Seehofer verlängert Kontrollen zu Tirol erneut

Platter mit scharfer Kritik an Kontrollen-Verlängerung

Mittwoch, 17. März 2021 | 16:06 Uhr

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat mit scharfen Worten auf die von Deutschland angekündigte Verlängerung der Grenzkontrollen zu Tirol reagiert. Tirol werde “bewusst an den Pranger gestellt”, erklärte Platter in einer Aussendung und wies unter anderem erneut auf den vergleichsweise viel höheren Südafrika-Anteil im deutschen Saarland hin. Zudem sah der Landeshauptmann die Europäische Kommission sowie die österreichische Bundesregierung in der Pflicht.

“Ich erwarte mir, dass die Europäische Kommission und die Österreichische Bundesregierung nun ein Ende dieser ungerechtfertigten Schikane gegen Tirol erwirken und Deutschland diese Kontrollen umgehend beendet”, forderte Platter. Die Entscheidung, die Grenzkontrollen zu verlängern, sei “durch nichts rechtfertigbar”. Platter wies erneut darauf hin, dass nur mehr 3,5 Prozent aller Covid-Infektionen in Tirol auf die südafrikanische Variante zurückzuführen seien. Bereits vor der deutschen Entscheidung hatte er gegenüber der APA auf die Situation im Saarland Bezug genommen, wo der Südafrika-Anteil bereits über 15 Prozent beträgt und damit viermal Mal so hoch ist wie in Tirol. Auch auf den Verzicht Deutschlands auf strenge Kontrollmaßnahmen zur direkt angrenzenden französischen Region Moselle spielte er an.

Auch die Tiroler Grünen, Koalitionspartner Platters, übten heftige Kritik und sahen vor allem Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nun in der Pflicht. Dieser müsse bei seinem Besuch in Deutschland am Donnerstag “eine sofortige Aufhebung erreichen”, erklärte Klubobmann Gebi Mair. “Es kann nicht sein, dass Deutschland den TirolerInnen ohne nachvollziehbare Begründung die Einreise verwehrt. Hier werden die europäischen Grundrechte einfach außer Kraft gesetzt”, so Mair. Dieser “Akt der Willkür” sei nicht länger hinzunehmen”, betonte Mair, der sich “mehr Unterstützung von Bundeskanzler Kurz und Europaministerin Karoline Edtstadler” erwartet hätte.

Nicht weniger verärgert zeigte sich Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger. “Die grenzpolitische Kriegspolitik Deutschlands und Bayerns gegenüber Tirol ist ein europäischer Skandal”, fuhr der FPÖ-Obmann schwere Geschütze auf. “Der bayerische Löwe zerfetzt den Tiroler Adler, und beide schauen tatenlos zu”, sagte Abwerzger in Richtung Bundeskanzler Kurz und Landeshauptmann Platter.

Mit “vollkommenem Unverständnis” reagierte NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer auf die Entscheidung Deutschlands. Dass durch die strengen Kontrollen tausende Menschen in Tirol und Bayern leiden würden, sei Fakt. Der pinke Klubobmann wartete zudem mit einem ihm zugetragenen Fall auf: “Ein Tiroler kann die Sachwalterschaft seiner kranken Tante, die in einem bayrischen Hospiz liegt, nicht wahrnehmen, da es selbst für ihn keine Ausnahmeregelung für einen Grenzübertritt gibt”. Familien müssten endlich als systemrelevant angesehen werden, damit zumindest eine Ausnahmeregelung geschaffen werden könne.

Deutschland hatte am Mittwoch angekündigt, seine stationären Kontrollen an der Grenze zu Tirol sowie zu Tschechien um weitere zwei Wochen zu verlängern. “Wir haben die Hoffnung, dass wir die Kontrollen zu Österreich etwas früher beenden können, vielleicht sogar noch im Lauf des März”, sagte der deutsche Innenminister Horst Seehofer in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Am Donnerstag trifft Seehofer Kurz in Berlin. “Wir werden auch über die Kontrollen reden”, sagte dazu Seehofer.

Schwieriger ist die Lage demnach weiterhin an der deutsch-tschechischen Grenze. Seehofer betonte, wegen der extrem hohen Infektionszahlen in Tschechien gebe es dort bisher keine Entspannung. Grundsätzlich verteidigte der Innenminister die Kontrollen. “Ausbruchsorte zu identifizieren und Infektionsketten zu unterbrechen, gehört zu den wichtigsten Reaktionen in einer Pandemie. Das nicht zu tun, führt zu einem bösen Erwachen.” Auch sei der Warenverkehr nie gestoppt worden, und auch die Pendler kämen weiter über die Grenze.

“Es ist wirklich keine Zumutung, in einer Pandemie einen Negativtest zu verlangen”, sagte Seehofer. Die stationären Kontrollen seien so angelegt, dass es nicht zu nennenswerten Staus komme. “Das sind heute nicht mehr die alten Schlagbaum-Kontrollen, sondern hochintelligente Steuerungsprozesse”, hob der Minister hervor.

