Der Landeshauptmann hat die Wahl

Platter hat nach Tirol-Wahl keine Koalitions-Präferenz

Montag, 26. Februar 2018 | 19:57 Uhr

Tirols LH und ÖVP-Chef Günther Platter wird nach seinem Wahlerfolg ab Dienstag mit Sondierungsgesprächen mit allen Parteien beginnen. Diese sollen noch in dieser Woche abgeschlossen werden, sagte Platter am Montag nach dem Parteivorstand der Tiroler ÖVP in Innsbruck. Eine Koalitionspräferenz wollte Platter erneut nicht abgeben.

Einen “Startvorteil” für die Grünen als bisherigen Koalitionspartner gebe es nicht. “Alle sind am gleichen Start. Da gibt es keine Unterschiede”, so Platter. Die Sondierungsgespräche finden in der Reihenfolge der Stärke der Parteien statt. Sie starten also am Dienstag mit der SPÖ, dann folgen die FPÖ, Grüne, die Liste Fritz und die NEOS. Platter betonte, dass es durchaus sein könne, dass nach der Sondierungsrunde weitere Gespräche notwendig sein werden, bevor es zu einer Entscheidung für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen kommt: “Alles ist möglich”.

Die Frage, ob auch die NEOS trotz nur eines Mandats Überhang als Koalitionspartner infrage kommen, wollte der Landeshauptmann nicht konkret beantworten, meinte aber: “Es geht nicht nur um die Regierungsbildung, sondern auch um die Ausrichtung des Tiroler Landtages in den nächsten fünf Jahren. Es gibt sehr viele Themen, wo wir auch eine Übereinstimmung mit der Opposition brauchen, etwa in der Verkehrsfrage. Da braucht es Geschlossenheit”. Deshalb handle es sich auch nicht um “klassische Sondierungsgespräche”, erklärte Platter.

Der Tiroler ÖVP-Chef ortete jedenfalls eine “große Freude” über das Wahlergebnis im Landesparteivorstand: “Es war eine super Stimmung. Die Kampagne wurde unglaublich gelobt. Nur zufriedene Gesichter”.

Die Landtagswahl hat die ÖVP in eine komfortable Position gebracht. Zwar reichte es nicht für eine “Absolute”, doch hat die Volkspartei vier potenzielle Koalitionspartner, zwischen denen sie wählen kann. Eine Regierung mit den NEOS wäre aber riskant, denn gemeinsam mit den pinken Neueinsteigern liegt die ÖVP nur ein Mandat über der absoluten Mehrheit. Als weiterer Risikofaktor kommt hinzu, dass der zweite Sitz der NEOS nur mit 16 Stimmen abgesichert ist und im Fall einer Neuauszählung (in Richtung FPÖ) wegfallen könnte, sollten sich da Änderungen ergeben. Die “Liste Fritz” mit ihren zwei Mandataren wäre ebenfalls ein theoretischer Koalitionspartner der Volkspartei, hat sich aber schon im Vorfeld auf Opposition festgelegt.

Damit bleiben der ÖVP drei realistische Optionen. Die besseren Chancen werden hier derzeit Rot und Grün im Vergleich zu Blau gegeben, da Wahlsieger Platter einer Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen (im Gegensatz zum eigenen Wirtschaftsflügel) reserviert gegenübersteht und angesichts seines starken Abschneidens wohl auch innerparteilich das Heft ziemlich fest in der Hand hat.

Ausgehen würden sich alle Varianten problemlos. Mit der SPÖ käme die ÖVP auf 23 Mandate, mit der FPÖ auf 22 und mit den Grünen auf 21. Für die “Absolute” braucht es 19 Sitze. Sollte sich Platter für eine Fortsetzung von Schwarz-Grün entscheiden, würde sich personell wenig ändern. Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe würde bleiben und Klubobmann Gebi Mair wohl in die Regierung aufrücken.

Die Tiroler Grünen haben am Montag in einer Vorstandssitzung ihr Team für die Sondierungsgespräche mit der ÖVP festgelegt. Neben Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe sind darin Klubchef Gebi Mair und Geschäftsführer Thimo Fiesel vertreten. “Wir werden uns morgen das erste Mal treffen und ausloten, inwiefern es die Bereitschaft gibt, über eine Fortsetzung der erfolgreichen Zusammenarbeit intensiver zu sprechen”, erklärte Felipe.

“Ganz entspannt” geht die Tiroler SPÖ-Chefin Elisabeth Blanik in die am Dienstag stattfindenden Sondierungsgespräche mit der ÖVP. Ihre Partei sei willens zu gestalten, wolle sich in den Inhalten eines allfälligen Koalitionspakts aber wiederfinden, erklärte die Spitzenkandidatin nach dem Landesvorstand im Gespräch mit der APA.

Die Tiroler FPÖ prüft indes die rechtlichen Möglichkeiten für eine Neuauszählung. Dies sagte FPÖ-Chef Markus Abwerzger der APA. Grund dafür: Den Freiheitlichen fehlen nach vorläufigem Ergebnis nur 16 Stimmen auf das sechste Mandat, das derzeit bei den NEOS liegt. “Ich bitte um Verständnis dafür. Das ist überhaupt kein Vorwurf einer Manipulation oder dergleichen. Aber bei nur 16 Stimmen kann es schon mal sein, dass man sich zum Beispiel verzählt hat”, erklärte Abwerzger. Seine FPÖ hatte ein Plus von 6,19 Prozentpunkten eingefahren und war bei 15,53 Prozent gelandet.

In Tirol war es zuletzt 1999 zu einer Neuauszählung gekommen, durch die die ÖVP die Absolute verlor. Damals war das 19. ÖVP-Mandat – 36 gibt es insgesamt – mit nur 19 Stimmen abgesichert. Nach langen Überprüfungen – SPÖ, Grüne und FPÖ drohten schon mit einer Anfechtung – stellte sich heraus, dass nicht der ÖVP, sondern den Grünen dieses Mandat zufällt.

Formal beantragen kann die FPÖ eine Neuauszählung erst, wenn das Amtliche Endergebnis verlautbart ist. Dies wird nach der Sitzung der Landeswahlbehörde am 15. März der Fall sein. Dann kann jede Partei, die kandidiert hat, binnen einer Woche verlangen, dass die Ergebnisse hinsichtlich der zahlenmäßigen Ermittlung überprüft werden. Außerdem beginnt dann die vierwöchige Frist für die Anfechtung der Wahl beim Verfassungsgerichtshof zu laufen.

Von: apa