Dauerhafte Führungsrolle Xis soll stärker verankert werden

Parteitag-Finale von Chinas KP: Xi baut seine Macht aus

Samstag, 22. Oktober 2022 | 18:02 Uhr

Der Kongress der Kommunistischen Partei Chinas hat Xi Jinping den Weg für eine historische dritte Amtszeit als Parteichef geebnet. Zum Abschluss des nur alle fünf Jahre stattfindenden Parteitages am Samstag in Peking verankerten die rund 2.300 Delegierten seine Ideologie und dauerhafte Führungsrolle tief in der Parteiverfassung. In einem Personalwechsel im Zentralkomitee traten Regierungschef Li Keqiang und Parlamentschef Li Zhanshu den Rückzug an.

Der 67-jährige Premier Li Keqiang hatte bereits angekündigt, bei der Regierungsneubildung auf der Jahrestagung des Volkskongresses im März abtreten zu wollen. Es war aber spekuliert worden, dass er vielleicht noch Parlamentschef werden könnte. Zum neuen Regierungschef könnte Vizepremier Hu Chunhua aufrücken. Der 59-Jährige müsste dann auch in den Ständigen Ausschuss des Politbüros aufsteigen. Auch wurde Shanghais Parteichef Li Qiang (63) genannt. Ihm wird aber das Chaos beim Covid-Lockdown in der Hafenstadt angelastet.

Im bisher siebenköpfigen Ständigen Ausschuss werden vier Mitglieder ausscheiden, weil sie aus Altersgründen nicht mehr dem neuen Zentralkomitee angehören. Der Chefideologe Wang Huning (67) und der Chef der mächtigen Disziplinkommission, Zhao Leji (65), dürften weiter dem inneren Zirkel angehören. Es wurde damit gerechnet, dass Xi Jinping vor allem Gefolgsleute wie seinen Stabschef Ding Xuexiang (60) in das Machtgremium berufen dürfte.

Die sorgfältig orchestrierte, einwöchige Sitzung wurde am Ende von einem Zwischenfall um den früheren Staats- und Parteichef Hu Jintao überschattet. Der gebrechlich wirkende 79-Jährige wurde kurz vor den Verfassungsänderungen von zwei Saalordnern offensichtlich gegen seine Willen von seinem Platz neben Xi Jinping vom Podium in der Großen Halle des Volkes geführt. Hu Jintao gilt nicht unbedingt als Unterstützer des Parteichefs und dessen Alleinherrschaft.

Chinas Staatsmedien begründeten die plötzliche Abwesenheit von Ex-Staatschef Hu während des Parteitages am Samstag mit gesundheitlichen Problemen. Der 79-Jährige habe sich nicht wohl gefühlt und sei daraufhin aus dem Saal geführt worden, hieß es in einer im Onlinedienst Twitter veröffentlichten Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua.

Das Team, das sich um die Gesundheit des Ex-Präsidenten kümmere, habe ihn in einen Nebensaal geführt, so dass er sich dort habe ausruhen können. Inzwischen gehe es Hu “viel besser”. Der Ex-Präsident habe zuvor darauf bestanden, bei der abschließenden Sitzung der Partei am Samstag teilzunehmen, obwohl er sich gerade noch in einer Erholungsphase befinde.

Die Delegierten sprachen sich für die Aufnahme mehrerer theoretischer Konzepte in die Verfassung auf. Darunter sind die “Zwei Etablierungen” (Liang ge queli), mit denen die Machtposition von Xi Jinping als Kern der Partei und die “Ideen Xi Jinpings für den Sozialismus chinesischer Prägung in einer neuen Ära” als Leitlinie festgeschrieben werden. Auch wurden andere Losungen ergänzt, die Loyalität, Integrität, Unterstützung der Führung und ein Einhalten der Parteilinie von den 96 Millionen Parteimitgliedern fordern.

“Die wichtigste politische Neuerung dieses Parteitags ist nicht auf dem Papier zu finden: Anstatt nach zwei Amtszeiten als Generalsekretär für einen jüngeren Nachfolger Platz zu machen, stellt sich Xi Jinping als sein eigener Nachfolger auf”, sagte Katja Drinhausen vom China-Institut Merics in Berlin. In seinem ersten Jahrzehnt im Amt habe Xi Jinping “große Ambitionen” für China und die Kommunistische Partei formuliert. “Er hat diese nun untermauert und den Weg dafür bereitet, sie Wirklichkeit werden zu lassen.”

Das neu besetzte Zentralkomitee soll am Sonntag zu seiner ersten Plenarsitzung zusammenkommen, um die Umbildung des Politbüros und seines mächtigen Ständigen Ausschusses zu bestätigen. Dabei soll Xi Jinping als Generalsekretär und Chef der Militärkommission für eine ungewöhnliche dritte Amtszeit bestätigt werden. “Er könnte feststellen, dass seine dritte Amtszeit an der Macht die bisher schwerste ist”, sagte Richard McGregor vom australischen Lowy-Institut. Ein potenzieller Nachfolger ist nicht in Sicht.

Was hinter dem Vorfall mit Ex-Präsident Hu Jintao steckte, blieb unklar. Er zählt zum Lager der kommunistischen Jugendliga in der Partei, das von Xi Jinping geschwächt worden war. Hu Jintao hatte das Amt des Generalsekretärs nach zwei Amtszeiten 2012 an Xi Jinping übergeben. Er steht für das alte “kollektive” Führungsmodell mit Vertretern verschiedener Fraktionen und mit Altersbegrenzungen. Damit sollte verhindert werden, dass kein Führer wieder so mächtig wird wie der Revolutionär Mao Zedong (Mao Tsetung), der das Land ins Chaos gestürzt hatte. Geschichte sollte sich nicht wiederholen können.

