May mit Rede im Unterhaus

Parlament stimmt am 11. Dezember über Brexit-Abkommen ab

Montag, 26. November 2018 | 22:11 Uhr

Der Termin für das entscheidende Brexit-Votum im britischen Parlament steht: Das Unterhaus wird am 11. Dezember über den Austrittsvertrag abstimmen, wie Premierministerin Theresa May ankündigte. In einer Rede vor den Abgeordneten verteidigte die Regierungschefin das Abkommen mit der EU am Montag abermals gegen massive Kritik.

Das Unterhaus stehe am 11. Dezember vor der Entscheidung, ob es den Wählerwillen des britischen Volkes “befolgen wolle oder nicht”, sagte May. Bisher hatte es keinen konkreten Termin für die Abstimmung gegeben. Sie sei sich “absolut sicher”, dass es keinen besseren Vertrag gebe, sagte die Regierungschefin. Im Falle einer Ablehnung drohe dem Land “eine weitere Spaltung und noch mehr Unsicherheit”.

Die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Länder hatten die Vereinbarung zum Austritt Großbritanniens aus der EU Ende März 2019 am Sonntag gebilligt. Das Abkommen war in 17-monatigen schwierigen Verhandlungen zwischen Brüssel und London ausgearbeitet worden. Er sieht eine Übergangsphase bis Ende 2020 vor, in der Großbritannien im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleibt.

Bei der hitzigen Debatte im Parlament wurde deutlich, wie schwierig es für May werden dürfte, eine Mehrheit für das Brexit-Abkommen zu erreichen. Labour-Chef Jeremy Corbyn rief zur Ablehnung des Vertrags auf. “Das ist ein Akt der nationalen Selbstverletzung”, sagte der Oppositionsführer. Die Abgeordneten hätten “kaum eine andere Wahl, als dieses Abkommen zurückzuweisen”.

Aus den Reihen der Tories hagelte es ebenfalls Kritik. Der konservative Abgeordnete Mark Francois sagte, das Abkommen sei “mausetot”. Auch mehrere frühere Kabinettsmitglieder wie Ex-Außenminister Boris Johnson und der ehemalige Verteidigungsminister Michael Fallon bekundeten ihre Ablehnung. Erst nach einer Stunde rief ein Abgeordneter der Tories zur Unterstützung der Parteichefin auf.

Vize-Premierminister David Lidington warb um eine überparteiliche Mehrheit im Parlament. “Jeder Abgeordnete, egal ob Tory, Labour, schottischer Nationalist oder Liberaldemokrat, muss an das nationale Interesse denken”, sagte der Kabinettschef von Premierministerin May dem “Handelsblatt”. Wer den Deal im Unterhaus ablehne, riskiere einen ungeregelten EU-Austritt ohne Abkommen, welcher der britischen Wirtschaft schweren Schaden zufügen werde.

Mehrere Parlamentarier aus Mays Konservativer Partei wollen bei der Abstimmung im Dezember mit Nein stimmen. Auch die nordirische Partei DUP, auf deren Stimmen Mays Minderheitsregierung im Unterhaus angewiesen ist, lehnt das Abkommen ab.

Die Regierungschefin will in den kommenden Wochen auf eine landesweite Werbetour für das Abkommen gehen. Laut britischen Medienberichten zieht sie auch eine TV-Debatte mit Corbyn in Erwägung. Geplant ist außerdem ein Treffen Mays mit mehr als hundert britischen Unternehmenschefs.

US-Präsident Donald Trump goss indes neues Öl ins Feuer der Debatte um die Deutung des Brexit-Abkommens. “Es hört sich nach einem großartigen Deal für die EU an”, sagte Trump in Washington über die in Brüssel erreichte Einigung. Mit Blick auf die Situation der Briten fügte er an: “Wie der Deal aussieht, könnte es sein, dass sie nicht in der Lage sind, mit uns Handel zu treiben, und ich glaube nicht, dass sie das wollen”, sagte Trump. “Das wäre ein großes Minus für den Deal.” Damit ergriff Trump de facto die Position der Befürworter eines ungeregelten Brexit in Großbritannien.

Von: APA/ag.

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