PLO-Generalsekretär Saeb Erekat

Palästinenser wollen Israel Anerkennung als Staat entziehen

Dienstag, 30. Oktober 2018 | 16:46 Uhr

Die Palästinenserführung hat entschieden, angesichts des stockenden Friedensprozesses Israel die Anerkennung als Staat zu entziehen und jegliche Zusammenarbeit zu beenden. Dies betreffe die Sicherheit ebenso wie die Wirtschaft, entschied der PLO-Zentralrat am Montagabend in Ramallah. Diese Entscheidung gelte, bis Israel einen Staat Palästina anerkenne.

Das PLO-Zentralkomitee wollte am Dienstagnachmittag über die Umsetzung beraten, wie PLO-Generalsekretär Saeb Erekat am Dienstag mitteilte. Es werde einen stufenweisen Prozess geben. Präsident Mahmoud Abbas sollte die Sitzung leiten.

Bereits im Sommer 2017 hatte der PLO-Zentralrat wegen der Tempelberg-Krise eine Beendigung der Sicherheitskooperation mit Israel beschlossen. Dies wurde letztlich nicht umgesetzt. Unklar ist zudem, wie eine wirtschaftliche Entflechtung umgesetzt werden könnte. Israel kontrolliert den Import und Export der Palästinensergebiete.

Der Zentralrat der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) kritisierte unter anderem, dass Israel seinen Verpflichtungen aus den Friedensverträgen von Oslo nicht gerecht werde. Dabei ging es unter anderem um den fortdauernden israelischen Siedlungsbau im Westjordanland und in Ost-Jerusalem. Ziel der Verträge Anfang der 1990er-Jahre war ein unabhängiger palästinensischer Staat innerhalb von fünf Jahren.

“Angesichts von Israels anhaltender Leugnung der unterzeichneten Vereinbarungen (…) entscheidet der Palästinensische Zentralrat (…), die Verpflichtungen der PLO und der Palästinensischen Autonomiebehörde bezüglich der Vereinbarungen mit der Besatzungsmacht (Israel) zu beenden”, hieß es in einer Erklärung. Das israelischen Außenministerium und ein Sprecher von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu wollten sich zunächst nicht dazu äußern.

Die PLO hatte Israel im Rahmen des 1993 begonnenen Friedensprozesses anerkannt. Eine Anerkennung Israels als jüdischer Staat, wie Ministerpräsident Benjamin Netanyahu dies fordert, hat Abbas jedoch stets abgelehnt.

Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem Ost-Jerusalem, das Westjordanland und den Gazastreifen erobert. Die Palästinenser wollen die Gebiete für einen Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Von: APA/dpa

Kommentare

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1 Kommentar auf "Palästinenser wollen Israel Anerkennung als Staat entziehen"


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zombie1969
zombie1969
Superredner
17 Tage 13 h

Eine Gruppe von Menschen, die überdurchschnittlich viele Terroristen und Gewalttäter in ihren Reihen hat, seit Jahrzehnten den Nachbarstaat attackieren aber selber kein funktionierender demokratischer Staat haben, werden also der einzigen legitimen und funktionierenden Demokratie im Nahen Osten die “Anerkennung als Staat” entziehen. 
Nimmt diese Fanatiker eigentlich irgendwer noch für voll?

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