Am Freitag soll im Unterhaus abgestimmt werden

Parlamentspräsident erlaubt drittes Votum über Brexit-Deal

Donnerstag, 28. März 2019 | 19:53 Uhr

Der britische Parlamentspräsident hat die für Freitag vorgesehene dritte Abstimmung über das Brexit-Abkommen erlaubt. Die Vorlage der Regierung von Premierministerin Theresa May sei “neu” und unterscheide sich “substanziell” von den beiden bisherigen Anträgen, begründete John Bercow am Donnerstag vor dem Parlament seine Entscheidung.

Bercow hatte zuvor einer weiteren Abstimmung über einen gleichen Antrag eine Absage erteilt. Um ein drittes Votum doch noch zu ermöglichen, verzichtete die Regierung auf die erneute Vorlage der zum Brexit-Abkommen gehörenden politischen Erklärung über die künftigen Beziehungen mit der EU. Stattdessen soll lediglich über den rechtlich bindenden Austrittsvertrag abgestimmt werden.

Nach Angaben der Unterhausvorsitzenden Andrea Leadsom könne das Parlament mit einer Zustimmung am Freitag den Vorgaben des EU-Gipfels von vergangener Woche entsprechen. Für diesen Fall ist ein Aufschub des Brexit auf den 22. Mai vorgesehen. Leadsom forderte die Abgeordneten auf, dem Vertrag diesmal zuzustimmen und so “den Menschen und der Wirtschaft die Sicherheit zu geben, die sie brauchen”.

Um das Abkommen doch noch durchzubringen, hatte May am Mittwoch erklärt, sie werde ihr Amt vorzeitig aufgeben, wenn das Parlament diesem im dritten Anlauf zustimme. In der nächsten Phase der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zur EU werde sie dann nicht mehr im Amt sein, erklärte May.

Die Opposition erklärte indes, sie werde auch beim dritten Mal nicht für die Vorlage der Regierung stimmen. Durch die Streichung der politischen Erklärung würde London die EU verlassen, “ohne die geringste Vorstellung zu haben, wo es hingeht”, sagte der Brexit-Sprecher der Labour-Partei, Keir Starmer. “Das ist nicht akzeptabel.”

Von: APA/ag.