Demokratin setzte sich mit knapper Mehrheit gegen Republikaner McCarthy durch

Pelosi bleibt Präsidentin des US-Repräsentantenhauses

Montag, 04. Januar 2021 | 09:08 Uhr

Die Demokratin Nancy Pelosi ist erneut zur Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses gewählt worden. Bei der konstituierenden Sitzung der Kongresskammer erreichte Pelosi am Sonntag mit 216 Stimmen knapp die notwendige Mehrheit zur Wiederwahl für den einflussreichen Spitzenposten. Ihr Herausforderer, der Republikaner Kevin McCarthy, kam auf 209 Stimmen.

Pelosi hatte ihre Partei bereits in den vergangenen zwei Jahren als Vorsitzende des Repräsentantenhauses durch die zweite Hälfte der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump gesteuert – als politisch mächtigste Frau Amerikas und als wichtigste Gegenspielerin des Republikaners. Von 2007 bis 2011 war sie schon einmal Vorsitzende der Kongresskammer gewesen. Damals rückte sie als erste Frau in der Geschichte des Landes auf den Posten. Die inzwischen 80-Jährige hat signalisiert, dass dies ihre letzte Amtszeit an der Spitze des Repräsentantenhauses werden dürfte.

Nachdem die Demokraten bei der Wahl im November unerwartet viele Sitze im Repräsentantenhaus an die Republikaner verloren hatten, ist die Mehrheit der Partei in der Kammer denkbar knapp geworden. Sie schrumpfte auf aktuell 222 von 435 Sitzen. Mindestens 218 Stimmen sind bei Abstimmungen generell für eine einfache Mehrheit nötig. Zwei Sitze sind aktuell noch unbesetzt – einer wegen eines offenen Rennens, ein anderer wegen des kürzlichen Todes eines neu gewählten Parlamentariers. Bei der Eröffnungssitzung fehlten außerdem mehrere Abgeordnete krankheitsbedingt. Anwesend waren 427 Parlamentarier.

Der Beginn der Legislaturperiode wurde von heftigem Streit über den Ausgang der Präsidentenwahl überschattet. Als erste große Amtshandlung steht dem Kongress am Mittwoch (ab 19.00 Uhr MEZ) eine turbulente Sitzung zur Zertifizierung der Wahlergebnisse bevor.

Mehrere republikanische Abgeordnete und Senatoren planen eine Störaktion, wegen der sich die formalen Abläufe drastisch in die Länge ziehen könnten. Das Vorhaben ist selbst in der republikanischen Partei höchst umstritten. Der geplante Einspruch gegen Wahlergebnisse aus mehreren Bundesstaaten kann die Bestätigung von Bidens Wahlsieg zwar um einige Stunden verzögern, hat aber letztlich keine Aussicht darauf, tatsächlich etwas am Wahlausgang zu ändern. Dafür bräuchte es eine Mehrheit in beiden Parlamentskammern, die Demokraten kontrollieren aber das Repräsentantenhaus. Parallel zu der Sitzung sind in Washington auch Proteste von Trump-Anhängern geplant.

Pelosi war bereits von 2007 bis 2011 Vorsitzende des Repräsentantenhauses gewesen. Damals bekleidete sie als erste Frau in der Geschichte des Landes den Posten. Pelosi hat bereits signalisiert, dass dies nun ihre letzte Amtszeit werden dürfte. Sie steht in der politischen Rangfolge an dritter Stelle hinter dem US-Präsidenten und dessen Vize.

Im Senat entscheidet sich erst bei den wichtigen Stichwahlen im US-Staat Georgia am Dienstag, wer künftig das Sagen in der Kammer haben wird. Zu vergeben sind noch zwei Sitze. Offen ist, ob die Republikaner ihre Mehrheit im Senat halten und Biden als Präsident bei politischen Vorhaben Steine in den Weg legen und seine Personalentscheidungen blockieren können. Sollten die Demokraten beide Sitze erobern, gäbe es im Senat ein Patt, das die gewählte Vizepräsidentin Kamala Harris aber von Amts wegen jederzeit zugunsten der Demokraten kippen könnte.

Biden hatte die Präsidentschaftswahl klar gegen den Amtsinhaber Trump gewonnen und soll am 20. Jänner vereidigt werden. Trump weigert sich nach wie vor, seine Niederlage einzugestehen. Für seine Behauptung, es habe massiven Wahlbetrug gegeben, wurden jedoch keine stichhaltigen Beweise vorgelegt. Alle von Trump angestrengten Klagen gegen die Wahlergebnisse scheiterten.

Von: APA/dpa

Kommentare

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9 Kommentare auf "Pelosi bleibt Präsidentin des US-Repräsentantenhauses"


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Ars Vivendi
22 Tage 9 h

Die “Verjüngung” der US-amerikanischen Politikszene muss noch ein wenig warten.

Peerion
Peerion
Grünschnabel
22 Tage 5 h

Die jüngste Telefonaktion von D. Trump, mit dem Versuch, die Wahl im Nachhinein noch zu manipulieren, kann eigentlich niemanden wirklich überraschen, der ihn die letzte Zeit erlebt hat. Er tut aber damit zusätzlich einiges dafür, dass die Senatswahl in Georgia vielleicht an die Demokraten gehen könnte.

M_Kofler
M_Kofler
Universalgelehrter
22 Tage 5 h

es geht sogar noch weiter, denn mit seinem Wahlbetrugs-Märchen hält er vielleicht viele Trumpianer ab, wählen zu gehen, weil sie ja sowiso nicht an eine korrekte Wahl glauben. Ist aber nur eine Meinung einiger Beobachter …. aber klingt für mich auf jeden Fall plausibel.

Ralph
Ralph
Universalgelehrter
22 Tage 6 h

Es lebe die Jugend

M_Kofler
M_Kofler
Universalgelehrter
22 Tage 5 h

Auch hier wäre ein Generationenwechsel dringenst notwendig gewesen …. Die USA wird von RentnerInnen geführt, auch ein Wahlsieg Trumps hätte daran ncihts geändert. 
Erkennen diese alternden Senatoren, Abgeordnete etc. überhaupt die Veränderungen der Zeit? Daran zweifle ich stark. 

PeterSchlemihl
PeterSchlemihl
Superredner
22 Tage 3 h

Und schon wieder einmal dasselbe Gesicht. Dabei sollte in der Demokratie eine permanente Rotation vollzogen werden.

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
22 Tage 2 h

@grundsätzlich sollte in der Demokratie das Volk entscheiden. Rotation ist nicht per se demokratisch.
Ansonsten müsste zum Beispiel Frau Merkel schon lange Geschichte sein.

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
22 Tage 5 h

Man sollte das nicht am Alter festmachen.

Hustinettenbaer
Hustinettenbaer
Universalgelehrter
22 Tage 3 h

Ja. Steckt wohl beim Menschen tief drin. Alles wohlsortiert in Alters-, Herkunft-, Geschlecht-Schubladen.

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