BVT glaubt an den Rechtsstaat

Pilz bringt sich für möglichen BVT-Ausschuss ins Spiel

Dienstag, 20. März 2018 | 15:33 Uhr

Peter Pilz will in einem möglichen U-Ausschuss zur BVT-Affäre mitwirken. Ob als Abgeordneter oder Mitarbeiter seiner Mandatarin Alma Zadic, ist davon abhängig, ob die Staatsanwaltschaft Innsbruck das Verfahren wegen sexueller Belästigung gegen ihn abgeschlossen hat. Zugleich gab Pilz bekannt, dass in der Causa BVT auch gegen den Ex-Kabinettchef im Innenministerium ermittelt werde.

Wie Pilz in einer Pressekonferenz sagte, ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Michael Kloibmüller, den einstigen Kabinettchef im Innenministerium. Verdächtigt wird Kloibmüller demnach des Amtsmissbrauchs und der Verletzung des Amtsgeheimnisses. Eine Bestätigung durch die Ermittlungsbehörde gab es auf APA-Anfrage nicht.

Das Verfahren gegen Kloibmüller und weitere Personen soll bereits 2017 von der Staatsanwaltschaft Wien eingeleitet worden und schließlich mit dem laufenden der Korruptionsstaatsanwaltschaft zur BVT-Affäre zusammengelegt worden sein. Die Vorwürfe seien derzeit unter Verschluss, so Pilz, der sich auf legal besorgte Akten berief. Was Kloibmüller, der für ÖVP-Minister tätig war, konkret vorgeworfen wird, sagte Pilz nicht. Auch wolle er nicht darüber spekulieren.

Das Justizministerium bestätigte die Ermittlungen gegen Kloibmüller. Da nur eine Anfangsverdachtslage bestehe, werde dieser allerdings als Verdächtigter und nicht als Beschuldigter geführt, betonte Generalsekretär Christian Pilnacek gegenüber der APA.

Kloibmüller selbst weiß hingegen nichts von Ermittlungen gegen seine Person. Er sei über so einen Vorgang nicht informiert, hielt der einstige Kabinettchef im Innenministerium gegenüber der APA fest und: “Ich habe darüber keine Kenntnis.”

Pilz, der nach dem Aufkommen der Belästigungsvorwürfe gegen ihn, auf sein Mandat verzichtet hatte, war bei der Pressekonferenz jedenfalls voll in seinem Element. Inhaltlich wollte Pilz die Vorwürfe gegen ihn nicht kommentieren. Wenn das Verfahren abgeschlossen ist, will er aber “einiges darüber mitteilen”. Und: “Wenn die Justiz glaubt, durch Liegenlassen des Verfahrens mich daran hindern zu können, dass ich meiner Arbeit nachkomme: Das spielt’s nicht.”

Als weitere Lösung für die Vertretung der Fraktion im Ausschuss präsentierte er die Juristin Zadic, für die er notfalls recherchieren und sie “unterstützen” werde. Im Falle einer Rückkehr ihres Namensgebers ins Parlament steht zudem weiter nicht fest, wer für Pilz auf seinen Sitz verzichten wird.

An die SPÖ, die den Untersuchungsausschuss formell beantragen könnte, appellierte Pilz, die Sache ernst zu nehmen. Man müsse dabei alle Facetten und nicht nur die parteirelevanten beleuchten. Und: “Ich hoffe, dass die SPÖ über ausreichend Information und sachliche Qualifikation verfügt, dass es vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) hält.” Das Verlangen ans Höchstgericht dürfe keinen Fehler beinhalten.

Dass Pilz selbst über Informationen zur Causa BVT verfügt, demonstrierte er zugleich. So zitierte er unter anderem aus Unterlagen der laufenden Ermittlungen durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. So habe das derzeitige Verfahren zwei “Vorläufer”, unter anderem wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses. Ihren Ursprung habe die Affäre bereits in der ersten Regierung aus ÖVP und FPÖ.

Auch Pilz vermutet nach seinen Eigenrecherchen, dass bei den Hausdurchsuchungen “möglicherweise in überschießendem Maße Beweismaterial mitgenommen” worden sei. Zudem hält er den Einsatz der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) für “absolut unüblich”. Politisch glaubt der ehemalige Grüne sowohl ÖVP als auch FPÖ – aus teils unterschiedlichen Gründen – in die Causa involviert, was der U-Ausschuss klären müsse.

Von: apa