Pilz hat genug

Pilz verzichtet auf Mandat, aber prüft rechtliche Schritte

Montag, 06. November 2017 | 16:22 Uhr

Peter Pilz bleibt bei seinem Mandatsverzicht. “Ich schließe das heute ab”, sagte er bei einem Mediengespräch am Montag. Einen Rückzug aus der Politik bedeute das aber nicht. Zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen der sexuellen Belästigung meinte der ehemalige Grüne, er habe nie die Chance einer gerichtlichen Klärung bekommen. Allerdings lässt er derzeit medienrechtliche Schritte prüfen.

Pilz hatte spontan zu einem “Hintergrundgespräch” geladen, nachdem nicht ganz klar war, ob er sein Nationalratsmandat zurücklegt oder nicht. Darüber solle nun Klarheit herrschen: “Aus, Schluss, ich will nicht mehr”, sagte er in einem Büro der Liste Pilz. Dennoch will Pilz laut eigener Aussage in anderer Form für die von ihm gegründete Liste tätig bleiben.

Am Montag schilderte Peter Pilz den Fall einer ehemaligen Mitarbeiterin aus seiner Sicht und nährte Spekulationen, es könnte politische Gründe geben. Gemeinsam mit seinem Anwalt und Neo-Mandatar Alfred Noll prüft Pilz nun rechtliche Schritte – allerdings nicht gegen jene Personen selbst, die ihm sexuelle Belästigung vorwerfen. Hier sehe man derzeit keine Handhabe, aber: “Ja, wir überlegen durchaus, möglicherweise medienrechtliche Schritte zu ergreifen.” Details dazu nannte der Politiker nicht.

Der ehemalige Grüne beteuerte, immer ein öffentliches Verfahren im Fall der ihm vorgeworfenen sexuellen Belästigung angestrebt zu haben. Die angebliche Betroffene, die eine höhere Position bei den Grünen angestrebt habe, hätte daran aber kein Interesse gehabt. Zudem sei er von der Gleichbehandlungsanwaltschaft nie über die Vorwürfe informiert worden: “Wir konnten kein Verfahren einleiten, da die Vorwürfe fehlten”, begründete er, warum es nie zu einem Prozess gekommen ist. “Die Betroffene wollte kein Verfahren und kein Verfahren riskieren”, vermutet Pilz.

Ausführlich legte Pilz dar, wie es – beginnend mit dem 16. Dezember 2015 – zum Zerwürfnis mit seiner ehemaligen Mitarbeiterin gekommen war. Nach wie vor streitet der ehemalige Grüne sämtliche Vorwürfe ab. Die zuerst “ausgezeichnete” und “ehrgeizige” Frau habe eine bessere Position im Klub angestrebt, alle von ihr geschilderten Ereignisse seien stark übertrieben und erst nach und nach erhoben worden.

Körperliche Übergriffe streitet Pilz vehement ab, Einladungen zum Abendessen habe es zwar gegeben, allerdings seien diese an das gesamte Team ergangen und “üblich” gewesen. Eine Einladung auf die Alm zu sich und seiner Frau hätte ebenfalls dem “Team Building” dienen sollen und sei an mehrere Personen ergangen. “Ich bin kein einziges Mal nach meiner Sicht der Dinge gefragt worden”, kritisierte Pilz seine ehemalige Partei.

Auch die Anschuldigungen, wonach Pilz 2013 beim Forum Alpbach in betrunkenem Zustand eine Frau begrapscht haben soll, wies Pilz nun eindeutig von sich: “Ich bin mir persönlich sicher, weil ich mich an so etwas erinnern würde.” Bei der Veranstaltung habe er mit vielen Personen gesprochen, dennoch versucht der Listengründer weiter, den Abend zu “rekonstruieren”, aber: “Ich kann es im Moment auch für mich nicht zufriedenstellend aufklären.”

Zwar vermutet Pilz weiterhin politische Hintergründe für die Vorwürfe, mit direkten Anschuldigungen ist er aber vorsichtig. Im Umstand, dass eine Mitarbeiterin der Gleichbehandlungsanwaltschaft für die NEOS kandidiert habe sieht er zumindest “Aufklärungsbedarf”, es “wäre gut gewesen, sich für befangen zu erklären”. Für “wenig glaubwürdig” hält Pilz auch einen angeblichen Zeugen aus Alpbach, der auf der Liste der SPÖ kandidiert habe.

