Plenarsitzung im Landtag

Parkplatzversiegelung und Landtagshaushalt

Dienstag, 28. Juni 2022 | 18:41 Uhr

Bozen – Im Südtiroler Landtag ging es heute mit der Plenarsitzung in die nächste Runde. Die Richterwahl wurde wieder vertagt. Vizepräsident Josef Noggler teilte mit, dass der Punkt erneut vertagt werden muss, da man noch auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Latium warte.

Beschlussvorschlag: Präsidiumsbeschluss: Berichtigung des Haushaltsvoranschlages des Südtiroler Landtages für die Finanzjahre 2022, 2023 und 2024. Wie Präsidentin Rita Mattei mitteilte, müsse ein Haushaltsüberschuss von 5,011 Mio. Euro, der erst durch die Abschlussrechnung festgestellt worden sei, nun in den Haushaltsvoranschlag für das laufende Jahr eingeschrieben werden. Außerdem seien einige Änderungen bei Einnahmen und Ausgaben nötig, unter anderem für den Kommunikationsbeirat und für die Öffentlichkeitsarbeit über die Tätigkeit des Landtags.
Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) bat um eine Begründung für die Erhöhung der Ausgaben für den Beirat für Kommunikationswesen und der Ausgaben für die Bekanntmachung der Tätigkeiten des Landtags.

Das Amt für Zeremoniell und Öffentlichkeitsarbeit habe im ersten Pandemiejahr aufgrund der Coronabeschränkungen weniger Ausgaben gehabt, z.B. weil auf Delegationsreisen oder Veranstaltungen verzichtet werden musste, und vieles sei voriges Jahr nachgeholt worden, antwortete Präsidentin Rita Mattei. Die genannten Mittel für den Kommunikationsbeirat kämen zweckgebunden von der Zentralbehörde AGCOM aus Rom. Leiter Reber schlug vor, Ausgaben für Delegationsreisen unter Repräsentationsspesen zusammenzufassen, und zeigte sich skeptisch gegenüber den Ausgaben für die Erstellung einer Schrift über die Kunst im Landtag, hoffte aber, man werde die Kunstwerke, die den meisten unbekannt seien, im Buch sehen können. Vizepräsident Josef Noggler berichtete, dass man bereits vor zwei Jahren mit diesem Projekt – einer wissenschaftlichen Aufarbeitung der rund 200 Kunstwerke im Landtag – begonnen habe. Die Gespräche seien bereits weit gediehen, man möchte dieses Projekt auch abschließen.

Der Beschlussvorschlag wurde mit 24 Ja und sechs Enthaltungen angenommen.

Beschlussantrag Nr. 590/22: Stopp der Parkplatz-Versiegelung (eingebracht von den Abg. Staffler, Foppa und Dello Sbarba am 18.05.2022). Der Landtag möge die Landesregierung beauftragen, 1. Im Rahmen einer Raumordnungsverordnung laut Art. 21 des Landesgesetzes vom 10. Juli 2018, Nr. 9 (Raum und Landschaft) vorzusehen, dass beim Neubau eines Parkplatzes stets ein versickerungsfähiger Boden verwendet wird. 2. Im Rahmen einer Raumordnungsverordnung vorzusehen, dass beim Neubau eines Parkplatzes stets eine Bepflanzung mit schattenspendenden Bäumen und Sträuchern oder alternativ dazu, die Überdachung des Parkplatzes mit einer Photovoltaikanlage einzuplanen ist. 3. Eine Prüfung in Auftrag zu geben, wie viel versiegelte Fläche in Südtirol wieder entsiegelt werden könnte.
Die Bodenversiegelung sei weltweit ein Phänomen, das zu großen Problemen führe, erklärte Hanspeter Staffler (Grüne). Das bemerke man bei starken Niederschlägen oder bei großer Hitze. Trotzdem würden weiter Parkplätze asphaltiert, wenn es auch einige positive Beispiele gebe. “Doch Fakt ist leider, dass Parkplätze gebaut werden, und das en masse. In Sigmundskron wurde beispielsweise vor kurzem der „Park and Ride-Parkplatz“ als Negativbeispiel mit Totalversiegelung ausgeführt Und auch in Eppan hat man jüngst den Tetterparkplatz erweitert. Solche Beispiele ließen sich landauf landab beliebig viele finden. Doch dieser unnötigsten aller Versiegelungen (weil vermeidbar) können wir mit Alternativen entgegenwirken. Hier kommt eine versickerungsfähige Bebodung von Parkplätzen ins Spiel.”  Andere Länder, wie etwa Österreich oder Bayern würden mit einem “Entsiegelungsprogramm” versiegelte Flächen wieder durchlässiger machen. In den nächsten Jahren werde man das angesichts der Entwicklung so oder so umsetzen müssen.

Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) signalisierte grundsätzliche Zustimmung, aber es gebe Flächen wie den Magnagoplatz mit der Tiefgarage darunter, wo eine Durchlässigkeit nicht möglich sei. Dasselbe gelte für die Begrünung oder Beschattung von Straßen und Plätzen. Bei der Bepflanzung müssten auch die richtigen Bäume gesetzt werden, damit Gebäude oder Autos keine Schäden hätten. Positiv sei die Forderung nach Überdachung mit Photovoltaik.

Der Magnagoplatz sei sicher der heißeste Platz Bozens, meinte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit). Es gäbe statt Beton oder Asphalt auch andere Möglichkeiten, etwa Kopfsteinpflaster. Er kritisierte, dass Lücken im Pflaster oft geteert würden anstatt nachgepflastert. Bepflanzung im Sinne der Beschattung sei sehr sinnvoll, eine Photovoltaik mache nicht überall Sinn. Man sollte auch überlegen, wie man bei einem Wolkenbruch das Wasser aufsammeln könnte, etwa für eine Bewässerung.

Das Problem bestehe nicht nur bei Parkplätzen, bemerkte Josef Unterholzner (Enzian), das Wasser fließe schnell ab. Man sollte danach trachten, möglichst viel Wasser zurückzuhalten, mit Sickergruben oder Ähnlichem.

Der Magnagoplatz sei ein schlechtes Beispiel für das Thema, meinte Brigitte Foppa (Grüne). Sie trauere heute noch den Erdbeerbäumchen nach. Früher habe man auch Schotterparkplätze erreichtet, aber viele Gemeinden warteten nur darauf, sie zu asphaltieren.

Diego Nicolini (5 Sterne Bewegung) räumte ein, dass nicht asphaltierte Parkplätze für die Nutzer am unbequemsten seien, und wenn ein Parkplatz geplant werde, so denke man als erstes über einen Abfluss nach. Bepflanzte Parkplätze seien auch schwieriger zu warten. Er begrüßte den Vorschlag für eine Überdachung mit Photovoltaik und kündigte Unterstützung für den Antrag an.
Peter Faistnauer (Perspektiven Für Südtirol) sah einen Widerspruch, wenn man Photovoltaikplatten wolle, aber keine Versiegelung. Man könnte auch an grüne Dächer denken.
Gerhard Lanz (SVP) sah eine Überdachung für einen Parkplatz als technisch nicht notwendig, es wäre eine Ressourcenverschwendung. Ein Fahrzeug könne ruhig im Freien stehen. Manche Flächen müssten asphaltiert werden, etwa bei verseuchter Erde. Wichtig sei, dass das Wasser vor Ort versickern könne und nicht abgeleitet werde. In vielen Bereichen sei das bereits so vorgesehen.
LR Maria Hochgruber Kuenzer gab zu bedenken, dass man mehr die Ursachen bekämpfen sollte. In den Durchführungsverordnungen zum neuen Raumordnungsgesetz sei z.B. festgelegt, dass Freizeitanlagen in einer bestimmten Nähe zu einer öffentlichen Haltestelle errichtet werden. Die Gemeinden hätten mit diesen Bestimmungen, aber auch mit ihrer Bauordnung alle Instrumente zur sinnvollen Flächengestaltung in der Hand. Eine landesweite Erhebung der entsiegelbaren Flächen wäre ein zu großer Aufwand, das könne bei Bedarf von den einzelnen Gemeinden vorgenommen werden.
Hanspeter Staffler zeigte sich bereit, die Anregungen aus der Debatte aufzunehmen. Natürlich müsse man auch sorgfältig erwägen, welche Bäume sich für eine Beschattung eigneten. Mit Photovoltaiküberdachung meine er nicht ein geschlossenes Dach, das Wasser sollte bis zum Boden darunter gelangen können. Es gehe im Antrag darum, dass die Grundsätze, die sich die Landesregierung gegeben habe, noch nicht greifen würden. Diese habe unzähligen Parkplatzasphaltierungen zugestimmt.

Der Antrag wurde mit 16 Ja und 16 Nein abgelehnt.

Die Arbeiten werden morgen wieder aufgenommen.

Von: luk

Bezirk: Bozen

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