Patienten sollen finanziell erleichtert werden

Patientenverfügung: Postives Echo auf geplante Erleichterung

Dienstag, 02. Oktober 2018 | 12:05 Uhr

Für die Novelle des Patientenverfügungs-Gesetzes ist am Dienstag die Begutachtungsfrist ausgelaufen. Dass der Zugang erleichtert wird und Patientenverfügungen künftig in der Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) abrufbar sein sollen, stößt großteils auf positives Echo. Kritik gab es an Details, einigen beteiligten Organisationen geht die Reform auch nicht weit genug.

Die Novelle sieht auch eine Ausdehnung der Laufzeit der Verfügungen von fünf auch acht Jahre sowie Vereinfachungen bei der Verlängerung vor. Hier setzt die Kritik der Arge Patientenanwälte an: Sie wünschen sich auch bei der Erneuerung eine rechtliche Beratung, weil sich die entsprechenden Rahmenbedingungen über die Jahre ändern können.

Finanzielle Erleichterungen für die Patienten wünschen sich Bundesarbeitskammer und der Verein Vertretungsnetz. Es solle eine kostenfreie Beratung geben, und die ärztliche Aufklärung müsse zur Kassenleistung werden, so die Forderung des Vereins. Die Arbeiterkammer wünscht sich die vollständige Kostenübernahme der Errichtung und der Verlängerung von Patientenverfügungen durch den Bund.

Um Finanzielles geht es auch der Verbindungsstelle der Bundesländer beim Amt der niederösterreichischen Landesregierung. Der vorliegende Entwurf sei in den zuständigen e-Health-Gremien nicht besprochen worden, und die Zuständigkeit in Bezug auf Patientenverfügungen liege beim Bund. Dieser müsse daher alle Kosten für eine Umsetzung in ELGA zur Gänze trägen.

Die Ärztekammer wiederum ist dagegen, die Patientenverfügungen ausschließlich in ELGA zu speichern. Viele Ärzte und Krankenanstalten seien daran nicht beteiligt, so die Begründung.

Mit einer Patientenverfügung können Menschen eigenständig festlegen, welche medizinischen Behandlungen im Fall eines Unfalles oder einer unheilbaren Krankheit zu unterlassen sind. Die Möglichkeit, lebensverlängernde Maßnahmen abzulehnen, besteht seit 2006 – aber sie wird sehr selten in Anspruch genommen. Der Grund dafür sind strenge Formvorschriften sowie hohe Anwalts-, Notar- und Arztkosten. Damit eine Patientenverfügung rechtlich verbindlich wird – also der Arzt sich daran halten muss – muss eine ärztliche bzw. juristische Beratung in Anspruch genommen werden.

Von: apa

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