Tiroler Landeshauptmann nicht zufrieden mit Situation der Bundes-ÖVP

Platter für Neuwahlen, “wenn überhaupt nichts mehr geht”

Samstag, 08. Oktober 2016 | 14:07 Uhr

Nach Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) denkt auch der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) über eine Vorverlegung der Nationalratswahl nach. “Man muss überlegen, inwieweit die EU-Vorsitzführung Auswirkungen hat, ob der Wahltermin vorverlegt wird oder nicht”, sagte Platter in der Ö1-Reihe “Im Journal zu Gast”. Diese Bewertung sei seitens der Bundesregierung vorzunehmen.

Regulärer Termin für die nächste Nationalratswahl ist der Herbst 2018. Außenminister Kurz, der in der ÖVP bereits als Spitzenkandidat für die nächste Wahl gehandelt wird, hatte zuletzt erklärt, dass es wegen des EU-Vorsitzes Österreichs im zweiten Halbjahr 2018 sinnvoll wäre, schon vor dem Sommer 2018 zu wählen – möglicherweise im Herbst 2017.

Platter hält “im Grunde nach nichts von vorgezogenen Neuwahlen”, denn dies sei ein “Ausdruck dafür, dass Regierungspartner miteinander nicht mehr können”, wie er im ORF-Radio erklärte. Komme man aber bei wichtigen Themen wie der Bildungsreform, der Mindestsicherung oder der Ankurbelung der Wirtschaft nicht weiter, stelle sich die Koalitionsfrage neu. “Wenn überhaupt nichts mehr geht und Partner nicht mehr miteinander können, dann muss sich die Bundesregierung überlegen, ob vorzeitige Neuwahlen notwendig sind”, erklärte Platter.

Zur Lage der Bundes-ÖVP meinte Platter, dass es ihm wenig Freude bereite, dass die Partei “um die 20 Prozent herumgrundelt”. Die Landesparteien verspürten dadurch “Gegenwind”. Zur Personaldiskussion und einem möglichen Spitzenkandidaten Sebastian Kurz meinte Platter nur: “Es ist zum richtigen Zeitpunkt das Richtige zu tun.” Die Große Koalition will der Landeshauptmann zwar noch nicht abschreiben, wenn diese aber nicht mehr funktioniere, “muss man sich auch überlegen, ob es andere Regierungsformen benötigt”.

Von: apa