Neuer deutscher Verteidigungsminister Boris Pistorius

Pistorius will “Bundeswehr stark machen”

Dienstag, 17. Januar 2023 | 15:23 Uhr

Der künftige deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius will die Angehörigen der Bundeswehr bei der Modernisierung der Truppe “ganz eng” mitnehmen. Der SPD-Politiker versicherte am Dienstag in Hannover, dass er sich vor die Soldaten stellen werde. Er übernehme das Amt sehr gern und wisse um dessen Bedeutung in schwierigen Zeiten. Die Aufgaben für die Truppe seien gewaltig. “Ich will die Bundeswehr stark machen”, betonte Pistorius.

Er erwartet eine rasche und “hervorragende Personalentscheidung” über seine Nachfolge als niedersächsischer Innenminister von Ministerpräsident Stephan Weil (ebenfalls SPD). Der 62-Jährige sagte weiter, er gehe das neue Amt mit Demut und Respekt an. Es sei eine große Ehre für ihn. Er wolle sich vom ersten Tag an zu 150 Prozent in die Arbeit stürzen. Der zurückgetretenen Ministerin Christine Lambrecht (SPD) bescheinigte er, dass sie den Anfang für die Neuaufstellung der Bundeswehr gemacht habe.

Lambrecht hatte am Montag um Entlassung gebeten. Ihr Nachfolger Pistorius soll am Donnerstag vom deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier die Ernennungsurkunde erhalten und im Bundestag vereidigt werden.

Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz ist davon überzeugt, dass die Bundeswehr mit Pistorius gut auskommen wird. “Ich bin überzeugt, dass das jemand ist, der mit der Truppe kann, und den die Soldatinnen und Soldaten sehr mögen werden”, sagte er am Dienstag in Brandenburg an der Havel. Deshalb sei er sehr dankbar, dass der bisherige niedersächsische Innenminister Ja zu der Aufgabe gesagt habe.

Pistorius verfüge über sehr, sehr viele Erfahrungen in der Sicherheitspolitik, betonte Scholz. Er habe schon in seiner bisherigen Funktion sehr offen und eng mit der Bundeswehr zusammengearbeitet. Zudem sei Pistorius jemand, “der auch die Kraft und Ruhe besitzt, die man für eine so große Aufgabe angesichts der jetzigen Zeitenwende braucht”.

Auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) betonte, sie freue sich auf die Zusammenarbeit mit Lambrechts Nachfolger. Sie “setze und baue darauf, dass wir das, was wir zwischen Verteidigungsministerium und Auswärtigem Amt in diesen nicht einfachen Zeiten in der Vergangenheit gemeinsam vertrauensvoll geleistet haben, auch jetzt zukünftig weiter fortführen werden”, sagte sie in Brandenburg an der Havel.

Die bisherige Verteidigungsministerin hatte nach gut einem Jahr im Amt ihren Rücktritt erklärt. In den vergangenen Tagen waren mehrere andere Namen als mögliche Nachfolger genannt worden, darunter Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt, SPD-Chef Lars Klingbeil und die Wehrbeauftragte Eva Högl. Pistorius war nun eine Überraschung.

Der niedersächsische Innenminister gilt als erfahrener Polit-Manager. Im Kreis der Innenminister von Bund und Ländern hat sich Pistorius in den vergangenen Jahren einen Ruf als kenntnisreicher Fachpolitiker erworben. Auch wenn er stets in Niedersachsen blieb, war er auch an der innenpolitischen Positionierung der Bundes-SPD in Wahlkämpfen und an Koalitionsverhandlungen beteiligt.

Bei den Innenministerkonferenzen machte es dem als pragmatisch geltenden Pistorius immer sichtlich Freude, sich mit Konservativen wie dem früheren deutschen Innenminister Horst Seehofer (CSU) auf offener Bühne zu streiten, schlagfertig, mit spitzen Bemerkungen, aber nie respektlos. Zur Idealbesetzung für den Posten des Verteidigungsministers macht Pistorius vielleicht auch sein Alter. Mit 62 Jahren kann ein Politiker schließlich ganz entspannt das Chefbüro im Bendlerblock beziehen, das gemeinhin als Schleudersitz und damit auch als potenzieller Karrierekiller gilt.

