Grüne und SP-Abgeordnete unterstützen Liste Pilz

Pilz wird von Zinggl, Rossmann und Holzinger unterstützt

Freitag, 28. Juli 2017 | 12:19 Uhr

Der Ex-Grüne Peter Pilz zieht mit zwei früheren Klubkollegen und einer SPÖ-Abgeordneten in die Wahl. Bei einer Pressekonferenz am Freitag präsentierte Pilz den Grünen Kultursprecher Wolfgang Zinggl und Budgetsprecher Bruno Rossmann sowie die SPÖ-Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber als Unterstützer. Damit sind auch die für die Kandidatur nötigen drei Abgeordneten-Unterschriften beisammen.

Gemeinsam haben Zinggl, Rossmann und Holzinger, dass sie bei ihren Parteien keinen sicheren Listenplatz mehr erhalten haben. Alle drei zu Pilz übergelaufenen Abgeordneten traten bei ihren bisherigen Klubs aus. “Wir sind jetzt alle parteifrei”, so Pilz. Noch nicht geklärt ist nach Angaben des Spitzenkandidaten, wer hinter ihm an welcher Stelle kandidieren wird. Vorher sollen noch Kandidaten für die Bereiche Gesundheit, Wissenschaft, Verkehr und Polizei gefunden werden: “Ende nächster Woche gibt es fertige Listen.”

Weitere Mandatare will Pilz auf seiner Liste nicht aufnehmen, insbesondere keine von der FPÖ: “Es gibt keine Möglichkeit einer Regierungszusammenarbeit mit der Freiheitlichen Partei. Es gibt auch mit Sicherheit kein politisches Asyl für freiheitliche Abgeordnete auf unserer Liste.” Im Gegensatz zur SPÖ werde er aber um freiheitliche Wählerinnen und Wähler kämpfen: “Diese Menschen habe sich etwas besseres verdient als die FPÖ.” Daher auch seine “Klarstellungen” bei Sicherheitspolitik, Flüchtlingen und politischem Islam.

Die frühere SPÖ-Abgeordnete Holzinger will sich um den Bereich Arbeitsmarkt kümmern und gegen den 12-Stunden-Tag kämpfen. Sie kritisierte, dass auch SPÖ-Chef Christian Kern in seinem “Plan A” unter dem Deckmantel der Flexibilisierung dafür eintrete. Ihre Entscheidung, nicht mehr für die SPÖ zu kandidieren, bezeichnete Holzinger als freiwillig (allerdings ging dem ein desaströses Ergebnis bei der Bezirkskonferenz voraus) und kritisierte den Klubzwang in der Partei. Pilz versicherte, für seine Liste werde es keine Anweisungen aus Parteizentralen geben: “Ich will mein ganzes Leben keine Email mehr vom Rooseveltplatz bekommen, wo drüber steht ‘Sprachregelung'”.

Rossmann begründete sein Antreten für Pilz mit seiner im Parlament geleisteten Aufbauarbeit. “Diese Aufbauarbeit möchte ich schlicht und einfach fortsetzen.” Inhaltlich will er sich für seine Senkung der Abgaben auf Arbeit einsetzen. Finanziert werden soll das durch die Aufhebung der Höchstbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung, eine “faire Besteuerung” großer Vermögen und das Ende der “Steuerwohlfühlpolitik für Reiche, Superreiche und Großkonzerne”.

Zinggl kritisiert, dass der Bund zwei Drittel seines Kulturbudgets in die Bundestheater stecke und will auch andere Initiativen fördern. Außerdem möchte er zumindest einen Tag mit freiem Eintritt in den Bundesmuseen erreichen sowie einen “Kulturscheck” für junge Erwachsene.

Dass das bisherige Themenprofil seiner Kandidaten dem einer Linkspartei entspricht, sieht Pilz gelassen: “Wenn das links ist, dann ist die Vernunft links.” Außerdem vertrete er eine rechte Sicherheitspolitik. “Wir sind eine Liste der radikalen pragmatischen Vernunft und sonst gar nichts.”

Der Grüne Klubchef Albert Steinhauser bedauerte den Abgang von Zinggl und Rossmann. Er verwies darauf, dass die Grünen mehrfach Gespräche mit den beiden geführt und ihnen konkrete Angebote unterbreitet hätten, wie sie weiter mit den Grünen zusammenarbeiten und sich inhaltlich einbringen könnten. “Leider wollten sie das nicht annehmen. Peter Pilz hat sie mit einem Mandat gelockt. Das konnten wir nicht bieten”, sagte Steinhauser.

Der Grüne Klubobmann legt wie bei Pilz wert auf eine Trennung ohne Streit und bedankt sich ausdrücklich bei den beiden Abgeordneten für ihre Arbeit in der Vergangenheit. Die Budgetagenden Rossmanns wird nun bei den Grünen der stellvertretende Klubobmann Werner Kogler übernehmen. Verkehrssprecher Georg Willi wird sich bis zur Wahl auch um die bisher von Zinngl betreuten Kulturthemen kümmern.

Kurz und bündig kommentierte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder den Antritt von Holzinger-Vogtenhuber für die Liste Pilz. Für ihn handelt es sich um keine Überraschung, der Schritt sei “zur Kenntnis zu nehmen”.

Von: apa