Die türkis-grüne Regierung bei der Arbeit

Personal der Bundesregierung kostete 33 Mio. im Vorjahr

Dienstag, 09. März 2021 | 07:28 Uhr

Die türkis-grüne Bundesregierung hat die teuersten Personalkosten aller bisherigen Bundesregierungen. 2020 wurden fast 33 Mio. Euro für die türkis-grünen Kabinette inklusive Generalsekretäre und Pressesprecher ausgegeben. Das hat eine Anfrageserie des SPÖ-Abgeordneten Philip Kucher ergeben. Verursacht werden die Kosten laut Kucher von einer Rekordzahl an Pressesprechern, hoch bezahlten Generalsekretärsposten bis hin zu einem türkisen “Think Tank” im Bundeskanzleramt.

Kurz’ Mantra vom “Sparen im System” habe während seiner bisherigen Kanzlerschaft zu einer Kostenexplosion im Politapparat geführt. Auch eine Regierungsbeteiligung der Grünen ändere daran nichts. Im Gegenteil: Gegenüber 2018, als die Koalition von Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache (damals FPÖ) am Ruder war, sei es zu neuerlichen Kostensteigerungen gekommen, kritisiert Kucher. “Die Bundesregierung von Sebastian Kurz und Werner Kogler kostet den österreichischen Steuerzahler 90.000 Euro pro Tag.”

“Gerade in der Coronakrise, wo aktuell Hunderttausende Menschen um ihren Job bangen, kann es nicht sein, dass im türkisen Politapparat Geld scheinbar keine Rolle spielt.” Es sei enttäuschend, dass es unter Grüner Regierungsbeteiligung nicht nur munter weitergehe, sondern noch schlimmer geworden sei. “Wir haben jetzt die teuerste Regierung aller Zeiten”, kommentiert Kucher die aktuelle Bundesregierung.

Das teuerste Ministerium ist das Verkehrsressort mit über drei Mio. Euro Personalkosten und einem Mitarbeiterstab von 41 Personen. Das Bundeskanzleramt und das Innenministerium zählten laut der Anfragebeantwortung jeweils 38 Mitarbeiter und kosteten 2020 jeweils 2,96 Mio. Euro. Dahinter folgen das Außenministerium (31 Mitarbeiter/2,87 Mio.), das Vizekanzleramt (40 Mitarbeiter/2,86 Mio.) und das Finanzministerium (34 Mitarbeiter/2,82 Mio.). Die meisten Mitarbeiter (44) hat das Verteidigungsressort, die Kosten (1,9 Mio.) dafür waren im Vergleich zu den andren deutlich geringer.

Von: apa

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