Die Partner der SPD in der Ampel-Koalition lobten die Personalie. Finanzminister Christian Lindner gratulierte Pistorius umgehend. In einem Tweet sprach der FDP-Chef von seinem “neuen Kabinettskollegen Boris Pistorius”. “Vor allem mit der Umsetzung des Sondervermögens liegt eine große Aufgabe vor uns”, schrieb er. Er freue sich auf eine gute Zusammenarbeit von Finanz- und Verteidigungsministerium.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr lobte die Entscheidung ebenfalls. “Ich bin davon überzeugt, dass er der richtige Mann für das Amt des Verteidigungsministers ist”, sagte er dem Nachrichtenportal t-online. Er kenne ihn aus seiner Zeit im niedersächsischen Landtag und habe ihn als Innenminister dort stets geschätzt. “Herr Pistorius hat langjährige Erfahrung mit der Struktur unserer Sicherheitsbehörden, zudem war er selbst bei der Bundeswehr. Ich bin davon überzeugt, dass er der richtige Mann für das Amt des Verteidigungsministers ist und die Zeitenwende mit Leben füllen kann”, sagte Dürr.

Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) begrüßte die Ernennung des Niedersachsen. “Boris Pistorius ist ein sehr erfahrener Politiker, der in schwierigen Situationen über die nötige Nervenstärke verfügt.” Pistorius übernehme das Verteidigungsressort “in sehr entscheidenden Zeiten”. “Es sind auch kurzfristig wichtige Entscheidungen zu treffen, insbesondere die drängende Frage, wie wir die Ukraine in ihrem Recht auf Selbstverteidigung weiter unterstützen. Deutschland trägt hier eine Verantwortung und muss große Aufgaben bewältigen”, erklärte Habeck.

Aus der Union wiederum kam Kritik an der Personalie. “Der Bundeskanzler zeigt damit, dass er seine eigene Zeitenwende nicht ernst nimmt”, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul (CDU), der Deutschen Presse-Agentur. “Erneut spielen Sachkompetenz und Erfahrung mit der Bundeswehr keine Rolle”, kritisierte Wadephul. Bei der Personalie handle es sich um eine “Besetzung aus der B-Mannschaft”. Damit sei Kanzler Scholz “eine echte Überraschung gelungen. Nur leider keine gute.” Um die Bundeswehr voranzubringen, brauche man nicht nur Geld, sondern auch Sachverstand. “Angesichts der Lage wird Boris Pistorius keine 100 Tage Einarbeitung haben können”, betonte Wadephul.

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erinnerte an den Zeitdruck wegen liegen gebliebener Projekte. Verlorene Zeit muss aufgeholt werden”, sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. Pistorius trete eine herausfordernde Aufgabe an, zu dem ihm die CSU Erfolg wünsche.

Lambrecht hinterlässt Pistorius eine ganze Reihe von Baustellen. So steht die Modernisierung der Bundeswehr unter anderem mit Hilfe des 100 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögens erst am Beginn. Bisher wurden erst Verträge über gut zehn Milliarden Euro geschlossen. Die Aufrüstung hatte Kanzler Scholz nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar vergangenen Jahres verkündet.

Unklar ist auch noch, wie es mit den Waffenlieferungen an die Ukraine weitergeht. Nachdem die Regierung in Berlin zuletzt die Lieferung von Marder-Schützenpanzern beschlossen hatte, drehen sich die aktuellen Debatten darum, dem angegriffenen Land Leopard-Kampfpanzer bereitzustellen. Bereits am Freitag ist für den neuen Minister ein Treffen mit den westlichen Verbündeten der Ukraine auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz geplant, bei dem es um die weitere Unterstützung für Kiew gehen soll.

Pistorius wurden immer wieder Ambitionen für ein politisches Amt auf Bundesebene nachgesagt. Es gab beispielsweise Gerüchte, er könnte deutscher Innenminister werden, falls Nancy Faeser bei der Landtagswahl in Hessen als Spitzenkandidatin für die SPD antreten sollte.

