Kostelka will nun an alle 183 Abgeordneten schreiben

Pensionsanpassung bleibt auch nach Gesprächen unverändert

Mittwoch, 07. November 2018 | 18:00 Uhr

Die Präsidenten des Seniorenrates, Ingrid Korosec (ÖVP) und Peter Kostelka (SPÖ), haben am Mittwoch ein Gespräch mit Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) über die Anpassung der Pensionen für das nächste Jahr geführt. Wie Kostelka der APA berichtete, hat die Ministerin seine Forderung nach einer kräftigeren Erhöhung abgelehnt. Kostelka wendet sich nun an die Abgeordneten im Parlament.

Die Regierung hat im Ministerrat eine sozial gestaffelte Pensionsanpassung beschlossen. Diese sieht vor, dass bis zu einer Pension von 1.115 Euro ein Plus von 2,6 Prozent ausgeschüttet wird. Dieses reduziert sich stufenweise auf zwei Prozent bis zu Pensionen in Höhe von 1.500 Euro. Bis zur ASVG-Höchstpension von 3.400 Euro wird die Inflation mit exakt zwei Prozent abgegolten. Bei Bezügen darüber – in der Regel Beamtenpensionen – gibt es einen Fixbetrag von 68 Euro.

Kostelka ist das zu wenig. Er verweist darauf, dass der tägliche Einkauf um 4,4 Prozent teurer geworden sei und verlangt eine Abgeltung des Kaufkraftverlustes. “Wenn ich mir anschaue, dass die Butter um 20 Prozent teuer geworden ist, Heizöl um mehr als 30 Prozent gestiegen ist, dann gleicht die von der Regierung angebotene Anpassung dies bei weitem nicht aus.” Seine Basis-Forderung bleibt bei vier Prozent, wobei er zu jeder Form der inhaltlichen Gestaltung bereit sei, solange den Pensionisten die Teuerung tatsächlich abgegolten werde, betonte der Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes, der einräumte, dass er hier nicht die Unterstützung seiner Kollegin vom ÖVP-Seniorenbund habe.

Kostelka will nun das Gespräch mit den Parlamentariern suchen, zumal die Anpassung noch vom Nationalrat beschlossen werden muss. Er werde nun allen 183 Abgeordneten einen Brief schreiben, kündigte der Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes an.

Weiters fordert er, dass im Zuge einer Gesetzesnovelle die Berechnungsgrundlagen für die Pensionsanpassung geändert werden. Zentrale Forderung Kostelkas dabei: Jahr für Jahr Verhandlungen mit den Pensionistenvertretern. “Denn es kann nicht sein, dass die Regierung einseitig und willkürlich ohne Verhandlungen den Anpassungswert festlegt. Wir verstehen Sozialpartnerschaft nicht so, dass die Regierung etwas festlegt und die Vertreter der älteren Generation jubelnd zuzustimmen haben. Die Pensionsanpassung muss das Ergebnis von Verhandlungen von Partnern auf Augenhöhe sein. So wie bei den Verhandlungen zu den Beamtengehältern.”

Die Präsidentin des ÖVP-Seniorenbundes, Ingrid Korosec, betonte unterdessen im APA-Gespräch, sie schließe sich den Forderungen Kostelkas nach einer höheren Pensionsanpassung 2019 nicht an. Seitens der Regierung sei zugesagt worden, dass die Seniorenvertreter in die nächste Pensionsrunde frühzeitig eingebunden werden – das sei besser als jetzt ein “Riesenstreit”.

Grundsätzlich hätte sie natürlich für die Senioren gerne mehr gehabt, räumte die Seniorenbund-Präsidentin ein. Aber die erreichte Erhöhung sei eine sehr realistische, betonte sie – daher habe sie diese auch akzeptiert.

Sowohl von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wie auch von Sozialministerin Hartinger-Klein sei in dem gestrigen bzw. heutigen Gespräch zugesichert worden, dass die Senioren-Vertreter im nächsten Jahr “zeitgerecht” für die Verhandlungen eingeladen werden, so Korosec. Und es sei auch Verständnis für den Wunsch signalisiert worden, dass die Senioren etwas vom Wirtschaftswachstum haben wollen. “Mir ist es lieber, dass man uns nächstes Jahr dementsprechend einbinden wird, als jetzt ein Riesenstreit”, sagte Korosec.

Von: apa

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