Pilz geht von ca. 500 türkisch-islamistische Spitzel in Österreich aus

Pilz fordert Vorgehen gegen Erdogan-Spitzel in Österreich

Montag, 18. September 2017 | 13:14 Uhr

Abgeordneter Peter Pilz fordert ein scharfes Vorgehen gegen ein vom Regime Erdogan gesteuertes türkisches “Agentennetz” in Österreich. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) sei hier nicht nur untätig, sondern finde sogar lobende Worte etwa für den Verein ATIB. Sobotka sei “offensichtlich nicht bereit, Österreich gegen den politischen Islam zu verteidigen”, sagte er Montag in einer Pressekonferenz.

Schon bei den Grünen hat sich Pilz des Themas angenommen, auch mit seiner – bei der Nationalratswahl antretenden – Liste Pilz betätigt er sich, wie er sagt, als “Sprachrohr” für betroffene türkischstämmige Menschen. Viele von ihnen fühlten sich mittlerweile so sehr bedroht, dass sie nicht mehr selbst an die Öffentlichkeit gehen wollten.

Dass dem Regime von Recep Erdogans AKP kritisch gegenüberstehende Menschen in Österreich ganz “schamlos” bespitzelt würden, zeige sich am Fall einer Frau – die via Facebook ganz offen “gewarnt” wurde: “Du Vogel bist gemeldet viel Spaß bei deiner nächsten Einreise in die Türkei hdpli pic”. Letzteres bedeutet laut Pilz “HDP-Bastard”, HDP ist eine türkische Oppositionspartei, deren führende Abgeordnete im Gefängnis sitzen.

Pilz geht anhand “verschiedener Quellen” davon aus, dass rund 500 türkisch-islamistische Spitzel in Österreich tätig sind. Von ihnen ausspionierte Oppositionssympathisanten würden bei der Einreise in die Türkei festgenommen – wenn sie österreichische Staatsbürger sind vorübergehend (und dann mit Einreiseverbot belegt), wenn nicht für längere Zeit.

Das “Agentennetzwerk” werde, so Pilz, von AKP-Vorfeldorganisationen wie UETD und MÜSIAD, religiösen Vorfeldorganisationen wie ATIB und auch den türkischen Arm der Muslimbruderschaft Milli Görus gebildet – und geleitet von dem Militärattache an der türkischen Botschaft, der beim Außenministerium akkreditiert sei.

Der Innenminister müsste eigentlich alles tun, um das “Erdogan-Spitzelnetz” zu zerschlagen – also diese Vereine auflösen, akkreditierte Spitzel mit Diplomatenpässen “zurück nach Ankara” schicken, die Finanzierungskanäle penibel überprüfen und gegebenenfalls schließen und, wenn weiterhin Österreicher an der türkischen Grenze verhaftet werden, auch Sanktionen gegen die Türkei überlegen. Der deutsche Innenminister habe auf ähnliche Hinweise sofort gehandelt – aber in Österreich stünden diese Vereine “unter dem Schutz von Sobotka”, kritisiert Pilz.

In Sachen Peter Pilz und seiner Haltung zur Asylpolitik hieß es zuvor, der Versuch von Peter Pilz, die Grünen auf einen restriktiven Kurs in der Asylpolitik zu trimmen, stieß im Vorjahr nicht nur in der eigenen Partei auf Unverständnis. Auch Mitstreiter, die ihm inzwischen in die “Liste Pilz” gefolgt sind, übten geharnischte Kritik, geht aus internen, der APA vorliegenden E-Mails hervor. Offizielle Linie sei Pilz’ Positionspapier auch heute nicht, hieß es am Montag.

Konkret waren es Wolfgang Zinggl und Bruno Rossmann, damals Kultur- bzw. Budgetsprecher der Grünen, die Mitte 2016 wenig Verständnis dafür zeigten, ein Papier mit “Österreich zuerst” zu übertiteln, Europa für voll zu erklären und sich Flüchtlinge in den Lagern auszusuchen und vor dem Transport ins Land einer sechsmonatigen “Österreich-Vorbereitung” zu unterziehen.

“Das ist das Wording der Rechtspopulisten und bereitet mir große Probleme”, kommentierte Rossmann damals den Titel von Pilz’ 18-Punkte-Papier. “Europa voll” bezeichnete er ebenfalls als “Wording der Rechten”, und an Pilz’ Ideen zur Grenzschließung und Rücksendung von ins Land geschleppten Menschen äußerte Rossmann große Zweifel.

Ähnlich Zinggl damals. “Ist das Patriotismus, noch Nationalismus oder schon Chauvinismus?”, schrieb er zum Titel des Papiers. “Ab wann ist das Boot voll? Bei 0,2 Prozent Zuwachs?”, wollte er von seinem damals noch grünen Parteifreund wissen.

Beide stehen noch heute zu ihrer Kritik, sagten sie am Montag auf APA-Anfrage. “Ich kann das nicht mittragen”, meinte Rossmann zum Titel des Papiers. Pilz habe aber ständig solche Unterlagen produziert, dieses spezielle sei damals nicht einmal in der Klubsitzung der Grünen diskutiert worden.

Offizielle Linie der “Liste Pilz” in der Flüchtlingspolitik sei das Papier jedenfalls nicht, die gebe es noch gar nicht, sagte Zinggl: “Wir haben das auf der Tagesordnung, das ist zu besprechen.” Es gibt eigentlich keine akkordierte Meinung innerhalb der “Liste Pilz”, meinte auch Rossmann. Ob das Papier die beste aller Lösungen sei? “Aus meiner Sicht: Nein”, so Rossmann, der weiteren Diskussionsbedarf sieht. Er bedauere jedenfalls, dass das Papier, das als eines von vielen und als Diskussionsgrundlage gedacht gewesen sei, an die Öffentlichkeit gespielt wurde.

Von: apa