OSZE-Tagung in Wien mit Russen sorgt für Kritik

Die Teilnahme russischer Abgeordneter an einem Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Donnerstag in Wien hat für viel Kritik gesorgt. Die Ukraine und Litauen boykottierten deswegen die Tagung. Die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Margareta Cederfelt, verteidigte die Einladung. Die Russen “verdienen es, hier zu sein” und die vereinte Ablehnung des russischen Angriffskriegs zu hören, sagte sie vor Journalisten.

Die Ukraine verteidige nicht nur sich selbst, sondern auch “die Prinzipien und die Vereinbarungen, auf denen unsere Sicherheit beruht”, erklärte die in den ukrainischen Nationalfarben blau und gelb gekleidete Cederfelt. Die schwedische Konservative betonte, “Sympathien” für Kolleginnen und Kollegen zu haben, die nicht gemeinsam mit russischen Parlamentariern in einem Sitzungssaal sein wollten. Es gebe Diskussionen über einen vorübergehenden Ausschluss Russlands aus der Parlamentarischen Versammlung (PV), bestätigte die PV-Präsidentin. Allerdings hätten 18 Staaten Bedenken geäußert, ein Komitee beschäftige sich mit der Frage.

Scharfe Kritik an der Teilnahme der Russen an der OSZE-Tagung kam aus der Ukraine und den USA. Der demokratische US-Senator Ben Cardin, Leiter der US-Delegation, erklärte in einer Pressekonferenz in Wien: “Wir sind vereint in unserer Unterstützung der Ukraine.” Die sechs Russen, die unter US- und EU-Sanktionen stehen, “sollten nicht zu diesem Treffen kommen dürfen”. Die russischen Parlamentarier seien bei dem Meeting “stark isoliert” worden. Der ukrainische Delegationsleiter Mykyta Poturajew, der trotz des Boykotts nach Wien gereist war und zahlreiche bilaterale Treffen absolvierte, ergänzte vor den Journalisten, dass Russland die Werte und Prinzipien der OSZE verletze. Ein weiterer Grund für den Boykott der Ukrainer sei eine ethische Frage. Die Russen seien stolz auf ihre Kriegsverbrechen. “Sie sind stolz auf die Tausenden von Ukrainern, die getötet, ausgeraubt, vergewaltigt und ermordet wurden.” Es handle sich um einen “Krieg gegen das Recht, zu leben, die eigene Sprache zu sprechen, das Recht, Teil der eigenen Kultur zu sein, einen eigenen Staat zu haben”. Sowohl Cardin als auch Poturajew forderten eine Reform der OSZE. Eine Organisation, die Kriege vorbeugen könne und wirklichen Dialog fördere, sei dringend nötig, sagte Poturajew.

In seinen Eröffnungsworten der OSZE-Wintertagung hatte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) die “ungeteilte Solidarität an der Seite der ukrainischen Regierung und des ukrainischen Volkes” betont. Gleichzeitig sei es die “Pflicht” der Mitglieder der OSZE und der Parlamentarischen Versammlung, “die Tür der Diplomatie nicht zuzuschlagen”, sagte Sobotka. Auch der amtierende OSZE-Vorsitzende, der nordmazedonische Außenminister Bujar Osmani, verurteilte “den unprovozierten Angriff” Russlands auf die Ukraine in einer Videobotschaft. Ein slowakischer Abgeordneter verlas die Rede der ukrainischen Delegation. Die Anwesenheit der russischen Parlamentarier sei “eine Beleidigung für die Opfer ihrer Gräueltaten”, hieß es. Die diesjährige Wintertagung findet am Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine statt.

Die 1995 gegründete OSZE ist die größte regionale Sicherheitsorganisation der Welt. Der Parlamentarischen Versammlung gehören 323 Parlamentarier aus 57 Staaten an. Tatsächlich anwesend waren Abgeordnete aus 52 Ländern. Russland hat für die Versammlung neun Delegationsmitglieder eingemeldet, davon stehen sechs Personen auf den EU-Sanktionslisten – u.a. Delegationsleiter und Vize-Dumapräsident Pjotr Tolstoj und Leonid Sluzki, der Leiter des Außenausschusses in der Duma. Bei den anderen Ländern hatte die Abwesenheit laut OSZE andere Gründe.

In der Sitzung selbst ging es mitunter heiß her, insbesondere in russischer Sprache, die in der Online-Übertragung nicht übersetzt wurde. Nachdem ein lettischer Delegierter einen ukrainischen Soldaten zitiert hatte, der im Februar 2022 in äußert derbem Russisch den Raketenkreuzer “Moskwa” zum Verschwinden aufgefordert hatte, reagierte Tolstoj mit drohender Intonation: “Wir werden keine direkten Beleidigungen von Russland und des russischen Präsidenten zulassen und Feinden Russlands keine Möglichkeit geben, das in so einem Stil in dieser Versammlung zu äußern.”

Vor dem Veranstaltungsort am Heldenplatz demonstrierten etwa 15 Vertreter der ukrainischen Diaspora. “Russische Verbrecher, die diesen Krieg propagieren, wurden zum Verhandlungstisch eingeladen”, kritisierte Aktivistin Anna Pattermann gegenüber der APA. 81 Abgeordnete aus 20 Ländern hatten bereits Anfang Februar Österreich aufgefordert, die Teilnahme der russischen Delegation an der OSZE-Tagung in Wien zu verhindern.

Die Tagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Wien dauert bis Freitag. Bei vorangegangenen OSZE-Treffen hatten die Gastgeber Großbritannien und Polen keine Russen einreisen lassen. Österreichs Außenministerium vertritt den Standpunkt, dass man als Land, in dem die OSZE ihren Hauptsitz hat, zur Erteilung der Visa verpflichtet sei. Auch die OSZE bestätigte das. “Die ausgestellten Visa erlauben lediglich die Teilnahme an der OSZE-Versammlung. Bei Missbrauch wird das Visum aufgehoben”, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums gegenüber der APA. Der Besuch anderer Veranstaltungen, wie etwa des freiheitlichen Akademikerballs am Freitag, wäre demnach nicht erlaubt.

Für Kritik sorgte außerdem, dass die OSZE erstmals keine Journalisten zur Parlamentarischen Versammlung in die Wiener Hofburg ließ. “Diese Entscheidung wurde aus logistischen und sicherheitstechnischen Gründen getroffen”, erklärte die PV auf Anfrage. Cederfelt selbst erklärte, der Platz in der Hofburg sei beschränkt und es habe großes Medieninteresse gegeben. “Wir sind offen und transparent, unser Treffen wird live im Internet übertragen”, betonte die schwedische Parlamentarierin. Der Vizepräsident der Versammlung, Michael Georg Link, nannte gegenüber der APA noch einen anderen Grund. Es sei darum gegangen, eine “riesige Propagandashow” russischer Journalisten zu verhindern.

Von: apa