Mit der Entscheidung für Pistorius hebelt Scholz seinen eigenen Anspruch aus, seine Ministerriege paritätisch zu besetzen. Bisher waren es acht Männer und acht Frauen, nun werden es neun Männer und sieben Frauen sein – der Kanzler selbst nicht mitgezählt. SPD-Chef Lars Klingbeil betonte am Dienstag, dass die Frage der Parität von Männern und Frauen weiterhin wichtig bleibe – dem Bundeskanzler und der SPD-Spitze.

Von: APA/dpa/Reuters

Kommentare

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43 Kommentare auf "Pistorius will “Bundeswehr stark machen”"


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Rudolfo
Rudolfo
Kinig
16 Tage 3 h

Ich hatte die große Ehre und das Vergnügen, 1979 in Decimomannu, Sardinien, den Offizierskollegen und Piloten (OTL d.R.) Dr. Manfred Wörner CDU kennenzulernen. Dieser wurde später Vorsitzender des Verteidigungsausschusses und unter Bundeskanzler Helmut Kohl Verteidigungsminister. Der wusste noch, von was er redete…

Zugspitze947
16 Tage 2 h

Rudolf: Ja Herr Wörner war ein sehr guter Mann ! =Eben CDU !!! 🙂 Wobei Pistorius auch einer der Besten SPDler sein dürfte ,ich hoffe er schafft es der Bundeswehr wieder Achtung zu verschaffen 🙂

Rudolfo
Rudolfo
Kinig
16 Tage 2 h

@Zugspitze947…👍Herman, “alter” Polit 🦊. Das war ja klar, dass Du auf die Partei anspringst😉. Ich würde eher sagen, war halt ein echter württembergischer Schwabe 🤣🤣

pfaelzerwald
16 Tage 2 h

@Zugspitze947
als alter Soldat hoffe ich das auch!

Hustinettenbaer
16 Tage 1 h

Leider entließ Wörner ganz mies den Vier-Sterne-General Kießling aufgrund eines Gerüchts, windiger Zeugen und (auch eigener) schlampiger Recherchen.
“Dass sein unter vier Augen gegebenes Ehrenwort, das Gerücht sei falsch, dem Verteidigungsminister nichts galt, kränkte [nach Rehabilitation wiederernannten General] Günter Kießling noch 25 Jahre später.”

https://www.deutschlandfunk.de/kiessling-affaere-gerechtigkeit-fuer-einen-gefallenen-100.html
https://www.spiegel.de/politik/woerner-der-laecherlichkeit-preisgegeben-a-98a79213-0002-0001-0000-000013510423

OrtlerNord
OrtlerNord
Superredner
16 Tage 56 Min

Der verteilte auch nur nichts leeres Gelaber!

bon jour
bon jour
Universalgelehrter
15 Tage 23 h

ja, das war ar:::chmäßig.

Frank
Frank
Universalgelehrter
15 Tage 21 h

War Wörner nicht auch Derjenige, der sich vehement für amerikanische Atomraketen in Deutschland stark gemacht hat?

Hustinettenbaer
15 Tage 20 h
Mit der Zeitmaschine in das Murmeltier-Jahr 1985: “Mehr als die Hälfte des täglichen Dienstes wird, wie Untersuchungen ergaben, Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten gewidmet: »Bastelstunde in Opas Automuseum«, sagen die Wehrpflichtigen. In der Industrie müßten sie mit einem Viertel der Zeit auskommen. Dem Wehrbeauftragten berichteten Soldaten, daß sie »alles in allem« nur zwei Tage in der Woche ausgelastet seien. Der Rest bestehe aus »organisiertem Leerlauf«… Noch immer fehlen 10 000 Unteroffiziere, die für die Ausbildung und damit eine sinnvolle Beschäftigung der Rekruten dringend gebraucht werden….Im 30. Jahr der Bundeswehr brach erstmals während eines Manövers ein harter Winter aus. Kleidung der Soldaten erwies… Weiterlesen »
Zugspitze947
15 Tage 13 h

Rudolf :Danke, ja natürlich AUCH ,gar keine Frage ! BW ist altes Unionsland wo man echt ETWAS geschaffen hat ,leider is nur Herr Schäuble als echter MACHER übrig geblieben 🙂 Ich hoffe auf bessere Zeiten ……. 😉

