Listengründer Pilz kündigte eine parlamentarische Anfrage an

Pilz: Staatsbürgerschafts-Vergaben an Promis offenlegen

Mittwoch, 01. August 2018 | 15:43 Uhr

Die Liste Pilz hat nach einem “Addendum”-Bericht, wonach Verleihungen von Staatsbürgerschaften “im besonderen Interesse der Republik” aus Datenschutz-Gründen nicht mehr veröffentlicht werden, vor Korruption gewarnt. Listengründer Peter Pilz kündigte eine parlamentarische Anfrage an den Innenminister an, in der er die Offenlegung aller so verliehenen Staatsbürgerschaften seit 2000 fordern will.

“Der Versuch, Staatsbürgerschaften ‘im besonderen Interesse der Republik’ jetzt heimlich verleihen zu wollen, öffnet die Tür für Staatsbürgerschaftskorruption”, meinte Pilz. Geheime Verleihungen seien die Voraussetzung, “dass bei uns wie in Ungarn mit Staatsbürgerschaften Geschäfte gemacht werden”. Die Vergangenheit habe gezeigt, “dass Freiheitliche in Regierungsverantwortung für derartige Geschäfte besonders anfällig sind”, so der Abgeordnete.

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim forderte die Regierung unterdessen auf, an der unter Rot-Schwarz eingeführten Praxis festzuhalten, die Namen “im besonderen Interesse der Republik” eingebürgerter Promis zu veröffentlichen. Er sieht keinen vernünftigen Grund, solche Staatsbürgerschaften im Geheimen zu vergeben – und angesichts der erlebten Skandale in diesem korruptionsanfälligen Bereich sei Transparenz geboten.

Im Innenministerium ist man grundsätzlich dafür, dass die Namen jener Promis, denen die Staatsbürgerschaft im Eilverfahren verliehen wird, veröffentlicht werden. Allerdings sehe man derzeit “keine tragfähige rechtliche Grundlage” dafür, wie ein Ministeriums-Sprecher sagte. Man sei aber – “wenn das einhellige Meinung der Bundesregierung ist” – jederzeit bereit dazu, eine solche zu schaffen.

Im Fall jener Namen, die im Vorjahr veröffentlicht wurden, sei dies über eine Art Ausnahmegenehmigung geschehen, hieß es darüber hinaus am Mittwochnachmittag aus dem Innenressort gegenüber der APA. Damals habe man einzeln die Zustimmung der Betroffenen eingeholt, so die Auskunft. “Wir werden jetzt überprüfen lassen, ob dieser Weg noch gangbar ist”, so der Sprecher, der auf eine veränderte Rechtslage durch die Datenschutzgrundverordnung verwies.

Von: apa