Proteste nach Vorwürfen der Wahlfälschung

Pakistan: Wahlverlierer sprechen über Forderung nach Neuwahl

Samstag, 28. Juli 2018 | 15:54 Uhr

Nach den Parlamentswahlen in Pakistan mehren sich nach Vorwürfen der Manipulation Forderungen nach einer Neuwahl. “Wir lehnen den gesamten Wahlprozess ab und diskutieren mit anderen politischen Gruppen eine Neuwahl”, sagte der Sprecher der bisherigen Regierungspartei Pakistanische Muslim-Liga (PML-N), Mushahidullah Khan, am Samstag.

Die PML-N werde alle anderen Parteien, die das Wahlergebnis nicht anerkennen, kontaktieren, und mit ihnen die weitere Vorgehensweise besprechen. Bereits davor hatte ein Bündnis kleinerer Parteien eine Neuwahl gefordert. “Das ist Selektion und keine Wahl”, sagte Senator der Jamiat Ulema-e-Islam (JUI-F), Hafiz Hamdullah. Wahlsieger Imran Khan von der Bewegung für Gerechtigkeit (Tehreek-e Insaf/PTI) hatte die Wahl als die “fairste in der Geschichte” des Landes bezeichnet. Wenn Parteien aber Zweifel hätten, würde seine Partei bei den Untersuchungen behilflich sein.

Auch die Wahlkommission wies Vorwürfe der Wahlmanipulation wiederholt zurück. Sie bestätigte am Samstag die Neuauszählung in mehreren Wahlkreisen. Demnach seien nach der Neuauszählung von fünf Wahlkreisen die Parlamentssitze in drei Wahlkreisen von der PTI an die PML-N gegangen. Auch Ex-Ministerpräsident Shahid Khaqan Abbasi (PML-N), der nach Nawaz Sharifs Absetzung nach Korruptionsvorwürfen im vergangenen Sommer dessen Premiersposten übernommen hatte, forderte eine Neuauszählung in seinem Heimatwahlkreis Murree. Diese wurde allerdings von der Wahlkommission abgelehnt.

Die USA äußerten Besorgnis über “Fehler” während des Wahlkampfs. “Dazu gehörten Einschränkungen der Meinungs- und Vereinigungsfreiheit während des Wahlkampfs, die im Widerspruch zu dem erklärten Ziel der pakistanischen Behörden einer vollkommen fairen und transparenten Wahl standen”, erklärte das Außenministerium am Freitagabend (Ortszeit).

Wahlsieger Khan, der den Pakistanern nach der Wahl einen “islamischen Wohlfahrtsstaat” und einen Kampf gegen die Korruption versprach, begann die Suche nach Partnern für eine Regierungskoalition. Laut PTI-Sprecher Iftikhar Durrani haben verbündete Parteien elf Sitze gewonnen. Und alle 13 unabhängigen Kandidaten würden sich der PTI anschließen.

Die PTI hat laut offiziellem Endergebnis 116 Sitze im Parlament gewonnen. 137 sind für die Bildung einer Regierungsmehrheit notwendig. Der PTI-Vertreter Naeem ul Haq sagte Reportern am Samstag, er hoffe, dass Khan als Premierminister einer Koalitionsregierung noch vor dem 14. August vereidigt werde. An diesem Tag feiert Pakistan seine Unabhängigkeit von der britischen Kolonialherrschaft, die 1947 endete.

Von: APA/dpa/ag.