Vorhaben ist "nicht im Interesse der Nation"

Pence lehnt Absetzung Trumps per Verfassungszusatz ab

Mittwoch, 13. Januar 2021 | 06:27 Uhr

US-Vizepräsident Mike Pence hat dem Repräsentantenhaus offiziell mitgeteilt, dass er keine vorzeitige Entfernung des abgewählten Präsidenten Donald Trump mittels eines Verfassungsartikels unterstützt. “Ich glaube nicht, dass ein solches Vorgehen im besten Interesse unserer Nation und im Einklang mit unserer Verfassung ist”, erklärte Pence am Dienstag in einem in Washington veröffentlichten Brief an die Vorsitzende der Kongresskammer, Nancy Pelosi.

Bereits am Vortag hatte der Vizepräsident mitteilen lassen, dass er nach der Erstürmung des US-Kapitols durch Trump-Anhänger den 25. Verfassungszusatz nicht anwenden will. Dieser Artikel ermöglicht die Absetzung des Staatsoberhaupts durch den Vizepräsidenten und die Mehrheit des Kabinetts, wenn diese ihn für amtsunfähig halten.

Pence schickte seinen Brief an Pelosi kurz vor einer geplanten Abstimmung im Repräsentantenhaus über eine Resolution, durch die er zur Anwendung des 25. Verfassungszusatzes aufgefordert werden sollte. Da sich Pence diesem Vorgehen verweigert, wird die von den Demokraten des künftigen Präsidenten Joe Biden kontrollierte Kammer über die Einleitung eines neuen Amtsenthebungsverfahrens im Kongress gegen Trump abstimmen. Dies könnte voraussichtlich bereits am Mittwoch geschehen.

Auch erste Abgeordnete von Trumps Republikanern kündigten inzwischen an, für das Amtsenthebungsverfahren stimmen zu wollen. “Ich werde für ein Impeachment gegen den Präsidenten stimmen”, erklärte die Nummer drei der Republikaner im Repräsentantenhaus, Liz Cheney. Auch die republikanischen Abgeordneten John Katko und Adam Kinzinger kündigten ihr Votum für das sogenannte Impeachment an – also die Anklageerhebung durch das Repräsentantenhaus, welche dann ein Amtsenthebungsverfahren im Senat nach sich zieht.

Für das Impeachment reicht eine einfache Mehrheit aus. Unklar ist, wieviele Republikaner für die Anklage stimmen werden. Medienberichten zufolge könnten es zwischen zehn und 20 werden. Der scheidende Präsident soll nach den Plänen der Demokraten wegen “Anstiftung zum Aufruhr” angeklagt werden. Er hatte vor dem Sturm auf das Kapitol am vergangenen Mittwoch eine aufwiegelnde Rede vor Anhängern gehalten.

Es gilt als höchst unwahrscheinlich, dass der Impeachment-Prozess vor dem Ende von Trumps Amtszeit am Mittwoch kommender Woche beginnen kann. Stattfinden kann er wohl aber auch noch nach Trumps Ausscheiden aus dem Amt. Für Trumps formelle Verurteilung durch den Senat ist jedoch eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, die als sehr schwierig zu erreichen gilt.

Schon allein die Einleitung des neuen Amtsenthebungsverfahrens wäre für Trump jedoch eine große Schmach. Er wäre der erste Präsident der US-Geschichte, gegen den gleich zwei Impeachment-Verfahren eingeleitet wurden. Das erste derartige Verfahren war wegen der Affäre um seine Bemühungen um Wahlkampfhilfen aus der Ukraine geführt worden. Es war im Februar 2020 in Trumps Freispruch durch den damals von seinen Republikanern beherrschten Senat gemündet.

Von: APA/dpa

Kommentare

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10 Kommentare auf "Pence lehnt Absetzung Trumps per Verfassungszusatz ab"


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sophie
sophie
Universalgelehrter
13 Tage 19 h

Pence wird sich wegen noch einer Woche Amtszeit Trumps nicht mehr die Hände schmutzig machen

So ist das
So ist das
Universalgelehrter
13 Tage 17 h

Seine Hände sind nicht die saubersten, aber welcher Politiker hat die schon 😂😂😂

Doolin
Doolin
Tratscher
13 Tage 19 h

…jetzt hat er eben Angst…beim Sturm aufs Capitol wollten ihn die Trumpeltiere eh schon aufhängen…
😁

LouterStyle
LouterStyle
Tratscher
13 Tage 20 h

jo hel wor jo logisch?! isch jo sein partner

inni
inni
Superredner
13 Tage 15 h

Der wor jo sowieso olm lei a Marionette von Trump. Des hot man a deutlich gemerkt und gesehen, wenn er bei Trumps Auftritten hinter ihm stand. Sein ganzes Erscheinungsbild (versteinerte Miene und gesenkter Blick) ließ erkennen, wie ergeben ja fast furchtsam und ängstlich er gegenüber Trump war … und demütig, folgsam, treu und initiativlos. 
Aber vielleicht wäre er ja ganz anders wenn er nur könnte … solche sind dann meist die Schlimmsten!

Namulith
Namulith
Tratscher
13 Tage 11 h

Ein zu einer evangelikalen Kirche konvertierter Katholik, ow, ow, ow…
Marionette (von Trump) glaub ich nicht (der schaut meistens so drin), die Vize-Präsidentschaft wohl eher als Vorbereitung zum Präsidentenamt gedacht.

Ars Vivendi
13 Tage 16 h

Man kann, ja vielleicht muss, den Mann auch verstehen. Er hat Familie, warum sollte er sich jetzt noch einer zusätzlichen Gefahr von Seiten militanter Demonstranten aussetzen. Ob da allerdings diese “Geste” gegenüber seinem Chef ausreicht ? Beim 🏀 kann ich mir mittlerweile fast Alles vorstellen….😱

giovannipusteria
giovannipusteria
Grünschnabel
13 Tage 17 h

Bin mir sicher es wird noch einige Überraschungen geben.😉

Faktenchecker
13 Tage 16 h

Der will 2024 selber kandidieren.

Namulith
Namulith
Tratscher
13 Tage 11 h

Zu alt wollte ich schon beinahe sagen, dabei ist er erst 61…

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