Leichtfried will den Streit "auf erwachsene Art" klären

Pkw-Maut sorgt für dicke Luft zwischen Wien und Berlin

Sonntag, 02. April 2017 | 14:12 Uhr

Die in Deutschland ab 2019 geplante Maut stößt nicht nur in Österreich und anderen Nachbarländern des gewichtigen EU-Staates auf Widerstand. In Deutschland selbst hoffen Gegner der Straßentaxe auf den Erfolg von angekündigten Klagen gegen die Maut beim EuGH, wie jener aus Wien. Am Wochenende wurde der Ton zwischen Berlin und Wien jedenfalls rauer.

Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) attestierte Österreich eine “Maut-Schizophrenie”. Dass in Österreich alle Autobahnnutzer Maut zahlen – und nicht wie in Deutschland über den Umweg von Rückvergütungen in der Kfz-Steuer schlussendlich nur die Ausländer, wie Wien, aber beispielsweise auch Den Haag argumentieren -, wird von deutscher Seite nicht als Argument akzeptiert.

Grüne und Linke im Deutschen Bundestag setzten laut der dpa im Kampf gegen die umstrittene Pkw-Maut nun aber auf Unterstützung der Nachbarländer. Sobald die von Österreich angekündigte Klage eingereicht sei, müssten alle Vorbereitungen für die Maut sofort eingestellt werden, sagte der Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer ergänzte, da CDU und SPD leider nicht in der Lage seien, den “Irrsinn” zu stoppen, müssten dies nun Nachbarn in Europa tun.

Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) hatte nach der Bundesratsentscheidung in Berlin am vergangenen Freitag angekündigt, “zeitnah” rechtliche Schritte einzuleiten. “Ich halte diese Maut für diskriminierend und mit EU-Recht nicht vereinbar.” Am Sonntag rief Leichtfried in Reaktion auf Dobrindt dazu auf, die Sache “auf erwachsene Art und Weise (zu) klären. Es bringt nichts, sich Unfreundlichkeiten auszurichten”, sagt er zur “Kronen Zeitung”.

Dobrindt hatte Wien im “Münchner Merkur” zuvor massiv kritisiert: “Es scheint sich bei den Österreichern um einen schweren Fall von Maut-Schizophrenie zu handeln”, sagte der CSU-Politiker dem “Münchner Merkur”. “In Österreich kassieren, aber in Deutschland nicht zur Infrastrukturfinanzierung beitragen zu wollen – dafür habe ich nullkommanull Verständnis.”

Die Aussagen des CSU-Politikers seien “unwahr und beleidigend”, sagte der Grüne Verkehrssprecher Georg Willi am Sonntag – und holte zum verbalen Gegenangriff aus: “Diese Maut ist eine in Gesetz gegossene Bierzeltparole der CSU.” Der deutsche Verkehrsminister “braucht Geld für die in die Jahre gekommenen deutschen Autobahnen. Zahlen sollen letztlich aber nur Ausländer. Das geht europarechtlich nicht”, so der Grün-Politiker.

Der SPÖ-Verkehrssprecher im Nationalrat, Anton Heinzl, bezeichnete die Wortwahl des deutschen Verkehrsministers als “letztklassig”. Dobrindt solle “sich bei Gelegenheit selbst ärztlich untersuchen lassen”. Österreich könne den deutschen Verstoß mit der “Ausländermaut” gegen das Unionsrecht nicht hinnehmen.

Eingebracht werden kann eine Klage beim EuGH laut Leichtfried, wenn die EU-Kommission ihr Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht gegen Deutschland beendet hat. Brüssel will das tun, wenn die Änderungen der Maut-Gesetze, die der deutsche Bundesrat am Freitag billigte, offiziell besiegelt sind. Die Niederlande wollen vor einer möglichen Klage eine Stellungnahme der EU-Kommission abwarten.

Von: apa

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

Hinterlasse den ersten Kommentar!


wpDiscuz