Zugspitze947
15 Tage 13 h

FRank: DAS w auch unbedingt NÖTIG sonst wäre Russland schon früher über die Oder gekommen 🙁

Rudolfo
Rudolfo
Kinig
15 Tage 10 h

@Frank…Aufgabe eines Verteidigungsministers ist nun mal, bestmöglich für die VERTEIDIGUNG des eigenen Landes zu sorgen. Und dazu gehört auch eine Abschreckung, die diese Beteichnung verdient. Ich war zu einer Zeit auf einem NATO Standort in Italien stationiert, als da noch atomar zu bewaffnende US Bomber bereitstanden. Damals getraute sich kein östlicher Machthaber oder Despoten wie damals Libyens Gaddafi, dem Westen, außer mit leeren Worten, zu drohen….

Rudolfo
Rudolfo
Kinig
15 Tage 7 h

@Zugspitze947..der Beste, den B-W je als Ministerpräsident hatte, war Lothar Späth. Der wurde wegen seinem Fachwissen und seiner Popularitä auch bundesweit hoch geschätzt, wurde aber dem eigenen ParteiFREUND😉 Helmut K. zu “gefährlich” und mit Hilfe windiger Unterstellungen von der eigenen Partei😡 zum Rückzug und in die Privatwirtschaft gemobbt. Für mich war das damals der erste Schritt zur “Entfremdung” von der CDU….

Zugspitze947
15 Tage 2 h

Rudolf: Das stimmt nicht ganz ,denn weggemobbt hat ihn die SPD wegen dieser Brasilienreise bzw. Urlaub. KLar war das SPÄTHLE ein Macher ,das hat er ja dann bei Zeiss Jena bewiesen 🙂 Teufel ging ja auch noch,aber danach kam nur SCHROTT ! 🙁

Rudolfo
Rudolfo
Kinig
15 Tage 35 Min

@Zugspitze947…Egal, seis drum. Schade war es um unser “Cleverle” allemal. Die Gerüchte halten sich selbst in baden-württembergischen CDU Kreisen bis heute, dass den “gesponserten” Segelurlaub Späths Parteifreunde🙈 der Stuttgarter Zeitung gesteckt haben..

Frank
Frank
Universalgelehrter
12 Tage 22 h

@Zugspitze947 Natürlich. Welches Land hat doch gleich als bisher einziges Nuklearwaffen eingesetzt? Oder einen ganzen Subkontinent mit Chemie- und Biowaffen dem Erdboden gleich gemacht? Die Russen waren es meines Wissens nicht. Auch wenn ich Russland noch nie mochte, aber bedroht habe ich mich von ihnen nie gefühlt, dann doch eher von einem Land, das nach 1945 so manchen Krieg vom Zaun gebrochen hat.

Tim
Tim
Grünschnabel
16 Tage 7 h

Ich hätte mir “Panzer-Toni” von den Grünen gewünscht.🤭

Hustinettenbaer
16 Tage 6 h

Jessas, dann dreht er völlig durch 🤪.

Frank
Frank
Universalgelehrter
15 Tage 21 h

Der hätte Marie-Agnes zur Oberkommandierenden gemacht.

Rudolfo
Rudolfo
Kinig
15 Tage 7 h

@Frank…OMG🙈🙈🙈🙈

Rudolfo
Rudolfo
Kinig
15 Tage 7 h

@Frank..hallo Frank, Du hast da ein tolles Foto aus dem Fürst Pückler Park….

Frank
Frank
Universalgelehrter
15 Tage 31 Min

@Rudolfo Wenn man nur 10 Gehminuten vom Park entfernt wohnt …

Rudolfo
Rudolfo
Kinig
14 Tage 20 h

@Frank…Eine großartiges Gelände zum Seele baumeln lassen….

kunstgis
kunstgis
Grünschnabel
16 Tage 6 h

Gibt es im
Ministerium keinen geeigneten Mann (General. a.D., …?), oder will keiner ran
??? Nun wird es hoffentlich ein “gedienter” Mann “richten” (mit unbedingter
” militärisch-fachlicher Beratung”, Sachverstand, aber nicht mit
Kriegsverherrlichung und -treiberei !!!). Eine vierte Frau in diesem Amt hätte
uns in der derzeitigen politischen (und militärischen) Lage noch mehr
lächerlich gemacht! Fachkompetenz und Erfahrung MUSS in der Bundesregierung
über Parität stehen, so denkt die Bevölkerung und so denke auch ich – als Frau
!!!

