Beobachter der OSZE waren bei Wahlen schon mehrfach zugegen

OSZE will Wahl beobachten, FPÖ Wahlkampf aussetzen

Freitag, 16. September 2016 | 13:45 Uhr

Bei der Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl am 4. Dezember werden wohl OSZE-Experten beobachtend zugegen sein. Das jedenfalls empfiehlt das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) nach seiner Fact Finding Mission im August. Der entsprechende Bericht wurde nun veröffentlicht. Die FPÖ schlug unterdessen vor, den Wahlkampf vorerst auszusetzen.

Zwei Tage lang hatten zwei ODIHR-Mitarbeiter Gespräche u.a. mit Mitgliedern der Wahlkommission, dem Innenministerium, dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) und Medienvertretern (darunter auch der APA) geführt. Die Conclusio: Alle Gesprächspartner hätten nach wie vor großes Vertrauen in den Wahlprozess und trauen Ministerium und Behörden auch weiterhin zu, die Wahl korrekt abzuwickeln. Ein externes Monitoring durch Experten begrüßten sie aber.

Deswegen empfiehlt das ODIHR auch die Entsendung von Wahlbeobachtern, “um gesetzliche Rahmenbedingungen in Hinblick auf die Briefwahl und die Vorgehensweise am Wahltag” zu beurteilen. Zuletzt waren OSZE-Experten bei der Nationalratswahl 2013, davor bei der Bundespräsidentenwahl 2010 zugegen gewesen.

In beiden Fällen gab es danach eine Reihe von Empfehlungen, auch in Sachen Wahlkarten. Aktuell weist das ODIHR denn auch darauf hin, dass “eine Reihe der früheren Empfehlungen zu anderen Aspekten der Wahl gültig bleiben”. Behörden und Regierung werden “ermutigt, diese in künftigen Wahlrechtsreformen zu berücksichtigen”.

Ein “Wahlkampfmoratorium” hat unterdessen Herbert Kickl, Wahlkampfleiter des FPÖ-Hofburg-Kandidaten Norbert Hofer, dem Team des Gegenkandidaten Alexander Van der Bellen vorgeschlagen. Man sollte bis zu einem nahen – noch nicht näher definierten – Zeitpunkt vor der Stichwahl am 4. Dezember auf “Standby”-Modus schalten und auf “Hardcoreaktionen” verzichten, sagte Kickl am Freitag.

Mit der Verschiebung der Stichwahl auf Anfang Dezember würden zweieinhalb Monate “Materialschlacht” drohen – und auch die Kostenbelastung für die Kandidaten sei erheblich. Deshalb habe er nach Rücksprache mit Hofer dem Team Van der Bellen vorgeschlagen, für die kommenden Wochen auf neue Plakate, Inserate und klassische Wahlkampfveranstaltungen zu verzichten. Geht es nach dem FPÖ-Generalsekretär, müssen die Kandidaten freilich nicht ganz untätig sein: Bürgerkontakt etwa im Rahmen von Radtouren, wie sie Hofer derzeit unternimmt, sollen erlaubt sein – und natürlich “können wir auch nicht aufhören, Politik zu machen”, stellte Kickl für seine Partei klar.

Van der Bellens Wahlkampfleiter erklärte dazu, dass man zwar nicht vorgehabt habe, jetzt einen “Dauerwahlkampf” bis zum 4. Dezember zu führen, es sei aber “erfreulich, wenn die FPÖ nun erstmals Bereitschaft zeigt, über ein Fairnessabkommen und eine zeitliche Begrenzung des Wahlkampfes zu reden”. Das Team Van der Bellens wolle einen kurzen Wahlkampf – mit der üblichen Intensivphase von fünf Wochen vor dem Wahltag. Dass jetzt die FPÖ (die bisher kein Fairnessabkommen wollte) doch bereit sei, den Zeitraum zu beschränken, in dem Plakate aufgehängt und Inserate geschaltet werden, sei “zu begrüßen”. Lockl schlägt als zeitlichen Rahmen rund fünf Wochen vor – und schon morgen oder am Montag könnte man darüber ein erstes Gespräch führen, bot Kickl an.

Von: apa

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

Hinterlasse den ersten Kommentar!


wpDiscuz