Die Zeugen aus der Justiz müssen Rede und Antwort stehen

Pilnacek äußerte Unmut im BVT-Ausschuss

Mittwoch, 03. Oktober 2018 | 18:24 Uhr

“An diesem Fall ist wenig üblich.” In dieser Einschätzung der BVT-Affäre waren sich die Zeugen im U-Ausschuss am Mittwoch einig. Während aber die Leiterin der Korruptionsstaatsanwaltschaft vehement die Arbeit ihrer Behörde verteidigte, bewertete der oberste Justizbeamte Christian Pilnacek zwar die Vorgangsweise insgesamt als “vertretbar”, äußerte aber doch auch Unmut über die Staatsanwälte.

“Es ist außergewöhnlich und es ist in diesem Umfang nicht vorgekommen, dass so eine Institution der Republik untersucht wird, insofern ist vieles an dem Fall nicht üblich”, erklärte der Generalsekretär des Justizministeriums, der mit den Vorgängen in der Causa bekanntlich nicht glücklich ist. So hat es Pilnacek bei einer Dienstbesprechung im Justizministerium im März als “Skandal” bezeichnet, dass sein Pendant im Innenministerium, Peter Goldgruber, im Jänner direkt mit der Staatsanwältin Kontakt aufgenommen hatte, mit ihm aber nicht. Seine Wortwahl wollte im Untersuchungsausschuss nicht wiederholen – inhaltlich blieb er aber dabei: Pilnacek “Ich hätte es für angemessen empfunden, dass die Kontaktaufnahme auf der gleichen Hierarchieebene stattfindet.”

Hörbar verschnupft ist Pilnacek bis heute auch, weil es die Staatsanwaltschaft nicht für wert befunden hat, ihn im Vorhinein über die umstrittene Razzia im Verfassungsschutz Ende Februar zu informieren. Er habe davon erst mit dem Bericht der WKStA am Tag danach erfahren. Grundsätzlich ist die Staatsanwaltschaft nicht zur Berichterstattung vor einzelnen Ermittlungsschritten verpflichtet, räumte er ein, doch “Einholung von Rat kann nicht schaden”, findet er. “Es zählt zur Philosophie dieser Staatsanwaltschaft, das Ministerium nicht zu informieren”, konnte sich Pilnacek einen Seitenhieb nicht verkneifen. Mittlerweile gebe es eine Weisung an die WKStA, bei Zwangsmaßnahmen künftig Bericht zu erstatten.

Die Frage, ob er statt der Hausdurchsuchung den Weg der Amtshilfe empfohlen hätte, um an die gewünschten Unterlagen zu kommen, wollte Pilnacek zwar nicht direkt beantworten, weil es sich um eine “Was wäre wenn-Frage” handle. Mehrmals, auch in der Frage nach etwaigen Ermittlungsfehlern, verwies er aber auf das Oberlandesgericht Wien, das die Razzia inzwischen größtenteils für unzulässig erklärt hat.

Einigermaßen verwundert zeigte er sich auch darüber, dass das Büro der Leiterin des Extremismusreferats im BVT durchsucht wurde. Darauf angesprochen, dass auch Daten ausländischer Partnerdienste mitgenommen wurden, merkte Pilnacek an, seiner Auffassung nach “wurde nicht punktgenau sichergestellt”.

In der Korruptionsstaatsanwaltschaft ist man nach wie vor überzeugt, alles richtig gemacht zu haben. Behördenleiterin Ilse Vrabl-Sanda verteidigte die Arbeit ihrer Kollegen im Ausschuss selbstbewusst – eine Instrumentalisierung durch das Innenministerium, wie sie die Opposition vermutet, kann sie nicht erkennen. Das Wort “Ermittlungsdruck” sei in ihrer Behörde mittlerweile das Unwort des Jahres.

Das OLG habe den Tatverdacht auch im Nachhinein bestätigt, erinnerte Vrabl-Sanda. Dass man sich für die Razzia entschieden habe, erklärte sie mit der Gefahr der Selbstbelastung des beschuldigten BVT-Chefs Peter Gridling bzw. mit der Notwendigkeit private Dokumente sicherzustellen, was im Rahmen der Amtshilfe schwierig gewesen wäre. Kein Problem sieht sie im Kontakt zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei. Zwar fand sie auch vieles ungewöhnlich, etwa dass Kabinette Zeugen zur Verfügung stellen. Aber jeder, der etwas beizutragen habe, sollte das auch tun und beim Generalsekretär des Innenressorts sei man davon ausgegangen, dass er dazu imstande sei.

