"Italiens Maßnahmen gehen in die richtige Richtung"

Platter in Rom: “Lage am Brenner ist überschaubar”

Mittwoch, 24. Mai 2017 | 18:55 Uhr

Die Migrationslage am Brenner sei überschaubar, direkte Maßnahmen zur Migrationskontrolle seien nicht notwendig. Das betonte der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) bei einem Treffen mit dem italienischen Staatssekretär für Migrationsfragen am Mittwoch in Rom in Anwesenheit seines Südtiroler Amtskollegen Arno Kompatscher.

“Italiens Maßnahmen gehen in die richtige Richtung, die Lage am Brenner ist auch dank unserer Grenzraumkontrollen mit 80 Polizisten überschaubar. Wir wissen genau, wie sich die illegale Migration verhält. Eine direkte Kontrollmaßnahme am Brenner ist derzeit nicht notwendig. Wir müssen aber die Situation weiterhin im Griff behalten”, sagte Platter im Gespräch mit Journalisten in Rom.

Italien bemühe sich zurzeit um eine besser organisierte Abschiebung von Personen ohne Asylrecht. “Technische Details müssen noch geklärt werden. Trient und Südtirol wollen Vorschläge für geeignete Orte machen, an denen diese Zentren in unserer Region eingerichtet werden könnten. Wir können nicht Rückführungen verlangen und dann keine Einrichtungen in unserer Regionen zulassen”, so Kompatscher.

Es sei zwar unbestreitbar, dass seit Anfang 2017 die Zahl der Flüchtlingsankünfte in Italien gegenüber dem Vorjahr zugenommen habe. “Italien hat uns jedoch garantiert, dass dies keine Auswirkungen auf Tirol haben wird”, meinte Platter. Der Landehauptmann drängte auf Initiativen auf europäischer Ebene zur Eingrenzung der Flüchtlingsströme nach Italien. Vereinbarungen seien abgeschlossen worden, damit in Libyen Asylzentren eingerichtet werden. Hinzu sei in Europa eine gerechte Aufteilung der Flüchtlinge notwendig, die Asylberechtigung erhalten haben. Auch eine Reform des europäischen Asylrechts sei eine dringende Notwendigkeit.

Italien habe zuletzt in Libyen viel unternommen, berichtete Manzione im Gespräch mit Platter. So werde zurzeit das Personal für die libysche Küstenwache ausgebildet. Hinzu bemühe sich Italien um die Einrichtung in Libyen von Zentren für die Abwicklung von Asylverfahren. Zwar sei Libyen noch kein stabiles Land, die Lage habe sich aber in den letzten Monaten allmählich gebessert, meinte der Staatssekretär.

Die Flüchtlingsproblematik wird Platter auch bei einem am Donnerstagvormittag geplanten Treffen mit dem italienischen Außenminister Angelino Alfano besprechen. Das Treffen ist im Außenministerium in Rom geplant.

Von: apa

Bezirk: Bozen, Wipptal