Manuel Valls stellte den Gesetzesentwurf im Kabinett vor

Paris leitet Verlängerung des Ausnahmezustandes in die Wege

Dienstag, 19. Juli 2016 | 16:25 Uhr

Die französische Regierung hat die nach dem Anschlag von Nizza angekündigte Verlängerung des Ausnahmezustandes in die Wege geleitet. Premierminister Manuel Valls stellte den Gesetzesentwurf am Dienstag im Kabinett vor, wie Regierungssprecher Stephane Le Foll berichtete.

Der Entwurf sieht auch eine Ausweitung der Sonderrechte für die Behörden vor. Künftig sollen Polizisten bei Hausdurchsuchungen unter Notstandsrecht auch Computer- und Telefondaten kopieren dürfen.

Die Regierung will den bis zum 26. Juli befristeten Ausnahmezustand um drei weitere Monate verlängern. Justizminister Jean-Jacques Urvoas zeigte sich im Radiosender Europe 1 aber offen für die Forderung der konservativen Opposition, ihn sogar um sechs Monate zu verlängern. Auch Le Foll sagte, eine Einigung sei möglich.

Präsident Francois Hollande erklärte in Paris: "Es wird alles getan, um die Franzosen zu schützen." Er hatte die Verlängerung nach dem Attentat von Nizza mit 84 Toten angekündigt. Am Nationalfeiertag am 14. Juli hatte er noch gesagt, der Ausnahmezustand solle Ende Juli auslaufen. Das Parlament muss der Verlängerung noch zustimmen.

Der Ausnahmezustand war nach den Pariser Terroranschlägen vom 13. November verhängt und seitdem dreimal verlängert worden, zuletzt im Hinblick auf die Fußball-Europameisterschaft und das Radrennen Tour de France. Anders als bei der letzten Verlängerung vor zwei Monaten soll diesmal auch wieder die Möglichkeit geschaffen werden, Hausdurchsuchungen ohne Richterbeschluss anzuordnen.

Zudem sollen Ermittler Computer und Telefone der Verdächtigen auswerten dürfen. Dies war zeitweise bereits so vorgesehen, der Verfassungsrat hatte die Möglichkeit im Februar mangels ausreichender rechtlicher Garantien für die Betroffenen aber für ungültig erklärt. Le Foll versicherte, die Anforderungen der Verfassungswächter seien nun erfüllt.

Der Ausnahmezustand ermöglicht auch Hausarreste ohne Richterbeschluss sowie Versammlungsverbote. Bürgerrechtsorganisationen hatten die Sonderrechte wiederholt kritisiert und den Nutzen angezweifelt.

In der Nationalversammlung sollten die Beratungen bereits am Dienstag beginnen, im von der Opposition dominierten Senat steht das Thema am Mittwoch auf der Tagesordnung. Das politische Klima in Frankreich gilt als angespannt. Nach dem erneuten Anschlag wirft die Opposition der Regierung vor, nicht genug gegen den Terror getan zu haben.

Der 31-jährige Tunesier Mohamed Lahouaiej-Bouhlel hatte am französischen Nationalfeiertag einen Lastwagen in eine Menschenmenge in Nizza gelenkt und 84 Menschen getötet. Nach Angaben der Behörden hatte sich der Mann in kurzer Zeit radikalisiert und den Anschlag über mehrere Tage vorbereitet. Die Ermittler fanden Hinweise auf sein "unbestreitbares Interesse" an der jihadistischen Bewegung.

Indes wurden alle 84 Todesopfer des Anschlags von Nizza identifiziert. Das bestätigte eine Sprecherin der Pariser Staatsanwaltschaft am Dienstag. Die offizielle Identifizierung der Opfer folgt strikten Regeln und zog sich deshalb trotz eines beschleunigten Verfahrens mehrere Tage hin. Eine Expertenkommission nutzt in solchen Fällen Angaben aus Patientenakten, Informationen über Zahnfüllungen und -prothesen sowie gegebenenfalls DNA-Proben, um die Getöteten zweifelsfrei zu identifizieren.

Von: apa