Panzer für Ukraine: Russland warnt vor “Katastrophe”

Der russische Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin hat für den Fall von Kampfpanzerlieferungen an die Ukraine vor einer möglichen “Tragödie weltweiten Ausmaßes” gewarnt. Unterdessen wächst der innen- und außenpolitische Druck auf Deutschland, Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki bezeichnete die Haltung am Sonntag als “inakzeptabel”.

“Die Lieferung von Angriffswaffen an das Kiewer Regime führt zu einer globalen Katastrophe”, erklärte Wolodin am Sonntag in seinem Telegram-Kanal. Russland werde noch “mächtigere Waffen” einsetzen, falls die USA und die NATO-Staaten Waffen an Kiew lieferten, die dafür genutzt werden könnten, Gebiete zurückzuerobern. Der Chef der Staatsduma machte deutlich, dass Russland Angriffe auf die von eigenen Truppen besetzten ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson als Attacke gegen sein Staatsgebiet ansehe. Russland hatte sich die Gebiete selbst mit Panzern und anderen schweren Waffen einverleibt.

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und von Parlamenten in anderen Staaten sollten sich ihrer “Verantwortung vor der Menschheit” bewusst werden, meinte Wolodin. Solche Entscheidungen führten zu einem “furchtbaren Krieg” mit ganz anderen Kampfhandlungen als bisher. “Unter Berücksichtigung der technologischen Überlegenheit der russischen Waffen sollten die Politiker im Ausland, die solche Entscheidungen treffen, begreifen, dass dies in einer Tragödie weltweiten Ausmaßes enden kann, die ihre Länder zerstört”, sagte Wolodin weiter. Die Atommacht Russland hatte immer wieder in dem seit fast einem Jahr andauernden Krieg erklärt, dass sie auch die einverleibten Regionen mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln “verteidigen” werde. “Die Argumente, dass Atommächte in der Vergangenheit keine Massenvernichtungswaffen eingesetzt haben in lokalen Konflikten, sind unhaltbar”, meinte Wolodin.

NATO-Staaten haben der Ukraine bereits viele schwere Waffen geliefert, die auch zur Rückeroberung von Gebieten genutzt werden können, darunter zum Beispiel Artillerie und Mehrfachraketenwerfer.

Derzeit geht es um die Lieferung von Kampfpanzern. Insbesondere Deutschland steht dabei unter Druck, die Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern. Bisher hat sich Deutschland trotz erheblichen Drucks der Verbündeten noch nicht für die Lieferung von Kampfpanzern ins Kriegsgebiet entschieden. Die deutsche Regierung erteilte auch noch keine Liefererlaubnis an andere Länder für die in Deutschland produzierten Panzer.

Aus Polen kam daher am Sonntag scharfe Kritik. Die Haltung Deutschlands in dieser Frage sei “inakzeptabel”, sagte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der polnischen Nachrichtenagentur PAP. Falls die deutsche Regierung dabei bleibe, den Kampfpanzer Leopard 2 nicht an die Ukraine zu liefern, werde Polen “eine kleine Koalition” von Ländern zustande bringen, welche die Ukraine mit “moderner Ausrüstung” und “modernen Panzern” aus ihren eigenen Beständen versorgten, kündigte der polnische Regierungschef an.

Auch der britische Außenminister James Cleverly sprach sich am Sonntag für die Lieferung von in Deutschland hergestellten Kampfpanzern des Typs Leopard 2 an die Ukraine aus. “Ich würde nichts lieber sehen, als dass die Ukrainer mit Leopard 2 ausgerüstet sind”, sagte Cleverly der BBC. Der Frage, ob er von Deutschland enttäuscht sei, wich Cleverly aus.

Der neue deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte bei den Beratungen in Ramstein lediglich angekündigt, er habe eine Prüfung der Bestände von Leopard-Panzern für eine eventuelle Lieferung an die Ukraine in Auftrag gegeben. Es solle eine Liste darüber erstellt werden, welche und wie viele Leopard-Panzer überhaupt für eine mögliche Lieferung an Kiew in Frage kämen.

Der “Spiegel” berichtete jedoch am Samstag, im deutschen Verteidigungsministerium gebe es bereits seit dem Frühsommer 2022 eine detaillierte Liste mit verschiedenen Leopard-Modellen, die bei der Truppe verfügbar sind und für eine Lieferung an die Ukraine infrage kämen. Die Tabelle sei als Verschlusssache eingestuft und liege dem “Spiegel” vor, hieß es.

Demnach verfügt die Bundeswehr insgesamt über 312 verschiedene Leopard-2-Panzer verschiedener Baureihen. Davon seien im Mai vergangenen Jahres allerdings 99 für Instandsetzungs- und Reparaturarbeiten bei der Rüstungsindustrie gewesen und einer bereits in der Aussonderung.

Das deutsche Verteidigungsministerium wollte sich am Sonntag nicht zu dem Bericht des deutschen Wochenmagazins äußern.

Italien kündigte unterdessen an, gemeinsam mit Frankreich der Ukraine das Flugabwehrsystem Samp/T zur Verfügung zu stellen. “In Zusammenarbeit mit Frankreich sind wir dabei, die Lieferung von Samp/T zu finalisieren”, sagte der italienischen Außenminister Antonio Tajani der Zeitung “Corriere della Sera” (Sonntag). Er nannte zunächst keinen Zeitplan. Kiew hatte Italien und den Westen zuletzt immer wieder um moderne Flugabwehrsysteme für den Kampf gegen die Luftangriffe aus Russland gebeten.

Samp/T ist ein von Frankreich und Italien seit Anfang der 2000er Jahre gemeinsam entwickeltes Luftabwehrsystem. Es gilt als flexibel einsetzbar und effektiv für die Verteidigung gegen Flugzeuge und Raketen. Italien hat fünf Einheiten im Einsatz. Das System inklusive Abschussvorrichtung für die Raketen ist auf Lastwagen montiert. Vor einer Inbetriebnahme durch Kiew müssten die ukrainischen Soldaten wohl noch an dem Luftabwehrsystem ausgebildet werden.

Von: APA/dpa/AFP