Menschenrechte unter Druck

OSZE-Menschenrechtskonferenz in Warschau eröffnet

Montag, 19. September 2016 | 14:15 Uhr

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier als Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und sein polnischer Amtskollege Witold Waszczykowski als Gastgeber haben am Montag in Warschau eine Menschenrechtskonferenz eröffnet. “Menschenrechte und ihre Verteidiger stehen in einigen OSZE-Staaten unter Druck”, mahnte Steinmeier.

Es habe Versuche gegeben, die Geltung von Grundfreiheiten wieder einzuschränken, sagte er bei der Veranstaltung des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), das in der polnische Hauptstadt ansässig ist. “Teilweise mit der Behauptung, diese stünden im Widerspruch zur kulturellen Tradition einzelner Länder.” Daher sei die Zusammenkunft von Vertretern der 57 Mitgliedstaaten notwendig, betonte Steinmeier. Zwei Wochen lang werden diese über die Umsetzung von Menschenrechten im OSZE-Raum debattieren.

Menschenrechte und Grundfreiheiten stünden “nicht im Widerspruch zu nachhaltiger Stabilität und Sicherheit, sondern bilden deren Grundlage”, betonte Steinmeier. Als Beispiele für das Engagement der OSZE für Menschenrechte und demokratische Standards nannte Steinmeier Wahlbeobachtungsmissionen wie bei der russischen Parlamentswahl am Sonntag. Trotzdem scheine bei den Teilnehmerstaaten der OSZE der Konsens vergangener Jahre, “dass Menschenrechte, Stabilität und Sicherheit einander bedingen, heute brüchig geworden” zu sein.

Die OSZE-Institutionen hätten bei ihrer Arbeit zunehmend mit erschwerten Bedingungen, Misstrauen und unberechtigten Zweifeln an ihrer Unparteilichkeit zu kämpfen, kritisierte der deutsche Außenminister. Menschenrechte und Grundfreiheiten würden vielerorts wieder eingeschränkt. “Mutige Menschenrechtsverteidiger, kritische Journalisten und engagierte Bürger” seien dort zunehmend in Gefahr. “Wir können und wollen nicht hinnehmen, wenn Menschenrechte verletzt, wenn Menschen im OSZE-Raum gefoltert, verschwinden oder in ihrer Heimat an der Ein- und Ausreise gehindert werden”, mahnte Steinmeier.

Mit Blick auf die Migrationskrise und die Lage in der Ostukraine hob Steinmeier die Arbeit für den Schutz und die Rechte von Vertriebenen hervor. “Nachhaltige Stabilität kann, das zeigt uns alle Erfahrung, nicht ohne Beachtung der Menschenrechte erreicht werden”, sagte er. Waszczykowski nannte den Konflikt in der Ukraine als größte Herausforderung für die OSZE.

Zu dem zweiwöchigen “Human Dimension Implementation Meeting” in Warschau werden rund 1.300 Teilnehmer erwartet, es ist die größte Menschenrechtskonferenz in Europa. Im Mittelpunkt stehen heuer die Theman Versammlungsfreiheit, Kinderrechte und 50 Jahre internationale UNO-Abkommen.

Von: APA/dpa/AFP

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