Leichtfried will Courage zeigen

Pkw-Maut: Österreichs Klagevorhut in drei Wochen bei EU

Donnerstag, 08. Juni 2017 | 12:13 Uhr

Österreich leitet nun ohne Unterstützung durch andere Mautrebellen eine Klage gegen die deutsche Pkw-Maut ein. Voraussetzung für den Gang zum EuGH ist ein drei Monate dauerndes Vermittlungsverfahren in der EU-Kommission, das von Wien beantragt wird. Österreich werde in zwei bis drei Wochen dieses Vorverfahren einleiten, sagte Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) am Donnerstag.

Die bevorstehende Pkw-Maut wird von mehreren Anrainerstaaten Deutschlands kritisiert. Notfalls werde Österreich auch allein klagen, war schon bisher die Position Wiens. Dass andere Länder nicht so weit sind, hat sich am Mittwoch bei Gesprächen mehrerer Verkehrsminister bestätigt. Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt erklärte Donnerstag vor dem EU-Verkehrsrat in Luxemburg, “Österreich ist letztlich mit seiner Position, eine Klage gegen die deutsche Maut zu führen, allein”.

“Selbst wenn wir allein dastehen würden, tun wir das Richtige. Wenn man das Richtige tut, ist man am Ende nicht allein”, argumentierte hingegen Leichtfried. Dobrindt sieht die Haltung Österreichs als Einzelposition. Er habe Leichtfried auch gebeten, nochmals nachzudenken.

Am Mittwochnachmittag hatte sich Leichtfried mit mehreren anderen Ländern besprochen, die das deutsche Mautvorhaben ebenfalls kritisch sehen. Auf eine Klage hat sich außer Österreich aber bisher niemand festgelegt. Er habe für das gestrige Treffen nicht erwartet, dass sich dort auch andere Staaten zu eigenen rechtlichen Schritten äußern, sagte Leichtfried heute. Österreich habe in Sachen deutscher Pkw-Maut eine Vorreiterrolle eingenommen.

Nachdem die niederländische Ministerin von ihrem Parlament aufgefordert worden sei, alles zu tun, um diese Maut zu verhindern, würden sich auch die Niederlande irgendwann eine Klage überlegen müssen. “Wir sind da Frontrunner. Es muss jemand geben, der die Courage hat, für europäisches Recht einzutreten”, sagt Leichtfried. Es wäre möglich, dass sich andere im Stellungnahmeverfahren an die Österreich-Klage vor dem Europäischen Gerichtshof anhängen. Im übrigen reichte es aber auch, wenn ein Land klage, um ein europagültiges Urteil herbeizuführen.

Fällig werden soll die deutsche Pkw-Maut nach Plänen der deutschen Regierung ab 2019. Zeitlich wäre es machbar, das Verfahren in dieser Zeit zu erledigen, meint der österreichische Verkehrsminister.

In einem gemeinsamen Statement haben Österreich, die Niederlande und Luxemburg die EU-Kommission am Donnerstag aufgefordert, für rechtliche Klarstellungen zu sorgen und zu untermauern, wie sie zu ihrer Entscheidung gekommen ist, das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Pkw-Maut einzustellen. Bei der deutschen Maut habe er den Eindruck, dass die EU-Kommission “nicht nur zwei Augen zugedrückt hat”, so der österreichische Minister. Es sei förmlich “zu riechen, dass hier Diskriminierung vorliegt.”

Von: apa