OSZE-Vorsitzender Kurz zeigte sich erfreut

OSZE-Mission in der Ukraine verlängert

Donnerstag, 16. März 2017 | 14:37 Uhr

Die internationale Gemeinschaft schaut den Konfliktparteien in der Ukraine weiter auf die Finger. Nachdem die Feindseligkeiten zwischen Armee und pro-russischen Separatisten in den vergangenen Wochen deutlich zugenommen haben, hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Donnerstag in Wien eine Verlängerung ihrer Beobachtungsmission (SMM) beschlossen.

Die 700 Beobachter können damit bis 31. März 2018 in dem Bürgerkriegsland bleiben. Der Verlängerungsbeschluss im Ständigen Rat der OSZE erfolgte zwei Wochen vor dem Auslaufen des Mandats der Mission, die kurz nach Beginn der bewaffneten Auseinandersetzungen in der Ukraine im März 2014 eingesetzt worden war. Ihr Mandat war bereits zwei Mal um jeweils ein Jahr verlängert worden.

Der amtierende OSZE-Vorsitzende Sebastian Kurz (ÖVP) und OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier zeigten sich erfreut über den Beschluss der 57 Staaten. Die Entscheidung sei eine Anerkennung “für die hervorragende Arbeit, die unsere Beobachter an Ort und Stelle leisten”, betonte Kurz.

Die Staaten beschlossen bei ihrer Sitzung auch das Budget der Mission, die rund 100 Millionen Euro im Jahr kostet. Die vom türkischen Diplomaten Ertugrul Apakan geführte SMM hat nun auch die Möglichkeit, technisches Material wie Wärmebildkameras oder Drohnen zur Unterstützung ihrer Tätigkeit an der “Kontaktlinie” zwischen der ukrainischen Armee und pro-russischen Separatisten in der Ostukraine anzuschaffen.

“Ich bin überzeugt, dass der Aktionsradius der Mission nun erweitert werden kann, was die Reichweite und Zuverlässigkeit der Beobachtung erhöhen wird”, sagte Kurz. Er verwies auf die “besorgniserregende Situation”, die er bei seinem Besuch in der Konfliktregion vorgefunden habe. “Die Beobachter sind dort, um einen Waffenstillstand zu überwachen, aber sie berichten von etwa 1.000 Verletzungen täglich”, kritisierte Kurz.

Er rief die Konfliktparteien auf, die Minsker Friedensvereinbarungen zu achten. “Das schließt eine strikte Befolgung der Waffenruhe und einen Abzug schwerer Waffen ein”, forderte der Außenminister, der auch scharfe Kritik an der Behinderung der Beobachter durch die Konfliktparteien übte. “Ich bin beunruhigt über die zunehmenden Drohungen gegen zivile Beobachter und die Verweigerung des Zugangs. Ihre Arbeit im Namen des Friedens darf nicht mehr behindert werden.”

Die Lage in der Ostukraine hat sich in jüngster Zeit deutlich zugespitzt. Während die Feindseligkeiten an Schärfe zunahmen, setzte Russland mit der Anerkennung der von den Separatisten ausgegebenen Dokumente einen international kritisierten Schritt in Richtung Anerkennung der abtrünnigen Gebiete. Die Ukraine reagierte, indem sie ihre Wirtschaftsblockade des Donbass verschärfte.

Der ukrainische Sicherheitsrat beschloss am Mittwoch eine totale Warenblockade über den Donbass. Ausnahmen soll es nur noch für Hilfsgüter geben, hieß es. Die Regierung in Kiew reagierte damit auf die Übernahme von ukrainischen Unternehmen durch die Aufständischen, die damit ihrerseits auf zunächst von Aktivisten organisierten Blockaden des Eisenbahnverkehrs zum Donbass reagierten.

Von: apa