Bayerns stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hatte sich zuvor für ein Ende der Grenzkontrollen ausgesprochen. Er verwies gegenüber der “Tiroler Tageszeitung” (Mittwoch-Ausgabe) darauf, dass die Grenzregion ein gemeinsamer Wirtschaftsraum sei. “Berlin muss deshalb zumindest die Grenzkontrollen zum 17. März aufheben”, forderte er. Diese Botschaft habe er so auch an Ministerpräsident Markus Söder (CSU) weitergegeben.

Zuletzt war die Stimmung zwischen Bayern und Tirol aufgrund der Grenzkontrollen angespannt. Es hatte immer wieder Beschwerden über Schikanen an der bayerisch-tirolerischen Grenze gegeben. Nicht zuletzt verweigerte die bayerische Staatskanzlei Landeshauptmann Platter die Durchfahrt durch Deutschland. Seine berufliche Reise nach Wien zu Bundeskanzler Kurz würde unter “keine der definierten Ausnahmen” fallen, hieß es. Dazu sagte Aiwanger, von Schikanen könne “nicht die Rede sein”.

Deutschland hatte Tschechien, die Slowakei und weite Teile Tirols Mitte Februar zu sogenannten Virusvariantengebieten erklärt. Von dort sowie aus anderen Gebieten, in denen ansteckendere und ersten Studien zufolge häufiger schwere Verläufe verursachende Varianten des Coronavirus stark verbreitet sind, dürfen aktuell nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen gibt es etwa für Lastwagenfahrer und Grenzgänger mit systemrelevanten Berufen. Sie müssen einen negativen Corona-Test vorlegen, der nicht älter als 48 Stunden ist.

Von: apa

Kommentare

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30 Kommentare auf "Platter mit scharfer Kritik an Kontrollen-Verlängerung"


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brunner
brunner
Universalgelehrter
25 Tage 14 h

Es gäbe keine EU ohne Zahlesel Deutschland…schon mal darüber nachgedacht?

Knypser
Knypser
Tratscher
25 Tage 12 h

Ein Zahlesel, der aber auch das meiste Futter bekommt.

pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
25 Tage 9 h

@Knypser
Nicht bekommt , sondern gibt.

Doolin
Doolin
Superredner
25 Tage 14 h

…hätte nie geglaubt, dass grad die Deutschen so antieuropäisch geworden sind…die werden ja alleweil unsympathischer…
😝

Trina1
Trina1
Universalgelehrter
25 Tage 4 h

Doolin 😂

Offline
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Universalgelehrter
25 Tage 11 h
Wer, wie ich, heute morgen die Bundespressekonferenz ua. zur Coronalage mitverfolgt hat, kann über das Verhalten der Bundesregierung und seiner Fachministerien nur noch den Kopf schütteln und sich fremdschämen. Mit welcher Arroganz der Sprecher des BMG, Herr Hanno Kautz, die berechtigten Fragen der zahlreichen Journalisten zu weiteren Maßnahmen, Beschaffung (auch Sputnik V) von zusätzlichen Impfdosen, Perspektiven für Bevölkerung, klein und mittelständischer Wirtschaft teilweise “abgebügelt” hat, spricht Bände. Die Maßnahmen gegen Tirol sind nur ein Teil eines Puzzles, das niemand fertigstellen kann und nur noch peinlich und vorallem unangebracht !! sind. Noch einmal in gemäßigter Form die “höfliche” Aufforderung nach Berlin… Weiterlesen »
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Universalgelehrter
25 Tage 10 h

Eigentlich müsste der neue CDU Vorsitzende die Kanzlerin von einer sofortigen Kabinettsumbildung überzeugen. Zumindest die Herren Scheuer und Seehofer sofort !!, mit Einschränkungen Spahn und Altmaier wären Kandidaten. Aber das würde natürlich seine eigenen politischen Ambitionen erheblich schmälern.

Faktenchecker
25 Tage 10 h

Du warst im falschen Film.

Faktenchecker
25 Tage 9 h
“Eigentlich wollte ich gar nicht in die Therapie zu Ihnen kom-men», sagt der Patient, und nun sitzt er doch hier. Was ist dieBotschaft dieses Satzes? Drückt er die Einsicht aus, dass erder Therapie doch bedarf? Will der Patient sagen, er selbsthabe keine Behandlungsmotivation und sei auf Drängen sei-ner Angehörigen hier? Das Wort «eigentlich» in dem Satz ver-nebelt den Kern der Aussage. «Eigentlich hat mir die Thera-piestunde jetzt doch ganz gut getan.» Was will er uns damitsagen? Hat sie ihm gut getan oder ist er nur höflich? Warumsagt er nicht schlicht: «Das hat mir gut getan», sondern machtdurch das «eigentlich» die… Weiterlesen »
pfaelzerwald
pfaelzerwald
Universalgelehrter
25 Tage 9 h

@offline,
1. Ihre Meinung Teile ich (als Ausländer)
2.auch Frau Merkel scheint immer mehr ein Problem zu werden
3. Laschet ist eine Katastrophe

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Universalgelehrter
25 Tage 9 h

@pfaelzerwald..👍 ich habe das Gefühl, dass unsere Kanzlerin mehr und mehr genervt ist. 1. von den ständigen “Kämpfen” mit den Landesfürsten/innen, den “Klopfern” einiger ihrer Minister, der Maskenäffäre (die sich anscheinend ausweitet) und 2. weil die ganze Coronaproblematik doch sehr stark vom hinter den Kulissen tobenden Wahlkampf überlagert wird. Und das ist durch die CDU Ergebnisse der vergangenen Landtagswahlen sicher nicht besser geworden.

