Fragestunde

Pille für Wildschweine Thema im Landtag

Dienstag, 05. April 2022 | 18:08 Uhr

Bozen – Im Südtiroler Landtag fand am Nachmittag die zweite Runde der Fragestunde statt. Themen waren etwa die Tierser Seilbahn, die Riggertalschleife, die Pflegeeinstufung und die Pille für Wildschweine.

Vor knapp einem Monat hat die neue Tierser Seilbahn von St. Zyprian auf die Frommer Alm ihren Betrieb aufgenommen, seit kurzem steht sie wieder still, bemerkte Paul Köllensperger (Team K). Dazu richtete er folgende Fragen an die Landesregierung: Warum ist der erste Wirtschaftsplan 2020 beim Beitragsansuchen schon genehmigt worden? An welchem Tag ist der beeidigte Wirtschafts- und Finanzierungsplan abgegeben worden? Wie viel Förderung hat das Projekt erhalten? Wie setzen sich die konventionellen Kosten zusammen? Wieso finanziert das Land auch nicht technisch relevante Teile des Projekts? Wie ist die Tierser Seilbahn klassifiziert? War es der Landesregierung bekannt, dass sowohl die Talstation als auch die Bergstation weit größer ausgefallen sind als im genehmigten Projekt angegeben? Wie will die Landesregierung die Situation lösen? Denkt man wirklich an eine ad-hoc Gesetzesänderung für ein privates Projekt? Welche weiteren Schritte plant nun die Landesregierung für eine sichere Inbetriebnahme der Tierser Seilbahn? Welcher finanzielle Schaden bzw. Mehraufwand könnte für das Land Südtirol entstehen? Warum hatte die Tierser Seilbahn ihren Betrieb aufgenommen, obwohl die Voraussetzungen (Bewilligung der Inbetriebnahme/certificato di agibilità) fehlten?

Das Vorhaben sei als strategisches Projekt eingestuft worden, antwortete LR Daniel Alfreider. Für die anerkannten Kosten von 15 Mio. wurde ein Beitrag von 11,3 Mio. gewährt. Die Seilbahn sei klassifiziert als B-a, als Anlage für den öffentlichen Dienst, die nicht unter das EU-Konkurrenzgebot fallen. Die urbanistische Genehmigung falle nicht in den Bereich des Amtes für Seilbahnen, sondern der Gemeinde bzw. der Dienststellenkonferenz, wie LR Maria Hochgruber Kuenzer präzisierte.

Die Planung der Riggertalschleife soll weit fortgeschritten sein, bemerkte Peter Faistnauer (Perspektiven Für Südtirol). Die betroffenen Anrainer und Grundeigentümer sind vielfach leider noch immer nicht über die geplanten Umwelt- und Schutzmaßnahmen informiert. Vor allem der Lärmschutz ist diesen ein großes Anliegen. Faistnauers Fragen: In welchen Bereichen werden mit der Errichtung der Riggertalschleife auch Lärmschutzwände an den Bahntrassen entlang realisiert? Wann werden bei der bereits bestehenden Bahnlinie im Bereich Vahrn, Natz Schabs und Brixen Lärmschutzwände realisiert? Wann findet der mit den Grundeigentümern gemeinsame Informationsaustausch statt, um zusammen mit dem Projektträger die Auswirkungen vor, während und nach Beendigung der Arbeiten thematisieren zu können? Wann müssen die Grundeigentümer spätestens ihr Einverständnis für die Grundablöse abgeben, damit das Bauvorhaben termingerecht fertiggestellt werden kann? Wie viele Treffen haben bereits mit den betroffenen Grundeigentümern stattgefunden?

