Auch Alles muss seinen Platz räumen

Personalkarussell der Regierung Trump dreht sich weiter

Montag, 08. April 2019 | 22:49 Uhr

Das Personalkarussell in der Regierung von US-Präsident Donald Trump dreht sich rasant weiter: Binnen 24 Stunden traten sowohl US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen als auch der Chef der US-Sicherheitsbehörde Secret Service, Randolph “Tex” Alles, zurück.

Trump teilte am Sonntag mit, dass Nielsen bis auf Weiteres durch den bisherigen Chef der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde CBP, Kevin McAleenan, ersetzt wird. Am Montag folgte dann die Verkündung des Alles-Rücktritt. Neuer Direktor der Strafverfolgungsbehörde soll Regierungsangaben zufolge nun der lang gediente Secret Service-Agent James Murray werden.

Nielsen war für die Umsetzung der von Trump betriebenen Verschärfung der Einwanderungspolitik zuständig. Trump dankte der nach nur anderthalbjähriger Amtszeit ausscheidenden Ministerin am Sonntagabend (Ortszeit) in einer knappen Mitteilung über den Internetdienst Twitter für ihre Arbeit. Nielsen selbst erklärte, trotz des erzielten “Fortschritts” bei der inneren Sicherheit sei für sie der Zeitpunkt gekommen, “Platz zu machen”.

Die 46-Jährige wurde offensichtlich von Trump aus dem Amt gedrängt. Der Präsident soll Berichten zufolge bei Nielsen seit längerem auf einen noch rigoroseren Kurs gegen die Zuwanderung gedrungen haben. Laut “New York Times” verlangte er etwa, alle nach Asyl strebenden Migranten an der Südgrenze nach Mexiko zurückzuschicken. Nielsen hatte wiederholt darauf hingewiesen, dass ihre Handlungsmöglichkeiten durch die Rechtsprechung begrenzt seien.

Alles wurde am Montag von Regierungssprecherin Sarah Sanders für den “großartigen Job” gelobt, den er in den vergangenen zwei Jahren an der Spitze der Behörde geleistet habe. Der Secret Service ist unter anderem für den Schutz des US-Präsidenten und seiner Familie, von US-Präsidentschaftskandidaten sowie von ausländischen Staatsoberhäuptern während ihrer Besuche in den USA verantwortlich. Zudem bekämpft die Behörde eine Reihe von Finanzverbrechen, wie etwa Geldfälscherei.

Ein Grund für den plötzlichen Abgang des ehemaligen Generals wurde nicht genannt. Möglicherweise hängt sein Rücktritt mit dem Wechsel an der Spitze des Heimatschutzministeriums zusammen, dem der Secret Service untergeordnet ist. Medien brachten Alles’ Abschied aber auch mit der Festnahme einer chinesischen Staatsbürgerin in Zusammenhang, die sich unter falschen Angaben Zugang zu Trumps Luxusanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida verschafft hatte.

CNN zitierte einen Behördenvertreter, wonach die Entlassungen beinahe einer “systematischen Säuberung” in dem Ministerium gleichkämen. Nielsen soll bereits seit längerem bei dem Präsidenten in Ungnade gefallen sein. Der Druck auf sie nahm zu, nachdem immer mehr Migranten an der mexikanisch-amerikanischen Grenze eintrafen. Trump dürfte die Einwanderungspolitik zu einem Schwerpunkt des Präsidentschaftswahlkampfes 2020 machen.

Nach Angaben des Heimatschutzministeriums wurden allein im März an der Grenze zu Mexiko rund 100.000 Migranten aufgegriffen, im Jänner waren es noch 58.000. An der Südgrenze gebe es mehr Festnahmen “als in vielen Jahren”, twitterte Trump am Sonntag. “Das Land ist voll!” erklärte er. Der Präsident hat zuletzt wiederholt mit der kompletten Schließung der Grenze zu Mexiko gedroht.

Trump äußerte die Erwartung, dass der kommissarische neue Heimatschutzminister McAleenan einen “großartigen Job” leisten werde. Von dem bisherigen Leiter der Grenzschutzbehörde CBP ist allerdings bisher nicht bekannt, dass er noch rigorosere Positionen vertreten könnte als Nielsen. Den Chefposten bei der CBP hatte der 47-Jährige im März vergangenen Jahres übernommen. In Trumps weniger als zweieinhalbjähriger Amtszeit hat es bereits dutzende von Rücktritten und Entlassungen auf hohen Regierungsposten gegeben.

Von: APA/ag

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