Kurz will die SPÖ nicht überstimmen

Parteien einigten sich auf Neuwahltermin am 15. Oktober

Dienstag, 16. Mai 2017 | 18:54 Uhr

Österreich wählt am 15. Oktober einen neuen Nationalrat. Darauf haben sich die Parlamentsfraktionen am Dienstag geeinigt. Bis dahin soll laut SPÖ und ÖVP möglichst konstruktiv weitergearbeitet werden. Die Oppositionsparteien werden voraussichtlich am Mittwoch im Plenum den Neuwahl-Antrag einbringen. Formal ist noch zu klären, wann genau der Beschluss fallen soll, eventuell in einer Sondersitzung.

Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss soll jedenfalls bis 12. Juli arbeiten. Es herrscht zwischen allen Parteien Übereinkunft, dass der Ausschuss noch bis dahin Zeugen befragen können soll, berichtete Kanzler Christian Kern (SPÖ) nach der Sitzung. Bis 12. Juli werden noch zusätzliche Sitzungstermine für den Untersuchungsausschuss eingeschoben, die noch verhandelt werden.

Keine neuen Positionen hat das Allparteiengespräch in der Frage gebracht, wie sich SPÖ und ÖVP in den Monaten bis zur Wahl am 15. Oktober verhalten wollen. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) schließt Mehrheiten abseits der ÖVP nicht aus, während ÖVP-Chef Sebastian Kurz bekräftigte, die SPÖ nicht überstimmen zu wollen.

“Wir fühlen uns ans Koalitionsabkommen gebunden”, erklärte Kurz. “Ich halte nichts davon, dass man sich gegenseitig überstimmt.” Was die SPÖ tue, könne er nicht verhindern, räumte er aber ein. Wenn die SPÖ anders agiere, schaue die Situation anders aus. Kurz warnte aber davor, bei einem gegenseitigen Überstimmen “können Zustände entstehen, die wir uns nicht wünschen”, verwies er auf die Nationalratssitzung vor der Wahl 2008 mit zahlreichen teuren Beschlüssen im Rahmen eines freien Spiels der Kräfte.

Die ÖVP habe die Koalition einseitig beendet, konterte Kanzler Kern, und “zu verlangen, dass sich das Land vier Monate in Stillstand ergeht, ist eine schlechte Variante”. Man werde in den nächsten Tagen wichtige Initiativen ins Parlament einbringen, etwa die Beschäftigungsaktion 20.000, die Erhöhung der Forschungsprämie, die Frauenquote in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen sowie die Erhöhung der Studienbeihilfe (noch ohne Höhe), kündigte der Kanzler an.

Über Mehrheiten werde man dann im Parlament diskutieren, erklärte Kern. “Selbstverständlich ist die ÖVP unser erster Ansprechpartner, und wir werden das Land nicht in ein Chaos stürzen – aber wichtige Reformprojekte werden wir unterstützen.” Dass die ÖVP abseits der bereits vereinbarten Regierungsprojekte mit Verweis auf besagte Parlamentsnacht 2008 nichts beschließen möchte, sei ein “vorgeschobenes Argument”, findet Kern. Die Gleichstellung der Homosexuellen im Eherecht etwa koste nichts.

In den nächsten Tagen gehe es darum, für ein freies Spiel der Kräfte im Parlament Gemeinsamkeiten zu finden, meinte Team Stronach-Klubchef Robert Lugar. Ob auch zusätzliche Themen eingebracht werden, sei noch nicht ausverhandelt. NEOS-Chef Matthias Strolz kritisierte, dass die ÖVP offenbar nicht bereit sei, neue Themen über die bekannten Koalitionspläne hinaus zuzulassen – das sei “schade”. “Die Hintergründe erschließen sich mir nicht ganz”, vermutete Strolz “Taktiken”.

Unterdessen sollen SPÖ und ÖVP dem von den NEOS initiierten “Pakt der Verantwortung” zugestimmt haben. Es gebe mündliche Zusagen von Bundeskanzler Kern und dem designierten ÖVP-Obmann Kurz, teilte die Oppositionspartei am Dienstag mit. FPÖ, Grüne und Team Stronach werden sich dem Abkommen vorerst nicht anschließen, hieß es weiter.

Am Dienstag hatte in einem persönlichen Gespräch zwischen Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Strolz auch das Staatsoberhaupt seine Sympathie für den “Pakt der Verantwortung” bekundet. Von den Regierungsparteien gab es vorerst keine Bestätigung einer Zusage zum “Pakt”.

Von: apa