Die Riggertalschleife sei die Voraussetzung für einen Stundentakt in ganz Südtirol, betonte LR Daniel Alfreider. Es sei gelungen, dieses Projekt über die Olympiagelder zu finanzieren. Die Gemeinden hätten mitgeholfen, dass der Genehmigungsprozess abgeschlossen werden konnte. Es würden auch Lärmschutzwände links und rechts der Strecke vorgesehen, einige davon fielen in die Zuständigkeit von RFI. Mit einigen Grundeigentümern habe es bereits Informationstreffen gegeben. Es gebe in diesem Fall verschiedene Arten von Grundeigentum, sodass eine allgemeine Auskunft nicht möglich sei.

„L‘Anagrafe Nazionale della Popolazione Residente (ANPR)” ist die nationale Datenbank, auf welche Bürgerinnen und Bürger zugreifen können, um zahlreiche Dienste in Anspruch zu nehmen, erklärte Helmut Tauber (SVP). Hier können Bescheinigungen und Dokumente wie Auszüge aus dem Geburtenregister, dem Heiratsregister sowie Wohnsitz- oder Staatsbürgerschafts-bescheinigungen, Familienbögen und vieles mehr einfach und schnell heruntergeladen und kostenlos erworben werden. Um auf das Portal zugreifen zu können, braucht der/die Bürger/in die digitale Identität, sprich SPID, CNS oder Electronic Identity Card. Bisher sind die Informationen im Portal nur in italienischer Sprache verfügbar und so für viele Bürgerinnen und Bürger Südtirols schwer verständlich. Eine Übersetzung – zumindest der Basisseiten des Portals – wäre deshalb von großem Nutzen. Dazu fragte Tauber, ob eine Übersetzung des ANPR-Portals vonseiten des Landes an zuständiger Stelle bereits eingefordert wurde und, wenn ja, wie ist die weitere Vorgangsweise und ab wann kann mit der Übersetzung der Seite gerechnet werden?

LH Arno Kompatscher berichtete, dass er mit dem Präsidenten des Beirates für Kommunikation gesprochen habe, der sich derzeit mit der Angelegenheit befasst, auch in Kontakt mit dem Innenministerium. Das Amt für Amtssprachen und Bürgerrechte der Provinz hat Rom ebenfalls um Informationen über die Übersetzung der Website gebeten: eine detailliertere Antwort wird so bald wie möglich gegeben werden.

Das Pflegegeld stellt eine Garantie für Pflege und Betreuung dar und wird aus dem Sozialfonds des Landes finanziert, erklärte Sandro Repetto (Demokratische Partei – Bürgerlisten). Um Zugang zu diesem grundlegenden wirtschaftlichen Beitrag zu erhalten, muss ein bürokratisches und medizinisches Verfahren eingehalten werden. Die durchgeführten Bewertungen zur Anerkennung der Nicht-Selbstständigkeit, die für den Zugang zum Pflegegeld unerlässlich ist, haben sich derzeit erheblich verzögert, und zwar sowohl wegen der Corona-Maßnahmen als auch wegen der Abwanderung zahlreicher Mitarbeiter in andere Strukturen zur Bewältigung des Gesundheitsnotstands. Krankenhäuser und Altenheime konnten dank ihrer Unterstützung ihre Aktivitäten fortsetzen. Repetto stellte dazu folgende Fragen: Wird ein neues Verfahren zur Vereinfachung des bestehenden bürokratischen Prozesses geprüft, um die derzeitigen Wartezeiten für die Beurteilung der Nicht-Selbstständigkeit und die anschließende Auszahlung der Zulage zu verkürzen? In welchen Gebieten der Provinz sind die Wartezeiten am längsten? Wird erwogen, die Zahl der Mitarbeiter zu erhöhen, um diese Verzögerungen kurzfristig auszugleichen?

LR Waltraud Deeg berichtete, dass man derzeit bei Umstellungen sei, um eine schnellere Abwicklung zu ermöglichen. Sie befürchte aber, dass man in nächster Zeit noch mit begrenzten Personalressourcen arbeiten müsse. Die Wartezeiten lägen derzeit bei drei bis sechs Monaten. Derzeit sei der Arbeitsmarkt zu knapp, um suspendiertes Personal ersetzen zu können. Sie weise aber darauf hin, dass die Leistungen rückwirkend ausgezahlt würden, die Antragsteller würden kein Geld verlieren.

