aussagen der Tschechin, wonach in Ungarn eine “kranke Demokratie” errichtet werde, als Grund. Jourová habe “volles Vertrauen” der EU-Kommissionspräsidentin, sagte allerdings eine Sprecherin der Behörde in Brüssel.

Jourova, die auch EU-Kommissarin für Werte und Transparenz ist, hatte laut dpa in einem Interview des Magazins “Der Spiegel” den Zustand der ungarischen Medienlandschaft als “alarmierend” bezeichnet. In den dortigen Medien gebe es kaum noch Kritik an der Regierung, so dass eine große Mehrheit der Ungarn womöglich gar nicht mehr in der Lage sei, sich eine freie Meinung zu bilden. Über Orban sagte die Tschechin: “Ich würde sagen: Er baut eine kranke Demokratie auf.”

“Die Aussagen von Vizepräsidentin Vera Jourová sind nicht vereinbar mit ihrem derzeitigen Mandat und deshalb ist ihr Rücktritt unausweichlich”, betonte Orbán. Er empörte sich insbesondere darüber, dass Jourová gesagt habe, die Ungarn könnten sich keine unabhängige Meinung bilden. Dies sei eine “inakzeptable” Beleidigung des ungarischen Volkes.

Von der Leyen stellte sich allerdings hinter Jourová. Die EU-Kommission kündigte zudem an, dass die Behörde bereits am Mittwoch ihren ersten Jahresbericht zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in allen 27 Mitgliedstaaten vorlegen werde. Dies war ursprünglich erst am Montag – und damit nach dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs Ende dieser Woche geplant, zu dem auch Orban kommt.

Orban regiert seit 2010 mit zunehmend autoritären Methoden. Die meisten unabhängigen Medien ließ er durch wirtschaftlichen Druck und Aufkäufe durch regierungsnahe Oligarchen ausschalten. Im Juli brachten Geschäftsleute das letzte große unabhängige Internet-Portal “index.hu” unter ihre Kontrolle. Die von Orban-Getreuen geschaffene Stiftung Kesma gebietet über ein Konglomerat von fast 500 Medien – darunter Fernseh- und Radiosender, Zeitungen und Internet-Portale.

Jourová ist als Vizepräsidentin der EU-Kommission unter anderem für das Sanktionsverfahren gegen Budapest zuständig. Die der liberalpopulistischen ANO des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis angehörende Politikerin gilt als eines der Schwergewichte der Brüsseler Behörde. Orbáns Aufforderung erfolgt kurz vor der Veröffentlichung eines Rechtsstaatsberichts durch die Kommissarin.

Kritik an der Forderung von Orban kommt von Österreichs EU-Abgeordneten. Jourová “verteidigt unser Recht, unsere Werte und damit auch unsere Gemeinschaft”, schrieb ÖVP-EU-Abgeordneter Othmar Karas auf Twitter. “Orban macht, was er Jourová vorwirft: ‘die eklatante Verletzung des Prinzips der aufrichtigen Zusammenarbeit'”. Die sozialdemokratische EU-Abgeordnete Bettina Vollath teilte mit, “wenn eine Frau in klarer Sprache Missstände aufzeigt, werden autoritäre Machthaber nervös”.

Kritik übte auch Monika Vana, Delegationsleiterin der Grünen im EU-Parlament: “Orban täte gut daran, sich weitere überzogene Wortspenden zu sparen und stattdessen die Kritik aus Brüssel ernst zu nehmen. Sein derzeitiger politischer Kurs ist uneuropäisch und entbehrt jeglicher Räson.” Die Rücktrittsaufforderung Orbans zeige, dass sich der ungarische Ministerpräsident “seine Gegner am liebsten mundtot macht anstatt sich mit der Kritik auseinanderzusetzen”, hieß es von NEOS-Europaabgeordneter Claudia Gamon.

Von: apa