Viktor Orban im EU-Parlament -Ungarn droht ein Strafverfahren

Orban wirft EU-Abgeordneten Verletzung der Ehre vor

Dienstag, 11. September 2018 | 20:46 Uhr

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat das EU-Parlament für die mögliche Einleitung eines EU-Rechtsstaatsverfahren scharf kritisiert. Das Parlament wolle sein “Land abstempeln und sein Volk”, sagte Orban am Dienstag vor den Abgeordneten in Straßburg. Dem Antrag zugrunde liegt ein Bericht der Grünen-Abgeordneten Judith Sargentini.

“Ich weiß, dass eine Mehrheit für den Bericht stimmen wird”, sagte Orban. Die Abgeordneten hätten sich schon ihre Meinung gebildet. Die Abgeordneten wollten “eine Regierung, ein Land und ein Volk verurteilen”. Ungarn habe “mit seinem Blut zur großartigen Geschichte Europas beigetragen”, die Fidesz sei die erfolgreichste Partei im Europäischen Parlament. Sein Land habe schwere Blutopfer für Freiheit und Demokratie gegen die Sowjets erbracht und die Grenzen für Ostdeutsche geöffnet.

In dem Bericht gebe es 37 faktische Fehlinformationen. Der Bericht enthalte “Lügen” und “verletzt die Ehre Ungarns und des ungarischen Volkes”. Die EU agiere besserwisserisch, messe mit zweierlei Maß, das Verfahren widerspreche den Verträgen. Orban sagte kämpferisch, Ungarn werde seine Grenzen weiter verteidigen, “wenn es sein muss, auch Ihnen gegenüber”.

Kritik gab es auch für die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP): Die EVP, der die CDU, die CSU und Orbans rechts-nationale Regierungspartei Fidesz angehören, habe “ihren Charakter und ihren eigenen Willen verloren”, erklärte Orban am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Straßburg. “Sie ist ständig vorsichtig, laviert herum und tanzt praktisch nach der Pfeife der Liberalen und Sozialisten”, sagte er. “Ich möchte die EVP reformieren, damit sie wieder zu dem Mut zurückfindet, wie ihn Helmut Kohl verkörpert hat.”

Die Grünen im Europaparlament fordern in der Causa von der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der auch die ÖVP gehört, Unterstützung für ein EU-Sanktionsverfahren gegen Ungarn. “Es kommt auf jede einzelne Person an, vor allem unter den EVP-Abgeordneten”, sagte Fraktionschefin Ska Keller. Nach Angaben aus der Fraktion wollen sich die EVP-Abgeordneten am Dienstagabend über eine gemeinsame Position abstimmen. Die ÖVP-Fraktion wird nach Angaben von Parteichef Kanzler Sebastian Kurz für ein Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn stimmen.

Von den österreichischen EU-Abgeordneten wollen ausschließlich die vier Freiheitlichen gegen ein EU-Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn stimmen. FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky sagte am Dienstag in Straßburg, die Tür seiner rechten ENF-Fraktion sei für die ungarische Fidesz und die polnische PIS “sperrangelweit offen”.

In seiner Video-Botschaft ging Orban auf die Kritik in Sargentinis Bericht an seiner autoritären Herrschaft nicht konkret ein. An der Debatte im Europaparlament nehme er nur teil, um “Ungarn und die ungarischen Menschen gegen ungerechte Anschuldigungen und Lügen zu verteidigen”.

Von: APA/dpa

Kommentare

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7 Kommentare auf "Orban wirft EU-Abgeordneten Verletzung der Ehre vor"


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denkbar
denkbar
Kinig
10 Tage 5 h

Die Grundwerte der EU stehen in deren Verfassung und die dürfen nicht verhandelbar sein. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind bei den EU-Staaten einzufordern.

typisch
typisch
Universalgelehrter
10 Tage 3 h

wenn europa von demokratie redet kommt man leicht zum schmunzeln

gapra
gapra
Universalgelehrter
10 Tage 3 h

@typisch Wenn man Diktatur als totalitäres rechtes System sieht, dann haben Sie recht. Nur schmunzeln kann man dann doch nicht, dafür ist diese Hirnlosigkeit zu ernst.

aristoteles
aristoteles
Tratscher
10 Tage 4 h

orban ist ein politiker und politiker machen meistens das, was die mehrheit des volkes wünscht. das garantiert ihnen dann eine jahzehntenlange macht. der mensch ist halt einmal ein egoist

gapra
gapra
Universalgelehrter
10 Tage 3 h

@aristoteles Na dann ist ja endlich alles erklärt. Wieso haben sich nach Ende des zweiten Weltkrieges auf Unwissenheit rausgeredet? Hat doch Hitler nur den Willen des Volkes umgesetzt. Warum schimpfen alle über Merkel? Setzt sie doch den Willen des Volkes um. Garantiert ja laut Ihrer Aussage jahrzehntelange Macht. Ist diese Erklärung nicht etwas zu einfach? Zu populistisch? Und immer dann aktuell wenn man sie braucht? 

typisch
typisch
Universalgelehrter
10 Tage 3 h

das nennt man dann demokratie

gapra
gapra
Universalgelehrter
10 Tage 5 h

Der rechte Orban hat ja genügend Fans bei diversen europäischen Innenministern ( Strache, Salvini, Seehofer) und hat sich selbst als Fan von Kurz bezeichnet. Also alles paletti. Braun ist das neue Schwarz.

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