Anschober und Nehammer geben Erklärung ab

Parteien sind sich beim “Green Deal” nicht einig

Donnerstag, 27. Februar 2020 | 14:34 Uhr

Im Parlament stand heute ein “Green Deal” beim Güterverkehr am Programm. Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) erklärte, dass die Taskforce zur Steuerreform, die sich u.a. mit dem Schwerverkehr und dem Tanktourismus befassen wird, ihre Tätigkeit bereits aufgenommen habe. Auf EU-Ebene werde sie klar zum Ausdruck bringen, dass die Kommission eine aktive Rolle einnehmen muss.

Regierungspartner ÖVP will einen “Green Deal” für den Brenner und fordert von EU-Verkehrskommissarin Adina Valean, sie solle “nicht nur moderieren, sondern zur Lösung beitragen”. Dieser “Brenner-Deal”, wie ihn ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger nennt, solle im “Einklang mit der Wirtschaft” stattfinden.

Die SPÖ wünscht sich einen “Schulterschluss im Güterverkehr”. Für SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger ist der Tag der Wahrheit für Vorhaben im Verkehr aber der 18. März – also jener Tag, an dem das Budget vorgelegt wird. Und er will nicht nur über den Brenner sprechen, “sondern auch über die Weststrecke, wo der viergleisige Ausbau noch Lücken hat”.

Der freiheitliche Verkehrssprecher Christian Hafenecker kritisierte die Grünen und verwies dabei auf Tirol. “Wie der grüne ‘Green-Deal’ wirklich aussieht, kann man in Tirol erkennen, wo die grüne Landeshauptmann-Stellvertreterin (Ingrid Felipe, Anm.) seit 2013 für den Verkehr zuständig ist. Von 2013 bis 2018 ist der Güterverkehr um sage und schreibe 25 Prozent angestiegen.”

Von: apa