Theresa May immer stärker unter Druck

Personalabbau bei Polizei holt Theresa May ein

Dienstag, 06. Juni 2017 | 13:08 Uhr

Die britische Premierministerin Theresa May gerät nach dem Anschlag in London wegen Personalkürzungen bei der Polizei unter Druck. Zwei Tage vor der Unterhauswahl stand der Wahlkampf am Dienstag im Zeichen von Angriffen gegen die konservative Politikerin. Sie hatte in ihrer früheren Funktion als Innenministerin die Reduzierung um 20.000 Stellen verantwortet.

Für Aufruhr sorgte außerdem, dass mindestens einer der Angreifer vom Samstag polizeibekannt war. Weil er aber als nicht besonders gefährlich eingestuft worden war, verzichteten die unter Personalnot leidenden Sicherheitsbehörden auf eine engere Beschattung. May wehrte sich mit dem Hinweis, dass für den Anti-Terror-Kampf ausreichend Mittel bereitstünden. In Umfragen schrumpfte ihr Rückhalt im Volk zuletzt aber deutlich.

Der Blick richtete sich vor allem auf einen der drei Attentäter, die in der Nacht auf Samstag im Zentrum der britischen Hauptstadt sieben Menschen getötet hatten. Der 27-jährige Brite mit pakistanischen Wurzeln war auch dem Inlandsgeheimdienst MI5 bekannt. Über ihn wurde sogar in einer TV-Dokumentation über Jihadisten berichtet.

Unterdessen meldete die italienische Zeitung “Corriere della Sera”, dass die italienischen Behörden Großbritannien vor einem der anderen beiden Attentäter gewarnt hätten. Der Mann mit einer italienischen Mutter und einem marokkanischen Vater sei 2016 in Italien an der Ausreise nach Syrien gehindert worden. Auch der dritte Attentäter hatte der Polizei zufolge Wurzeln in Marokko.

May war am Montag Fragen über die Personalkürzungen während ihrer Zeit als Innenministerin von 2010 bis 2016 ausgewichen. Sie hatte aber betont, der Anti-Terror-Kampf sei von Einsparungen ausgenommen worden und die Polizei verfüge über alle notwendigen Mittel. Labour-Chef Jeremy Corbyn kritisierte die Personalkürzungen, in denen er einen Rücktrittsgrund sieht. Die Premierministerin konterte mit dem Hinweis, dass ihr Widersacher Corbyn selbst politische Versäumnisse im Kampf gegen den Terror zu verantworten habe. So wurde Corbyn dafür kritisiert, dass er gegen Anti-Terror-Gesetze gestimmt und Zweifel an gezielten Todesschüssen auf Angreifer geäußert hatte.

Bei dem Anschlag in London erschoss die Polizei binnen acht Minuten nach dem ersten Notruf die drei Attentäter, die zunächst mit einem Transporter in Passanten auf der London Bridge gefahren waren und anschließend im Szene-Viertel Borough Market mit Messern auf Menschen losgegangen waren. Der “Islamische Staat” reklamierte die Tat für sich, bei der auch rund 50 Personen verletzt wurden. Inzwischen wurden alle in Zusammenhang mit dem Anschlag Festgenommenen wieder freigelassen. Es würde gegen niemand Anklage erhoben, teilte die Polizei am Montagabend mit. Am Sonntag waren zwölf Verdächtige festgenommen worden.

Nachdem Großbritannien binnen weniger Monate nun schon zum dritten Mal von einem Anschlag erschüttert worden war, kündigte May eine härtere Gangart im Kampf gegen den Terror an. Wie sich die jüngsten Ereignisse auf die Popularität ihrer Konservativen bei der am Donnerstag anstehenden Wahl zum Unterhaus auswirken, könnte sich schon in den noch am Dienstag erwarteten Umfragen zeigen.

In jüngsten Befragungen, die vor den Anschlägen durchgeführt wurden, war der Vorsprung der Tories auf nur noch einen Prozentpunkt zusammengeschrumpft. Das Meinungsforschungsinstitut errechnete am Dienstag, dass die Regierungspartei im Unterhaus die Mehrheit von 326 Sitzen klar verfehlen könnte. Als May im April die vorgezogenen Neuwahlen angesetzt hatte, um ihre Position vor den anstehenden Verhandlungen zum EU-Austritt ihres Landes zu stärken, hatten die Konservativen noch 330 Sitze.

Von: APA/ag.