Horti
Horti
Tratscher
25 Tage 14 h

Hätte nie gedacht das ich als Deutscher mal über die Deutschen den Kopf schüttel.

Hustinettenbaer
Hustinettenbaer
Universalgelehrter
25 Tage 12 h

Och, ich schüttel so oft den Kopf über mich, da wundert mich bei Anderen fast nix mehr 😉.

Offline
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Universalgelehrter
24 Tage 18 h

@Hirti…wenn man versucht, einigermaßen objektiv zu sein, passiert das öfter als gedacht.

nuisnix
nuisnix
Universalgelehrter
25 Tage 13 h

Meine nicht ganz positive Meinung über die “Deutschen” hat sich in dieser Pandemie-Zeit nicht gebessert…
Es gibt für mich kaum unsympatischere Zeitgenossen…

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Grünschnabel
25 Tage 9 h

Was ist mit der Tiroler Grenze ?
Die muß auch schnellstens weg !
Was hat die EU sonst noch für einen Sinn.
Machen wir doch gleich alle Grenzen wieder zu, wie früher.

Tirolisimo
Tirolisimo
Tratscher
25 Tage 9 h

Besser wir schaffen die Grenzen mit den Staaten gleichzeitig ab, dann sind WIR alle nur noch Europäer

Neumi
Neumi
Kinig
25 Tage 8 h

“wie früher” … die EU gfab’s auch während der Zeit und auch damals war sie nicht sinnlos. Die Grenzen sind EIN Punkt von tausenden, welche die EU ausmachen.

Neumi
Neumi
Kinig
25 Tage 8 h

@ Tirolisimo Seufz, das ist ein Traum, der so schnell wohl nicht in Erfüllung geht. Was wäre ich froh darüber.

Doolin
Doolin
Superredner
25 Tage 6 h

@Neumi …offene Grenzen sind in der Tat ein Aspekt von vielen der EU, aber sie sind der sichtbarste und fühlbarste und wenn der wegfällt erscheint so manchem das gesamte Projekt sinnlos…
😆

Faktenchecker
25 Tage 14 h

Das wird noch bis Weihnachten so sein.

Horti
Horti
Tratscher
25 Tage 11 h

Jetzt muss auch noch der Platter seinen Senf dazugeben. Wer kontrolliert denn die Grenzen von Südtirol nach Österreich? Kommt man auch nur mit Test durch.

Guri
Guri
Superredner
25 Tage 13 h

bei uns in Südtirol herrscht dadurch auch Chaos ! siehe das Autohof Gelände bei Sterzing , sowas wie dort ist Film Reif , Stunden lang anstehen , im Labyrinth des Sadobre Gelände . kaum ein weiter kommen mit Pkw ,Lkw

bon jour
bon jour
Universalgelehrter
25 Tage 9 h

jetzt kapiert Platter vielleicht, dass Grenzen offen sein sollen. Vorher war ja er mit seiner ÖVP der große Grenzkontrolleur.

Tirolisimo
Tirolisimo
Tratscher
24 Tage 4 h

Wenigstens DER macht was gegen Lärm u Umweltverschmutzung mit der Blockabfertigung, wenn Sie dass meinen, oder wollens nur halb Wahrheit verbreiten?

kaisernero
kaisernero
Superredner
25 Tage 8 h

…die össis…….da fahlen oam die worte!!! wenns ans oagene kragele geat norr erzürnen sie, ober onderschum………….

tzick
tzick
Grünschnabel
25 Tage 6 h

…. tja, meine lieben Tiroler und Österreicher. Wie war das nochmal im Mai/Juni letzten Jahres mit der Grenze zu Südtirol?

eisern
eisern
Tratscher
25 Tage 5 h

Scheinheilige Politik +Wahlkampf =Antieuropäische Entscheidungen und Aufbau von Mauern die man 29 Jahre verurteilt hat. Das führt zu Politikverdrossenheit und Extremismus, hatten wir schon mal in Deutschland.

heris
heris
Grünschnabel
25 Tage 9 h

es sind zurzeit schwere Zeiten auf diesen Planeten– keiner weiß ob richtig oder falsch.

Smirre15
Smirre15
Tratscher
24 Tage 20 h

Ich hoffe Herr Platter versteht sich auch nach der Pandemie noch auf das Verhalten der Nachbarn??!!!! 

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