Keine Kontrollmöglichkeiten bei Stimmabgaben im Ausland

OSZE-Kritik an Türkei-Referendum im Ausland

Mittwoch, 05. April 2017 | 07:45 Uhr

Der oberste Wahlbeobachter der OSZE, Michael Georg Link, hat die fehlende Überwachung der Stimmabgabe von Türken im Ausland beim Verfassungsreferendum kritisiert. “Wir dürfen nur im Land selber beobachten, wir haben keine Teams in Deutschland, Österreich oder Schweden”, sagte Link der “Stuttgarter Zeitung” und den “Stuttgarter Nachrichten” (Mittwoch).

Das sei aufgrund des Mandates nicht möglich, sagte der Direktor des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR). “Das ist aber ein Thema, an das wir in der Zukunft als OSZE heran müssen.”

Bei dem Referendum am 16. April sollen die Türken über die Einführung eines Präsidialsystems entscheiden, das Präsident Recep Tayyip Erdogan mehr Macht geben würde. Zu den 55,3 Millionen Wahlberechtigten in der Türkei kommen rund 2,97 Millionen registrierte wahlberechtigte Auslandstürken dazu, die ihre Stimme schon seit 27. März in diplomatischen Vertretungen abgeben dürfen. Davon leben 1,43 Millionen in Deutschland. In Österreich gibt es rund 108.000 Stimmberechtigte.

Am Freitag will die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) den ersten Zwischenbericht zum türkischen Wahlverlauf vorlegen. Im Wahlkampf könnte es zu zahlreichen Unregelmäßigkeiten gekommen sein, deutete Link an. “Aus früheren Wahlkämpfen kann man Erfahrungswerte ableiten – zum Beispiel, dass in den Medien eine sehr einseitige Darstellung des Themas stattfindet.”

Von: APA/dpa

Kommentare

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1 Kommentar auf "OSZE-Kritik an Türkei-Referendum im Ausland"


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gauni2002
gauni2002
Superredner
19 Tage 18 h

es wäre falsch, die OSZE diese Wahl beobachten zu lassen, denn sonst müsste Erdogan um seinen Wahlsieg fürchten. 

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