Streit um Pkw-Maut in Deutschland

Platter sieht bei deutscher Pkw-Maut Rückenwind für Tirol

Freitag, 08. Februar 2019 | 11:40 Uhr

LH Günther Platter sieht Rückenwind für die Tiroler Anti-Transit-Maßnahmen, sollte die Klage Österreichs gegen die deutsche Pkw-Maut vor dem EuGH scheitern. Denn wenn die Erhaltung der deutschen Autobahnen über dem Gleichheitsgrundsatz stehe, müsse erst recht die Gesundheit der Tiroler Bevölkerung über den freien Warenverkehr gestellt werden, sagte er dem “Kurier” und der “Tiroler Tageszeitung”.

“Es zeigt uns, dass die EU bei den Grundfreiheiten flexibel sein kann und nichts in Stein gemeißelt ist”, so Platter in der TT. Daher müsse auch das Tiroler Maßnahmenpaket zur Reduktion der Lkw-Transitlawine durch das Inntal und über den Brenner durch den Europäischen Gerichtshof ähnlich behandelt werden, meinte der Tiroler ÖVP-Landeshauptmann.

Italiens rechtskonservative Oppositionspartei Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi rief indes in einem Antrag die Regierung in Rom zu Druck auf Österreich gegen die Tiroler Lkw-Fahrverbote auf. Premier Giuseppe Conte wurde im Antrag aufgefordert, ein Treffen mit Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu organisieren, um eine Einigung für Abschaffung der Lkw-Fahrverbote zu erreichen.

Tirols Lkw-Fahrverbote würden auf der Südtiroler Brennerautobahn (A22) nicht nur Verkehrs-, sondern auch Sicherheitsprobleme verursachen, wie das Schneechaos auf der A22 am vergangenen Wochenende klar bezeugt habe, hieß es in einem Schreiben der Trentiner Forza Italia-Senatorin Donatella Conzatti.

Die Senatorin hob hervor, dass sich EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc im vergangenen April in Wien gegen einseitige Maßnahmen in Sachen Lkw-Verkehr entlang der Brennerachse ausgesprochen hatte. Die italienische Regierung dürfe keine Verbote akzeptieren, die sich negativ auf die nationale Wirtschaft auswirken würden, auch wenn sie von Staaten ergriffen werden, mit denen Italiens “solide Freundschaftsbeziehungen” pflege.

Von: apa

Kommentare

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1 Kommentar auf "Platter sieht bei deutscher Pkw-Maut Rückenwind für Tirol"


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Dublin
Dublin
Kinig
8 Tage 12 h

…der Preis der österr. Vignette wird verdreifacht und den Österreichern von der KFZ-Steuer abgezogen…wie bei den Piefkes…Europas Gleichheitsgrundsatz geht den Bach runter…

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