Am 30. Juni 2022 läuft die Versicherungspolice über 7,7 Millionen Euro für das gesamte medizinische Personal Südtirols aus, erklärte Diego Nicolini (5 Sterne Bewegung). Die österreichische Versicherungsgesellschaft UNIQA hat bereits angekündigt, diese Versicherung für Ärzte nicht zu verlängern, was beim medizinischen Personal für große Unruhe und ein Klima der Unsicherheit sorgt. Die einzige Lösung des Problems wäre die Teilnahme an der europäischen Ausschreibung für den Versicherungsschutz von Ärzten. Dazu stellte Nicolini folgende Fragen: Wie geht SABES in Anbetracht der für die Teilnahme an einer europäischen Ausschreibung erforderlichen Zeit (8-9 Monate) vor, um die Frist für die Einreichung dieser Ausschreibung einzuhalten? Wie gedenkt die Landesregierung die Arbeitnehmer im Gesundheitswesen zu schützen, die nicht gewerkschaftlich versichert sind?

Der Sanitätsbetrieb habe in den letzten Wochen verstärkte Gespräche mit UNIQA geführt, berichtete LH Arno Kompatscher, die Gesellschaft habe nun aber definitiv abgelehnt, aber eine Verlängerung bis Jahresende eingeräumt. Man wolle das Verfahren auf europäischer Ebene abwickeln und rechne mit einem Abschluss innerhalb von sechs Monaten. Leicht fahrlässiges Verhalten sei durch die Polizze der Betriebsversicherung gedeckt, nicht aber grob fahrlässiges Verhalten.

Die Diskussion rund um das Tourismusentwicklungskonzept von Landesrat Arnold Schuler zieht weite Kreise, es gibt viel Kritik für die vorgesehene Betten-Obergrenze für Südtirols Beherbergungsbetriebe, bemerkte Peter Faistnauer (Perspektiven für Südtirol) und richtete folgende Fragen an die Landesregierung: Wie viele Privatzimmervermieter haben in den letzten 15 Jahren pro Jahr ihre Tätigkeit begonnen, wie viele haben diese hingegen eingestellt? Wie viele UaB Betriebe haben in den letzten 15 Jahren pro Jahr ihre Tätigkeit begonnen, wie viele haben diese hingegen eingestellt? Wie viele Betten haben die 41 Hotelbetriebe, welche über 150 Betten aufweisen, insgesamt? Wie viele Betriebe mit über 150 Betten hatte Südtirol im Jahr 2012? Wie viele Betten hatten diese Betriebe damals insgesamt? Wie viele Betten wurden in Südtirol je Kategorie bei gewerblichen und nicht gewerblichen Betrieben in den vergangen 15 Jahren pro Jahr aufgestockt respektive aufgelassen?

Das Konzept trenne klar zwischen gewerblichen und nichtgewerblichen Betrieben, betonte LR Arnold Schuler. Wie viele Betriebe ihre Tätigkeit aufgenommen oder beendet hätten, lasse sich nicht genau beantworten, denn für viele brauche es nur eine Beginnmeldung, keine Lizenz. Das ASTAT verzeichne bei Privatzimmervermietern konstante Zahlen, beim Urlaub auf dem Bauernhof habe die Bettenzahl seit 2007 deutlich auf 26.200 zugenommen. Einen Bettenabbau habe es bei den Ein-Zwei-Sterne-Betrieben gegeben, einen Zuwachs bei den 5 Sternen.

