Ministerpräsident Hamdallah gab Weg für neue Regierung frei

Palästinensische Regierung reichte Rücktritt ein

Dienstag, 29. Januar 2019 | 14:39 Uhr

Der palästinensische Ministerpräsident Rami Hamdallah hat seinen Rücktritt eingereicht und macht damit den Weg für eine neue Regierung frei. Er übergab ein entsprechendes Ansuchen an Präsident Mahmoud Abbas, wie das Kabinett am Dienstag in Ramallah mitteilte. Abbas muss den Schritt allerdings noch akzeptieren.

Die Regierung werde ihre Aufgaben solange weiter wahrnehmen, bis eine neue Regierung gebildet sei, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Wafa. Hintergrund des Regierungsrücktritts sind anhaltende Streitigkeiten zwischen Palästinenserorganisationen.

Seit 2006 hat es keine Parlamentswahlen mehr in den Palästinensergebieten gegeben. Zuletzt wurde eine neue Regierung 2014 unter Hamdallah gebildet. Die Bildung einer neuen Regierung aus Fraktionen der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) hatte das Zentralkomitee der Fatah-Partei von Abbas empfohlen. Künftig soll es dabei keine Posten mehr für Kandidaten der radikalislamischen Hamas geben. In der aktuellen Regierung gab es noch mehrere Hamas-Posten, die allerdings unbesetzt blieben.

Damit enden offiziell die Bemühungen um eine Versöhnung der Fatah-Partei mit der radikalislamischen Hamas, die seit 2007 den Gazastreifen beherrscht. 2017 hatten die Hamas und die Autonomiebehörde unter Präsident Abbas in Ramallah nach mehr als zehnjährigem Bruderstreit eine Versöhnung vereinbart. Die Hamas hatte zugestimmt, die Kontrolle über den Gazastreifen abzugeben. Allerdings scheiterte der Plan.

Bei den Parlamentswahlen 2006 siegte die Hamas, die ein Jahr später gewaltsam die alleinige Kontrolle des Gazastreifens übernahm. Israel, EU und USA stufen die Hamas als Terrororganisation ein. Sie hat sich die Zerstörung Israels auf die Fahnen geschrieben. Im Gazastreifen leben rund zwei Millionen Menschen unter schwierigen Bedingungen. Es mangelt unter anderem an Trinkwasser und Strom.

Von: APA/ag.

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