Paladin
Paladin
Superredner
16 Tage 6 h

@kunstgis: Geben wird es die geeigneten Kandidaten sicherlich, aber die sind politisch nicht gewollt. Einen Ex-General einem Politiker vorzuziehen wäre ja ein Eingeständnis, dass man es in der eigenen Regierung/Partei/Politik nicht hinbekommt. Leider geht, wie meistens in der Politik, politisches Kalkül vor Kompetenz.

pfaelzerwald
16 Tage 5 h

Scholz wird immer peinlicher.

OrtlerNord
OrtlerNord
Superredner
16 Tage 58 Min

Im Pfälzer Wald läuft ein Figur umher und verteilt überwiegend peinliche Kommentare!

Frank
Frank
Universalgelehrter
15 Tage 21 h

Interessant ist ja, wie rege Südtiroler über die Bundesregierung diskutieren und sich besonders Diejenigen dabei engagieren, die sonst kein gutes Wort für Deutschland übrig haben und jede einfache Meinungsäußerung selbst zu Allerweltsthemen als unerlaubte Einmischung in südtiroler/italienische Angelegenheiten abkanzeln.

Zugspitze947
15 Tage 13 h

FRak DAS ist der Anonymität hier geschuldet. Dennn den TIROLER Schneid haben die schon längst an die Italos verkauft 🙁 Ich freue mich schon auf die VIELEN MINUS,aber ihr wisst dass ich RECHT habe 🙂

Zugspitze947
15 Tage 9 h

FRANK :sollte es heissen ! 😉

Rudolfo
Rudolfo
Kinig
15 Tage 7 h

@Frank…das Ergebnis der letzten Wahlen in Italien kommt nicht von ungefähr….

Der Bayer
Der Bayer
Grünschnabel
16 Tage 6 h

Kann nicht mehr schlimmer werden nach 3x Blindgänger

Rudolfo
Rudolfo
Kinig
16 Tage 2 h

@Der Bayer…es waren im Rückblick und nacheinander deutlich mehr als nur 3 BlindgängerInnen. Was im Übrigen auch für die ehemaligen Verkehrsminister😉 gilt/galt…..

Calimero
Calimero
Universalgelehrter
16 Tage 6 h

Oschtia 😳

Rudolfo
Rudolfo
Kinig
16 Tage 3 h

@Calimero…ich kenne den Herrn leider nicht. Aber anscheinend Du. Könntest Du mir bitte ein paar Informationen zukommen lassen ?

Rudolfo
Rudolfo
Kinig
15 Tage 7 h

@Rudolfo..eigentlich habe ich um Informationen gebeten. Aber👎sind auch ok, zeigen sie mir doch, dass ich nicht der einzige Unwissende bin….

pfaelzerwald
16 Tage 2 h

“Bundeswehr stark machen”. Hoffentlich kann er sich gegen Mützenich und  Konsorten durchsetzen.

Zugspitze947
15 Tage 13 h

pfaelzerwald: ja genau DIE sind DAS grösste Problem……. Aber in 2 Jahren bei der nächsten BW Wahl sind DIE weg vom Fenster 🙂

So ist das
16 Tage 7 h

Ein Jurist? 🫢🫢🫢

Hustinettenbaer
16 Tage 5 h

Fast. Ein juristisch erfahrener Tennisspieler.

Rudolfo
Rudolfo
Kinig
16 Tage 5 h

Ich kenne den Herrn nicht und kann zu der Personalie nur soviel sagen, dass sie eine “politische Koryphäe” wie Alexander Dobrinth nicht kritisieren sollte…..

inni
inni
Universalgelehrter
16 Tage 5 Min

Ob der verwondt isch mitn Oscar Pistorius … 🤔

Unioner
Unioner
Tratscher
15 Tage 22 h

Endlich mal wieder einer der gedient hat und nicht nur die Haare schön hat. Hoffentlich wird er auch gut beraten und unterstützt. Er hat auf jeden Fall eine Chance verdient.

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