Weiter ein Rätsel bleibt, wieso Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in einer schriftlichen Anfragebeantwortung behauptet hat, dass die Staatsanwaltschaft vorzeitig darüber informiert war, dass die Zeugen schon vor ihrer Einvernahme vom Ministerkabinett befragt wurden. Vrabl-Sanda bestritt dies wie bisher sämtliche Auskunftspersonen aus ihrer Staatsanwaltschaft.

Nicht besonders umfassend waren die Hinweise, dass man Daten im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung aus der Ferne löschen könnte. Die Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Vrabl-Sanda gab im U-Ausschuss zu, dass die Informationen nur auf den Angaben eines Zeugen beruhten.

Dieser habe entsprechende Aussagen gegenüber einem IT-Experten der Staatsanwaltschaft gemacht, das aber nicht während der eigentlichen Vernehmung und damit nicht unter Wahrheitspflicht. Vrabl-Sanda geht ungeachtet dessen davon aus, dass es möglich wäre, Daten per Handy aus der Ferne zu löschen. Ob sie das BVT mit dem Transportunternehmen Uber vergleichen wolle, bei dem es solch einen Fall gegeben habe, bejahte die Staatsanwältin auf dieses Faktum bezogen.

Grundsätzlich betonte Vrabl-Sanda, dass die Fernlöschung “entmystifiziert” gehöre. Diese Gefahr sei ja auch nicht der Grund für die Hausdurchsuchung an sich gewesen, sondern nur der Anlass für die Dringlichkeit der Razzia. Bestätigt wurde von der Staatsanwältin, dass sie Bedenken gehabt habe, sicher gestellte Daten im Bundesrechenzentrum zu lagern, weil es sonst zu einer Vermischung mit anderen Daten hätte kommen können. Wo sie nun tatsächlich aufbewahrt sind, sagte sie aus Geheimhaltungsgründen nicht.

Immer wieder Thema in der Befragung war auch die Auswahl der Einsatzgruppe gegen Straßenkriminalität für die Hausdurchsuchung. “Sehr ungewöhnlich” sei deren Herbeiziehung gewesen, sagte Vrabl-Sanda, aber es habe eben ein “besonderes Geheimhaltungsinteresse” gegeben und man habe eine Einheit gesucht, die im Vorwurfskonvolut nicht vorkomme. Auf die Frage, warum nicht das Bundeskriminalamt genommen worden sei, das in dem Papier ebenfalls nicht beschuldigt werde, konnte die Staatsanwältin keine Antwort geben. Das wisse sie nicht mehr. Letztlich sei die Truppe aber ohnehin nur zur Sicherung der Daten eingesetzt worden. Die EGS kannte sie vor dem Einsatz übrigens nur dem Namen nach.

Als dritter Zeuge des Tages wurde Staatsanwalt Robert Jirovsky befragt, der als Leiter der zuständigen Abteilung im Justizministerium eine Prüfung der Vorgangsweise der Korruptionsstaatsanwaltschaft vorgenommen hat. Dass der Innenministeriums-Generalsekretär persönlich an die Staatsanwältin herantrat, um ihr ein Konvolut mit Vorwürfen zu übergeben, sei “auffällig” gewesen.

Üblich wäre gewesen, dass sich der Generalsekretär des einen Ressorts an sein Gegenüber im anderen Ressort, also dieselbe Ebene, wendet, erklärte Jirovsky und bestätigte damit jene Ansicht, die schon Justizministeriums-Generalsekretär Christian Pilnacek Mittwochvormittag im U-Ausschuss kundgetan hatte. Dass der ranghöchste Beamte eines Ministeriums persönlich zur Staatsanwältin kommt und Zeit investiert, um mit der Bitte der strafrechtlichen Prüfung ein Konvolut mit Vorwürfen zu übergeben, sei “absolut unüblich”.

Er persönlich hätte sich gewünscht, dass die WKStA hier “ein bisschen sensibler” gewesen wäre, sagte Jirovsky. Gesetzmäßig habe sich die WKStA “völlig korrekt verhalten”, betonte der Spitzenjurist, aber er als Staatsanwalt hätte in diesem Fall die Oberbehörde informiert. Immerhin handelte es sich um schwerwiegende Vorwürfe gegen Personen des öffentlichen Lebens, also einen Sachverhalt von öffentlichem Interesse.

In einer Sitzung hinter verschlossenen Türen verständigten sich am frühen Abend dann die .Fraktionsführer, dass die in der BVT-Affäre zuständige Staatsanwältin Ursula Schmudermayer noch einmal im U-Ausschuss – und zwar beim nächsten Ausschusstermin am Donnerstag kommender Woche – erscheinen muss. Bei ihrer gestrigen Befragung waren die Abgeordneten mit der vorgesehenen Fragezeit nämlich nicht ausgekommen. Ebenfalls am Donnerstag Ausschussgast sein wird die Leiterin des Extremismusreferats im BVT.

Von: apa

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