Sobotka sei einer der größten Gefährder in der Sicherheitspolitik

Pilz überlegt Kandidatur auch bei den Landtagswahlen 2018

Dienstag, 22. August 2017 | 14:08 Uhr

Das Antreten des früheren Grün-Abgeordneten Peter Pilz bei der Nationalratswahl am 15. Oktober könnte keine “Eintagsfliege” bleiben. Pilz überlegt, im kommenden Jahr auch bei den vier Landtagswahlen in Tirol, Niederösterreich, Kärnten und Salzburg zu kandidieren. Abhängig machen will er es vor allem vom Abschneiden beim Urnengang in sieben Wochen, sagte er am Dienstag in Salzburg.

Dort präsentierte der Abgeordnete heute die Kandidaten seiner Liste für das Bundesland Salzburg und wurde dabei gefragt, ob auch die Landtagswahl 2018 – Salzburg wählt voraussichtlich am 22. April – ein Thema sei. “Die Überlegung gibt es, aber noch keine konkrete Vorbereitungen”, so Pilz. Nach der Nationalratswahl werde man sich dies aber für alle vier Landtagswahlen 2018 sehr genau überlegen. “Wenn wir erfolgreich sind, werden viele Menschen zurecht erwarten, dass wir auch dort antreten. Es geht da auch um eine Verpflichtung gegenüber den Wählern.”

Mit seiner eigenen Liste wolle er im Oktober nicht den Grünen möglichst viele Stimmen wegnehmen, sondern zum einen jene rund 200.000 Wähler gewinnen, die die Grünen verloren hätten. Zweitens sehe er sich als Alternative für viele, die sich in der SPÖ nicht mehr vertreten fühlen. Vor allem aber würden die Wahlen in ganz Europa inzwischen von Protest- und Nicht-Wählern entschieden, und er wolle der FPÖ die Stimmen der Protestwähler “in ganz großer Zahl” abziehen. “Wir sind das bessere Angebot.”

Rückenwind verspürt Pilz durch Umfragen, die ihn stets an zweiter Stelle hinter Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) noch vor Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sehen würden. “Ich genieße sehr hohes Vertrauen. Und was heute fehlt, ist nicht ein neues Parteiprogramm, sondern das Vertrauen in Politiker.” Sein Name stehe für Kontrolle. Ohne seine Liste gebe es diese nicht mehr, “wenn das wegfällt, ist dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet”.

Im aktuell geführten Nationalrats-Wahlkampf hat Pilz Innenminister Swoboda (ÖVP) schwer angegriffen. Dieser sei einer der größten Gefährder in der Sicherheitspolitik und müsse abberufen werden, weil er inkompetent und untragbar sei. Zum von Sobotka vorgelegten Sicherheitspaket sagte Pilz, es sei eine Zumutung, ein derart heikles Paket ausgerechnet im Wahlkampf einzubringen. “Das ist die einzige Zeit, in der man derart heikle Pakete nicht angeht, mit dem Grundrechte eingeschränkt werden sollen.” Mit der Trojaner-Überwachung müssten sich die Sicherheitskräfte nur am Schwarzmarkt bekannte Sicherheitslücken besorgen, um in Handys eindringen zu können, bevor diese Lücken von Microsoft oder anderen Firmen geschlossen würden. “Ich gehe davon aus, dass das verfassungswidrig ist. Das Sicherheitspaket ist ein geplanter und vorsätzlicher Verfassungsbruch.”

Auf welchem Niveau die ÖVP Sicherheitspolitik betreibe, zeige sich besonders an der geplanten Möglichkeit, potenzielle Gefährder mit einer Fußfessel zu überwachen. Ein Attentäter, der sich einen Sprengstoffgürtel umbinde und dann bemerke, dass er ja eine Fußfessel trage, werde sich dadurch mit Sicherheit nicht abbringen lassen.

Von: apa