Unterstützer von Schiiten-Anführer Al Sadr bei Protesten

Parlament im Irak nimmt nach Protesten Arbeit wieder auf

Sonntag, 04. September 2022 | 16:53 Uhr

Nach wochenlanger Zwangspause aufgrund politischer Unruhen hat das irakische Parlament seine Arbeit wiederaufgenommen. “Das gesamte Personal des Parlaments ist an seinen Arbeitsplatz zurückgekehrt”, sagte ein Angestellter der Volksvertretung am Sonntag. Zuvor hatte Parlamentssprecher Mohammed al-Halbusi einen Zeitplan für einen nationalen Dialog samt Neuwahlen vorgeschlagen, um den politischen Stillstand im Land zu überwinden.

Die Arbeit des Parlaments hatte geruht, seit Unterstützer des schiitischen Anführers Muqtada al-Sadr es Ende Juli gestürmt hatten. Die Sadr-Anhänger hatten sich nach dem Sturm des Gebäudes zu einer wochenlangen Sitzblockade vor dem Parlamentsgebäude niedergelassen. Sie fordern Neuwahlen und die Auflösung des Parlaments.

Vor wenigen Tagen war es dann zu Protesten von Sadr-Anhängern im Regierungsviertel der Hauptstadt Bagdad gekommen, nachdem Sadr seinen Rückzug aus der Politik angekündigt hatte. Die Proteste gipfelten in Auseinandersetzungen mit Befürwortern einer pro-iranischen rivalisierenden Schiitengruppe und der irakischen Armee, bei denen mindestens 30 Menschen getötet und Hunderte verletzt wurden. Es waren die heftigsten Auseinandersetzungen im Irak seit drei Jahren.

Der Irak steckt seit Monaten in einer politischen Krise. Seit der Parlamentswahl im Oktober konnte noch keine neue Regierung gebildet werden – unter anderem, weil sich Sadrs Block mit dem rivalisierenden schiitischen und pro-iranischen Block darüber streitet, wer den nächsten Ministerpräsidenten stellt.

Der nun angestrebte politische Dialog soll die politische Blockade auflösen. Parlamentssprecher Halbusi nannte als Ziel die “Festlegung eines Datums für vorgezogene Parlamentswahlen” sowie die Wahl eines neuen Staatspräsidenten und die Bildung einer Regierung.

Die Wahlen bis Ende 2023 sind Teil eines 10-Punkte-Plans, den Al-Halbusi am Sonntag vorlegte. Dazu zählten auch die Bildung einer “vertrauenswürdigen” Regierung, eine mögliche Änderung des Wahlgesetzes und Verabschiedung eines Haushalts. Über diese und weitere Punkte müssten die politischen Kräfte in einem nationalen Dialog beraten, der am Montag beginnen soll, erklärte Al-Halbusi.

Einen Zeitplan für die Gespräche gab er indes nicht bekannt. Wer daran teilnehmen soll, ist bisher ebenfalls unklar. Ursprünglich war bereits für Mitte August ein erstes Treffen geplant, die Sadr-Anhänger hatten es aber boykottiert

In dem ölreichen Land tobt seit den Parlamentswahlen vor bald einem Jahr ein zäher Machtkampf. Hintergrund ist ein Konflikt im Lager der Schiiten zwischen dem einflussreichen Geistlichen Muqtada al-Sadr und seinen Konkurrenten, die eng mit dem Iran verbündet sind. Obwohl seine Bewegung bei der Wahl im Oktober 2021 die meisten Sitze gewonnen hatte, gelang es Al-Sadr nicht, eine Mehrheit für die Wahl eines Präsidenten zu erlangen und danach eine Regierung ohne das Iran-nahe schiitische Lager zu bilden.

Mit dem Druck von der Straße versuchte Al-Sadr zuletzt, eine Auflösung des Parlaments zu erreichen und Neuwahlen zu erzwingen. Bei Gefechten zwischen seinen Anhängern und deren Gegnern waren vor einer Woche mehr als 20 Menschen getötet und Hunderte verletzt worden. Nach diesen Auseinandersetzungen, die Erinnerungen weckten an den Bürgerkrieg im Irak in den 2000er Jahren, könnte eine erneute Wahl weitere Gewalt im Land verhindern. Zugleich ist unklar, ob sich das Ergebnis bei erneuten Wahlen großartig ändern würde.

Von: APA/dpa/AFP

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