Doch habe Xi Jinping diese Institutionalisierung abgeschafft und ein personalisiertes System geschaffen, indem ihm kein anderer zu nahe kommen könne, stellte der bekannte US-Politikwissenschaftler Francis Fukuyama in “The Atlantic” fest. “Die Konzentration der Autorität durch eine Person hat zu schlechten Entscheidungsprozessen geführt.”

Von: APA/dpa/AFP

Kommentare

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17 Kommentare auf "Parteitag-Finale von Chinas KP: Xi baut seine Macht aus"


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Oracle
Oracle
Universalgelehrter
1 Monat 12 Tage

… die nächste Diktatur, die sich festigt…die Abhängigkeit von China ist außerdem beträchtlich, hier sollte die EU schnell gegensteuern und vor allem wichtige Industriezweige nicht verkaufen! beginnend mit Syngenta, Volvo, über die Fotovoltaik- oder Batterie- und Mikrochipindustrie…. 

sarkasmus
sarkasmus
Tratscher
1 Monat 12 Tage

Das wird teuer aber wir schaffen das

Pacha
Pacha
Universalgelehrter
1 Monat 12 Tage

Wir stehen am Anfang einer Deindustrialisierung in Europa. Die fehlgeschlagene Sanktionspolitik mit Folge von hohen Energiekosten lassen Betriebe schließen und sogar abwandern. Niemand denkt zur Zeit ernsthaft an Investitionen denn die Wirtschaftsprognosen sind äußerst düster.
IWF senkt Prognose und warnt: “Das Schlimmste kommt noch” – ZDFheute https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/wirtschaft-2023-iwf-prognose-inflation-100.html

Oracle
Oracle
Universalgelehrter
1 Monat 12 Tage

@Pacha… leider verbinden viele die Sanktionen mit der Presisteigerung, auch wenn beträchtliche Preissteigerungen schon vor dem Beginn der Ukraineinvasion stattgefunden haben und auch auf Corona zurückzuführen sind und China von der Kohle auf Gas umsteigt……. fehlgeschlagene Sanktionspolitik ist Propaganda einiger Russenfreunde, ohne sich einige UNi-Studien zu der Wirkung der Sanktionen angeschaut zu haben…..

sarkasmus
sarkasmus
Tratscher
1 Monat 12 Tage

@Oracle
Bravo einer der mitdenkt, deswegen bekommst du mehr minus wie plus👍

sarkasmus
sarkasmus
Tratscher
1 Monat 12 Tage

@Pacha
China denkt nicht wenige jahre, sondern für jahrzente deswegen sind sie aus der armut so emporgestiegen

Rudolfo
Rudolfo
Universalgelehrter
1 Monat 12 Tage

und den Hamburger Hafen 😡😡😡

Pacha
Pacha
Universalgelehrter
1 Monat 11 Tage
@Oracle…….damit es hier mal alle verstehen: lch habe zwei Anbieter die mir Öl und Gas liefern und zu einem Anbieter sage ich jetzt “von dir kaufe ich nichts mehr, Sanktionen!!!” So was passiert nun? Ich habe einen einzigen Anbieter, bin dem jetzt voll und ganz ausgeliefert, muss das zahlen was er verlangt, das passt mir jetzt schon ganz und gar nicht, ich mache einen Preisdeckel!!! Ich sage meinem einzigen Anbieter den Preis an, den ich bereit bin zu zahlen, für Rohstoffe die ich dringend brauche und um die sich auch andere reißen?! Es läuft, wir sind die Besten, wir sind… Weiterlesen »
inni
inni
Universalgelehrter
1 Monat 12 Tage

Mit ihm droht ein Weltkonflikt.

sarkasmus
sarkasmus
Tratscher
1 Monat 12 Tage

Ja, vor den hätte ich mehr angst wie vor putin

Rudolfo
Rudolfo
Universalgelehrter
1 Monat 12 Tage

@sarkasmus…als😉

PeterSchlemihl
PeterSchlemihl
Universalgelehrter
1 Monat 12 Tage

Es wird zur Manie der Volksdummheit, dass in immer mehr Ländern den Leadern immer mehr Macht eingeräumt wird. Anstatt ihre Macht einzuengen – am besten wäre es ohnehin, sie abzusetzen -, gesteht man ihnen mehr Macht zu. Die Geschichte wiederholt sich tatsächlich. Weil die Dummheit der Leute nicht ausgerottet werden kann.

sarkasmus
sarkasmus
Tratscher
1 Monat 12 Tage

Wird von deutschland immer noch milliardenhilfen an entwicklungsgeldern nach china versendet?

Oswi
Oswi
Grünschnabel
1 Monat 12 Tage

Damit kaufen sie jetzt den halben Hafen in Hamburg!!!

Rudolfo
Rudolfo
Universalgelehrter
1 Monat 11 Tage

@Oswi..Nur der Richtigkeit wegen: 30 % der Förderanlagen des Containerhafens !!! und nicht des ganzen Hafens….

hundeseele
hundeseele
Universalgelehrter
1 Monat 12 Tage

Das klingt mir irgendwie genauso wie nach Russland und Putin….kann nichts gutes rauskommen in dieser Machtbesessenheit….

wellen
wellen
Universalgelehrter
1 Monat 11 Tage

Hilfe! Zuerst seine diktatorischr Macht absichetn, dan einen Krieg gegen Taiwan anzetteln, gute Nacht…

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