Schlägertruppen drangen in das Gebäude ein

Parlament in Venezuela gestürmt

Mittwoch, 05. Juli 2017 | 22:57 Uhr

Eine Gruppe gewaltbereiter Männer hat am Mittwoch das von der Opposition dominierte Parlament in Venezuela gestürmt. Laut Augenzeugenberichten handelte es sich um Schlägertruppen, die den sozialistischen Präsidenten Nicolas Maduro unterstützen. Mindestens drei Abgeordnete der Nationalversammlung wurde dabei verletzt.

Die Abgeordneten hatten sich aus Anlass des Nationalfeiertags, der an die Unabhängigkeit vom spanischen Kolonialreich 1811 erinnert, zu einer Sondersitzung versammelt. Zunächst seien Explosionen, vermutlich von Feuerwerkskörpern im Garten des Parlaments, zu hören gewesen, bevor die teils vermummten Angreifer in das Innere des Gebäudes eindrangen. Viele Abgeordnete flüchteten nach draußen.

Im Machtkampf zwischen Regierung Opposition kamen seit Anfang April bereits 90 Menschen ums Leben. An der zeitweisen Entmachtung des Parlaments durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs hatten sich die Proteste entzündet. Maduro versucht mit Dekreten am Parlament vorbeizuregieren, nachdem das Oppositionsbündnis “Mesa de la Unidad Democratica” Ende 2015 die Parlamentswahl klar gewonnen hatte.

Auf Bildern war zu sehen, wie der Abgeordnete Armando Armas blutüberströmt behandelt werden musste. “Heute hat die Diktatur versucht, die Souveränität des Volkes anzugreifen”, teilte er über Twitter mit. Der Kampf für Freiheit und Demokratie werde weitergehen.

Laut Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Diaz wird inzwischen gegen 4.658 Personen beider Lager wegen der Todesfälle, Verletzungen und Sachbeschädigungen ermittelt. Für eine Vielzahl der Opfer werden Sicherheitskräfte, vor allem die militarisierte Polizei (Guardia Nacional), verantwortlich gemacht. Die Sozialistin Ortega Diaz ist zur Gegenspielerin von Maduro geworden und kritisiert das Vorgehen gegen die Demonstranten, die Maduro Misswirtschaft und die Umwandlung des Landes mit den größten Ölreserven in eine Diktatur vorwerfen.

Das Land ist in einer dramatischen Versorgungskrise, Mangel bestimmt den Alltag. Der von Maduro-Getreuen dominierte Oberste Gerichtshof will in Kürze über die Absetzung von Ortega entscheiden, die Verfahren gegen die Chefs der Nationalgarde und des Geheimdienstes (Sebin) eingeleitet hat. Ihre Absetzung könnte die Lage endgültig eskalieren lassen, viele fürchten inzwischen einen Bürgerkrieg.

Von: APA/ag.

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