Nordmazedoniens Außenminister Osmani ringt um Zusammenhalt der OSZE

OSZE-Vorsitzender fordert Ende des russischen Angriffskriegs

Donnerstag, 12. Januar 2023 | 13:59 Uhr

Der neue OSZE-Vorsitzende Bujar Osmani hat Russland zum Ende seines Angriffskrieges in der Ukraine aufgerufen. “Die Ukraine wird unsere oberste Priorität bleiben, die Aggression muss aufhören”, sagte Osmani am Donnerstag in einer Rede vor dem Ständigen Rat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). In einer anschließenden Pressekonferenz warnte er davor, dass der Krieg weitere Konflikte in Europa zum Eskalieren bringen könnte.

Nachdem er Russland in seiner Rede kein einziges Mal explizit erwähnt hatte, nannte Osmani in der Pressekonferenz die Dinge beim Namen. “Die russische Aggression gegen die Ukraine hat eklatant die Prinzipien und Werte verletzt, auf denen unsere Organisation beruht”, sagte er. “Meine Botschaft an Russland als OSZE-Staat ist, sofort mit der Aggression aufzuhören und sich wieder zu den Prinzipien zu verpflichten, die es bei der Gründung dieser Organisation mitvereinbart hat.” Auf die Frage, ob ein Ende des Konflikts ohne Machtwechsel im Kreml möglich sei, sagte er. “Das russische Volk muss entscheiden, wer Russland anführt.”

Russland habe mit seiner Aggression “zweifellos” die OSZE-Prinzipien verletzt, sagte auch OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Osmani sprach sich aber dennoch dafür aus, die Kommunikationskanäle zu Russland aufrecht zu erhalten. Die OSZE versuche, weiterhin handlungsfähig zu sein, verwies sie auf die Fortsetzung des OSZE-Ukraine-Hilfsprogramms mit externen Zuwendungen. Dies könnte ein Vorbild für weitere Programme sein.

Schmid zeigte sich zugleich besorgt über den Verbleib von drei OSZE-Mitarbeitern, die in der Ostukraine vor Monaten festgenommen worden seien. “Sie werden seit sieben Monaten unter unbekannten Umständen festgehalten”, sagte sie. Offenbar ist nicht einmal klar, ob sich die drei Mitarbeiter in russischer Gewalt befinden. Auf eine entsprechende Frage der APA verwies Schmid nämlich nur auf ihre vorherige Formulierung. Mehr könne sie nicht sagen, ergänzte sie. Mit fast 1.000 Mitarbeitern war die Ukraine-Beobachtungsmission die historisch größte OSZE-Mission, doch verhinderte Russland eine Verlängerung nach Kriegsbeginn mit einem Veto. Der Organisation gelang es dann nur mit großer Mühe, ihre internationalen und einheimischen Mitarbeiter in Sicherheit zu bringen.

Osmani zeigte sich besorgt, dass der Ukraine-Krieg auch andere langjährige Konflikte im OSZE-Raum befeuern könnte. “Nach der Rückkehr des Krieges nach Europa haben diese latenten Krisen und Konflikte zusätzliches Potenzial”, sagte er unter anderem mit Blick auf den Westbalkan. Dort habe die OSZE eine besondere Glaubwürdigkeit. So sei die OSZE-Mission im Kosovo derzeit die größte der Organisation. In seiner Heimat Nordmazedonien sei Anfang der 1990er-Jahre überhaupt die erste OSZE-Mission eingerichtet worden und diese sei eine “Erfolgsgeschichte” gewesen. Der wichtigste Hebel zum Eindämmen von Konflikten am Westbalkan sei aber eine starke EU-Beitrittsperspektive für die Länder der Region, sagte der Chefdiplomat des EU-Beitrittswerbers.

In seiner Rede vor den OSZE-Botschaftern hatte Osmani den Ukraine-Krieg als “beklagenswert und untragbar” kritisiert. Dem OSZE-Vorsitz sei vor allem die Zivilbevölkerung ein Anliegen, die am meisten unter dem Krieg leide. “Wir müssen die Menschen von der Kriegsangst befreien”, forderte er. Das Eintreten für die Zivilbevölkerung werde “treibende Kraft” des nordmazedonischen OSZE-Vorsitzes sein, so Osmani, der auch die Ernennung eines OSZE-Sonderrepräsentanten für die Zivilgesellschaft ankündigte.

Ausdrücklich bedankte sich der neue OSZE-Vorsitzende bei seinem Vorgänger, dem polnischen Außenminister Zbigniew Rau. Er habe die Organisation “durch beispiellose Zeiten” geführt und dabei “Führungsstärke” gezeigt, betonte Osmani. Beim OSZE-Jahrestreffen im Dezember war es zu einem Eklat gekommen, als Polen dem russischen Außenminister Sergej Lawrow die Einreise verweigert hatte. Dieser Schritt wurde unter anderem von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) scharf kritisiert, der als Vertreter des OSZE-Sitzstaates Österreich besonders um den Bestand der Sicherheitsorganisation bemüht ist.

Der Vorsitz sei für ihn “eine besondere Ehre und gleichzeitig auch eine schwere Last”, sagte Osmani, mehrmals an die Ursprünge der OSZE im Kalten Krieg erinnerte und den Geist der im Jahr 1975 in der finnischen Hauptstadt Helsinki unterzeichneten Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) beschwor. “Heute wird unsere Organisation mehr denn je gebraucht”, betonte er.

Die in Helsinki vereinbarten Prinzipien seien “nicht verhandelbar” und “unsere Geschäftsordnung”, betonte Osmani in Anspielung auf Russland. In der KSZE-Schlussakte hatten sich die USA, die Sowjetunion und die europäischen Staaten auf Maßnahmen zur Förderung von Sicherheit und Menschenrechten verständigt, zugleich aber auch die völkerrechtlichen Prinzipien der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten und der Unverletzlichkeit der Staatsgrenzen bekräftigt.

Osmani versicherte, dass der diesjährige Vorsitz auch andere regionale Konflikte im OSZE-Raum nicht aus den Augen verlieren werde. “Die regionale Instabilität wird unsere Aufmerksamkeit erfordern”, sagte er. In der Pressekonferenz betonte er, dass er gerade mit den Außenministern Armeniens und Aserbaidschans über den Berg-Karabach-Konflikt gesprochen habe. Schmid ergänzte, dass die OSZE als einzige internationale Organisation im Transnistrien-Konflikt präsent sei.

Die OSZE war in den vergangenen Jahren das letzte regionale Forum gewesen, in dem die westlichen Staaten und Russland regelmäßig zusammenarbeiteten. So trug etwa der Beschluss einer großen OSZE-Beobachtermission im Jahr 2014 zur Eindämmung des Konflikts in der Ostukraine bei, auch die Minsker Friedensgespräche zwischen Moskau und Kiew fanden unter OSZE-Schirmherrschaft statt. Nun setzt sich die Ukraine offen für den Ausschluss des “Terrorstaates” Russland aus der OSZE ein.

Von: apa

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