Mit dem Gesetz 8/2020 wurden die Voraussetzungen geschaffen, um auch in Italien “kollektive Selbstverbraucher” und “Gemeinschaften für erneuerbare Energien” einzuführen, erklärte Riccardo Dello Sbarba (Grüne). In Südtirol gibt es viele Energiegenossenschaften, eine sehr ähnliche Form der Eigenproduktion bzw. des Eigenverbrauchs von lokaler erneuerbarer Energie. Dello Sbarba stellte dazu folgende Fragen: Wie viele Energiegenossenschaften gibt es in der Provinz Bozen, wie viele Verbraucher werden von diesen Genossenschaften versorgt, wie viel Energie wird von diesen Genossenschaften geliefert und wie viel Prozent des gesamten jährlichen Energieverbrauchs in der Provinz Bozen wird von diesen Genossenschaften geliefert? Was ändert sich für diese Genossenschaften infolge der neuen nationalen Gesetzgebung über “kollektive Selbstverbraucher” und “Gemeinschaften für erneuerbare Energien”? Gibt es insbesondere Vor- oder Nachteile für diese Genossenschaften im Vergleich zur früheren Situation? Können diese Genossenschaften als “Erneuerbare-Energien-Gemeinschaften” betrachtet werden und somit unter die neuen Rechtsvorschriften fallen? Wenn ja, mit welchen Folgen?

LR Giuliano Vettorato meinte, dass es kein eigenes Landesgesetz zur Regelung brauche, man könne aber eines zur Förderung andenken. Die Energiegenossenschaften seien vor allem für den ländlichen Raum gedacht, hier gehe es auch um die Produktion. Es gebe einen Unterschied zwischen Genossenschaften und Gemeinschaften, letztere seien vor allem für den Verbrauch gedacht. Derzeit gebe es 26 Energiegenossenschaften mit rund 12.000 Mitgliedern und 23.000 Kunden, sie lieferten 8 Prozent der Landesproduktion.

Seit geraumer Zeit werden in Südtirol die Dekrete von der italienischen Regierung eins zu eins übernommen, kritisierte Josef Unterholzner (Enzian). Da verwundert es, dass die Förster in Südtirol suspendiert werden und in den Regionen Friaul und Aosta nicht. Laut Kollektivvertrag sind die Förster wie die Landesbediensteten eingetragen, werden aber in Bezug auf die Impfung den Polizeikräften gleichgestellt. Dazu stellte Unterholzner folgende Fragen: Welchen Kollektivvertrag gehört das Forstpersonal in Südtirol an? Wie erklärt sich die Landesregierung, die unterschiedliche Auslegung in den Regionen?

LR Arnold Schuler stellte klar, dass die rechtliche und wirtschaftliche Behandlung des Forstkorps seit 1997 auf der Grundlage von Tarifverträgen erfolgt und dass der Staat ab 1. Februar 2020 eine nationale Regelung vorsieht, also auch für das Südtiroler Forstpersonal, das auch polizeiliche Aufgaben hat, mit entsprechenden Zulagen, und daher nicht mit dem übrigen Landespersonal vergleichbar ist.

Ein Kommentar von Herrn Benedikt Terzer in der Jägerzeitung Nr. 1/2022 mit dem Titel: „Antibabypille für das Wild?“ lässt aufhorchen, erklärte Ulli Mair (Freiheitliche). Er berichtet, dass die römischen Senatoren De Petris (Liberi e Uguali-Ecosolidali), Perilli (M5S) und Maiorino (M5S) die Erprobung des Medikaments GonaCon an Wildtieren fordern. Der Antrag soll auch von der SVP-Senatorin Julia Unterberger mitgetragen und mit dem Haushaltsgesetz genehmigt worden sein. „Die Tierrechtsbewegung will nun beweisen, dass sich Wildtierpopulationen mit dem Einsatz von Chemie regulieren lassen“. Das experimentelle Medikament wird den Tieren injiziert und ist mit viel Aufwand, hohen Kosten und wenig Erfolg verbunden. „Mit der chemischen Kastration von Wildtieren erreicht die Form der menschlichen Überheblichkeit einen neuen Höhepunkt“. Mair ersuchte die Landesregierung um die Beantwortung folgender Fragen: Wie bewertet die Landesregierung den Einsatz von experimentellen Medikamenten an Wildtieren, um deren Population zu regulieren? Welche Möglichkeiten und autonomen Spielräume hat Südtirol, um diesen menschlichen Eingriff in die Natur zu unterbinden?
Er habe diese Nachricht aus Rom ebenfalls mit Verwunderung vernommen, erklärte LR Arnold Schuler. Es solle sich um ein Pilotprojekt handeln, aber er könne sich nicht vorstellen, dass das umsetzbar sei. Es wäre ein chemischer Eingriff in die Natur und ein enormer Aufwand für das Personal. Momentan sei es als Pilotprojekt für Wildschweine vorgesehen. In vielen Regionen seien diese Tiere zur Plage geworden. Südtirol wäre von dem Pilotprojekt für Schwarzwild nicht betroffen, das hier nicht zu den autochthonen Wildarten gehöre.

