Mit Präsident Benitez kehrt Paraguay zu seiner früheren Linie zurück

Paraguay verlegt Botschaft in Israel zurück nach Tel Aviv

Donnerstag, 06. September 2018 | 08:45 Uhr

Nach dem Amtsantritt des neuen Präsidenten Mario Abdo Benitez kehrt Paraguay zu seiner früheren Linie in der Nahost-Politik zurück: Die Regierung des südamerikanischen Landes kündigte am Mittwoch an, seine Botschaft in Israel wieder zurück von Jerusalem nach Tel Aviv zu verlegen. Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu ordnete daraufhin die Schließung der israelischen Botschaft in Paraguay an.

Die Palästinenserführung kündigte hingegen die Eröffnung einer Botschaft in dem Land an. Abdo Benitez hatte Mitte August sein Amt angetreten. Er gehört wie sein Vorgänger Horacio Cartes der seit Jahrzehnten nahezu ununterbrochen regierenden Colorado-Partei an. Cartes hatte erst am 21. Mai die Botschaft in Jerusalem eingeweiht.

Mit der Rückverlegung der Botschaft nach Tel Aviv solle zu den diplomatischen Bemühungen um einen “umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden” in der Region beigetragen werden, erklärte die Regierung in Asuncion.

Asuncion verwies auf die langen freundschaftlichen Beziehungen zu Israel. “Ich denke, das sollte unsere israelischen Brüder und Freunde nicht verärgern”, sagte Außenminister Luis Castiglioni bei einer Pressekonferenz. “Mehr als 85 Staaten haben ihre Botschaften in Tel Aviv gelassen und wir sind historische Verbündete.”

Es dürfe nicht vergessen werden, dass “Paraguays Stimme die entscheidende Stimme bei der Gründung Israels war”, fügte der Minister hinzu. Er bezog sich auf eine Abstimmung bei der UNO 1947.

Paraguay sei in seiner internationalen Politik stets “verlässlich” gewesen, sagte Castiglioni weiter. Cartes Entscheidung sei dagegen eine “Verzerrung dieser Tradition und Kultur des Respekts des internationalen Rechts” gewesen.

Aus Israel kam jedoch scharfe Kritik: Die Entscheidung Paraguays werfe einen Schatten über die Beziehungen zwischen beiden Ländern, hieß es aus dem Büro Netanyahus.

Die Palästinenser reagierten erfreut auf die Ankündigung aus Südamerika. Außenminister Riyad al-Maliki sagte laut einem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur Wafa, die Palästinenser wollten “unverzüglich” eine Botschaft in Paraguay eröffnen. Dies habe Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas angeordnet, um die “mutige Entscheidung der paraguayischen Regierung zu würdigen”.

Nach den USA und Guatemala hatte Paraguay im Mai als drittes Land seine Botschaft nach Jerusalem verlegt. International war es jahrzehntelang üblich, dass Staaten ihre diplomatischen Vertretungen in Israel in Tel Aviv ansiedeln. US-Präsident Donald Trump hatte im Dezember mit diesem Konsens gebrochen und den Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem angeordnet.

Die umstrittene Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem am 14. Mai, dem 70. Jahrestag der Gründung Israels, führte zu blutigen Unruhen. Im Grenzgebiet zwischen dem Gazastreifen und Israel wurden bei der Niederschlagung der Proteste durch die israelische Armee rund 60 Palästinenser getötet. Zwei Tage später verlegte dann auch Guatemala seine Botschaft in Israel nach Jerusalem.

Die Palästinenser betrachten Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines künftigen eigenen Staates. Der Streit um Jerusalem ist eines der Haupthindernisse für eine Lösung im jahrzehntelangen Nahost-Konflikt.

Von: APA/ag.

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