Viktor Orban brachte Gesetzespaket ein

Orban will Arbeit von Flüchtlingshelfern unterbinden

Mittwoch, 14. Februar 2018 | 15:38 Uhr

Die ungarische Regierung geht mit aller Schärfe gegen zivile Organisationen vor, die Flüchtlingen und Asylsuchenden helfen. Ein Gesetzespaket, das Antal Rogan, der Kabinettschef von Ministerpräsident Viktor Orban, in der Nacht auf Mittwoch im Parlament als Entwurf einbrachte, sieht u. a. eine 25-prozentige Strafsteuer auf alle Spenden vor, die diese NGOs von ausländischen Gebern erhalten.

Mitarbeitern von derartigen NGOs kann außerdem der Aufenthalt in einer acht Kilometer breiten Zone entlang der Schengen-Außengrenze Ungarns untersagt werden. Ausländische Mitarbeiter können laut Entwurf sogar des Landes verwiesen werden. Experten äußerten Zweifel, dass die geplanten Gesetze im Einklang mit der ungarischen Verfassung und dem europäischen Recht stehen.

Ein weiterer Entwurf aus dem Gesetzespaket schreibt vor, dass NGOs, die Flüchtlingen und Asylsuchenden helfen, eine Genehmigung des Innenministeriums brauchen. Besitzen sie eine solche nicht, können sie zu hohen Geldstrafen verurteilt oder sogar von den Behörden aufgelöst werden. Voraussetzung für die Gewährung einer derartigen Genehmigung ist eine Durchleuchtung durch den Geheimdienst.

Die drei Gesetzesentwürfe sind nach ihren Präambeln “Teil des Stop-Soros-Gesetzespakets”. Die rechtskonservative Regierung unterstellt dem amerikanischen Milliardär und Philanthropen George Soros, die Einwanderung von Muslimen nach Europa bewusst zu organisieren und zu finanzieren. Beweise hat sie dafür keine vorgelegt. Die Stiftungen von Soros unterstützen unter anderen auch NGOs, die Asylsuchenden mit Ratschlägen und juristischem Beistand helfen.

Das Gesetzespaket soll nach dem Willen der Regierung zügig behandelt werden. Für das Gesetz, das die Genehmigungspflicht von Vereinen, die Flüchtlingen helfen, vorsieht, benötigt sie allerdings eine Zweidrittelmehrheit, über die sie derzeit nicht verfügt. Die anderen beiden Gesetze dürften noch vor der Parlamentswahl am 8. April beschlossen werden. Aber auch diese Gesetze, die mit einfacher Mehrheit verabschiedet werden, drohen die Tätigkeit von Menschenrechts- und Aslyrechtsorganisationen erheblich einzuschränken.

Schon seit dem Vorjahr gilt in Ungarn ein Gesetz, das alle Zivilorganisationen, die mehr als 24 000 Euro im Jahr an Hilfen aus dem Ausland erhalten, dazu zwingt, sich bei Gericht zu registrieren. Sie müssen außerdem in allen Publikationen die Bezeichnung “auslandsgeförderte Organisation” anführen. Das Gesetz ist derzeit Gegenstand eines Vertragsverletzungsverfahrens der EU.

Von: APA/dpa

Kommentare

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5 Kommentare auf "Orban will Arbeit von Flüchtlingshelfern unterbinden"


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Staenkerer
7 Tage 18 h

recht hot er!

Laempel
Laempel
Tratscher
7 Tage 15 h

Kein Staat kann sich auf Dauer den Luxus leisten das Heft an Schlepper und NGOs abzugeben, die in seinem Territorium nicht gesetzeskonform agieren und von unterwandernden Kräften von außen gefördert werden.
Es ist die Pflicht eines Staates seine Grenzen zu schützen und illegale Immigration zu unterbinden. Es ist ebenso Pflicht wirklich echten Flüchtlingen in zumutbarer Anzahl im Rahmen der Menschhenrechte vorübergehend Schutz zu bieten, solange deren Fluchtgrund besteht. Es ist aber keinesfalls Pflicht jeden eingedrungenen Glücksritter aufzunehmen und unbefristet durchzufüttern.
Orban hält sich genau an diese Regeln.
Merkel und Co. leider nicht.

lord schnee
lord schnee
Grünschnabel
7 Tage 13 h

😂😂😂das heft an schlepper und NGOs abgeben, die von unterwandernden kräften von außen unterstützt werden😂😂😂lass mal das dorf in der ungarischen pusta.

traktor
traktor
Universalgelehrter
7 Tage 17 h

der orban gefällt dem europäer immer besser…

Iceman
Iceman
Tratscher
7 Tage 12 h

schon erstaunlich wie schnell so ein Volk vergisst, dass es selbst eine ganze Menge Flüchtlinge hatte die im Westen auf eine bessere Zukunft hofften. Heute würde man sie ganz einfach als Wirtschaftsflüchtlinge bezeichnen.

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