Im Frühjahr 2021 gab es die Möglichkeit für Familien und Einzelpersonen, um Coronahilfen anzusuchen, erklärte Maria Elisabeth Rieder (Team K). Eines der Hauptkriterien war der Verdienstausfall in den Monaten Februar und März 2021. Da Angestellte der Privatwirtschaft ihren Lohn häufig im Folgemonat erhalten kam es zu folgenden Situationen: Personen haben im Jänner noch gearbeitet, in den Folgemonaten nicht mehr. Sie suchten daher um die Coronahilfen an. Da ihnen der Lohn vom Jänner aber im Februar überwiesen wurde, überstiegen sie die Einkommensgrenze und die Coronahilfen wurden ihnen nicht zuerkannt oder nachträglich wieder aberkannt. Wenn die Betroffene im März angesucht hätte, hätte sie Anrecht auf die Hilfe gehabt. Dies vorweg, richtete Rieder folgende Fragen an die Landesregierung: Ist dies der Landesregierung diese Problematik bekannt? Wie wird mit solchen Fällen umgegangen? Werden solche Fälle saniert? Gibt es dazu ein klärendes Rundschreiben der Landesrätin an die Sozialsprengel?

Die Sozialdienste hätten in den letzten zwei Jahren über 20.000 zusätzliche Gesuche abarbeiten müssen, berichtete LR Waltraud Deeg. Bekanntlich sei das Terminfenster im Sommer noch einmal geöffnet worden. Das Gesetz sehe Stichprobenkontrollen bei sechs Prozent der Beiträge vor. Das Ergebnis der Kontrollen müsse dem Land nicht übermittelt werden, da es sich um Leistungen der Sozialdienste handle. Diese seien mit der Auszahlung der Beihilfen bestens vertraut und bräuchten kein Rundschreiben der Landesrätin.

Mit 01. März 2022 hat das neue Amt für Verwaltung und Enteignungen seine Arbeit aufgenommen, stellte Josef Unterholzner (Enzian) fest. Dieses Amt kommt zu den drei bereits bestehenden Ämtern hinzu. Dazu stellte Unterholzner folgende Fragen: Was genau sind die Aufgaben des neu eingerichteten Amtes? Welche Erleichterung in der Arbeitsabwicklung erhofft sich die Landesregierung? Was bedeutet die Aufteilung der Arbeiten auf vier Ämter für den Bürger? Welchen Zweck genau soll das Amt für Enteignung erfüllen?

Das Amt habe die Aufgabe, die ungenützten Güter des Landes zu veräußern, bei PPP-Vorhaben zu beraten, die öffentlichen Arbeiten zu überwachen, und noch weitere Aufgaben, antwortete LR Massimo Bessone. Dies ermögliche Vereinfachungen und mehr Effizienz. Die Aufteilung der Arbeiten in vier Ämter sei für die Bürger von Vorteil, da die Prozeduren klarer seien, eine Zusammenarbeit der Ämter sei jedenfalls vorgesehen.

Von: luk

Bezirk: Bozen

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