Ein “Schuldeingeständnis” sieht der Listengründer in seinen Konsequenzen auch nicht. “Ich trete nicht zurück, ich nehme das Mandat nicht an”, meinte er dazu. Der Wahlkampf zuvor mit wenig Geld sei schon belastend gewesen, was durch die jüngsten Vorwürfe ein unerträgliches Maß erreicht habe: “Mir hat es gereicht.”

Die Gleichbehandlungsanwaltschaft, die den Fall der ehemaligen Mitarbeiterin des damaligen Grün-Mandatars übernommen hatte, schloss indes aus, dass die Unterlagen des Grünen Parlamentsklub von ihr an Medien weitergegeben wurden. Zum angeblichen Fall in Alpbach wehrte sich zudem einer der beiden öffentlich bekannten Zeugen, Oliver Stauber (SPÖ), gegen Pilz’ Vorwurf der Intrige. Es gebe weitere Zeugen, die so wie er “leider zur falschen Zeit am falschen Ort” gewesen seien.

Stauber erklärte im APA-Gespräch, von “Falter”-Chefredakteur Florian Klenk am Freitag spätnachts gefragt worden zu sein, ob er eine sexuelle Belästigung von Pilz bezeugen könne, darauf habe er wahrheitsgemäß mit Ja geantwortet. Dies sei eine rein private Aussage als Zeuge, so der Anwalt, der heuer für die SPÖ für den Nationalrat kandidierte und Vorsitzender der SPÖ-Sektion ohne Namen ist.

“Ich habe null Interesse daran, dass Pilz nicht im Nationalrat ist – im Gegenteil”, beteuerte Stauber. Pilz’ Vorwurf der politischen Intrige sei an den “Haaren herbeigezogen”, der Vorfall in Alpbach vor vier Jahren hingegen leider eine “wasserdichte Geschichte”. Stauber sagte, er sei an einer Aufklärung vor Gericht interessiert, werde sich in den Medien aber nicht weiter dazu äußern.

Stauber verlangte von Pilz, den Vorwurf der politischen Intrige zu widerrufen, dieser entbehre jeder Grundlage. “Pilz muss aufhören, eine Intrige zu spinnen, die es nicht gibt”. “Ich behalte mir rechtliche Schritte vor, sollte Pilz die unhaltbaren Vorwürfe wiederholen”, erklärte Stauber darüber hinaus in einer schriftlichen Stellungnahme.

Auch die frühere Grünen-Chefin Eva Glawischnig kam in der Causa erstmals zu Wort. Sie wäre für einen sofortigen Rauswurf von Pilz gewesen, hätten die Belästigungsvorwürfe im Jahr 2016 endgültig geklärt werden können, sagte sie. Weil die betreffende Mitarbeiterin dem aus verständlichen Gründen nicht zugestimmt hatte, sei es nicht dazu gekommen, sagte sie am Montag im Ö1-“Mittagsjournal”.

Man habe den Opferschutz im Klub sehr ernst genommen, die Gleichbehandlungsanwaltschaft habe dies auch bestätigt, so Glawischnig. Sie selbst hätte die Klärung der Causa mit einem Vortrag in der Klubsitzung und den entsprechenden politischen Konsequenzen “selbstverständlich” gewollt. Sie könne aber nachvollziehen, dass die Betroffene dies aus Angst vor Stigmatisierung und der Auseinandersetzung mit “einem der mächtigsten Männer der Grünen” nicht wollte.

Pilz’ Vorwurf der Lüge und der politischen Intrige wies die Ex-Grünen-Chefin erneut “aufs Schärfste” zurück. Auf die Frage, ob sie Pilz die zu Last gelegten Vorwürfe zugetraut hätte, meinte sie: “Gewundert hat es mich nicht.” Er sei ein Mann, der wisse, dass er Macht ausübe, und er könne sehr manipulativ agieren.

Dass der Bundesvorstand Pilz trotz des Wissens um die Causa nach dem grünen Bundeskongress im Frühjahr noch einen Vorzugsstimmenwahlkampf angeboten hatte, begründete sie damit, dass zwar die Klubleitung, nicht aber der Parteivorstand eingeweiht gewesen sei. Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek habe also nichts von den Vorwürfen gewusst, Klubchef Albert Steinhauser sei aber Mitglied der Klubleitung gewesen.

Kritische Stimmen zu den Causen kamen auch von der SPÖ: “Das Verhalten von Pilz ist unerträglich”, meinte deren interimistische Bundesgeschäftsführerin und Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Brunner.

Von: apa

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