Timmermans sieht "exzellenten Ausgangspunkt"

Polen muss vorerst keine Sanktionen fürchten

Dienstag, 16. Mai 2017 | 14:39 Uhr

Polen muss im Justiz-Streit mit der EU vorerst keine Sanktionen befürchten. Nach einer erstmaligen Aussprache über das sogenannte Rechtsstaatsverfahren gegen Polen setzt die Europäische Kommission weiter auf Dialog mit der national-konservativen Regierung in Warschau.

Der zuständige EU-Kommissionsvize Frans Timmermans sagte, eine “breite Mehrheit” der EU-Staaten unterstütze die Fortsetzung der Bemühungen der EU-Kommission. “Ich glaube, dass die polnische Regierung jetzt offen für einen Dialog ist”, sagte Timmermans. Der stellvertretende EU-Kommissionspräsident wollte Warschau keine weitere Frist setzen. “Ultimaten und Drohungen helfen nicht”, sagte er. “Dialog ist der einzige konstruktive Weg, um dieses Problem zu lösen.”

Am Tisch habe eine breite Übereinstimmung geherrscht, dass die Rechtsstaatlichkeit im gemeinsamen Interesse und in der gemeinsamen Verantwortung der EU-Institutionen und der Mitgliedstaaten sei, sagte Timmermans. Niemand wolle aber ein EU-Mitgliedsland in die Ecke stellen. Die heutige Diskussion sei “ein exzellenter Ausgangspunkt”, so Timmermans. Er kündigte an, am Freitag nach Warschau zu reisen, allerdings werde er dabei keine Vertreter der polnischen Regierung treffen.

Der rechtskonservativen polnischen Regierungspartei PiS wird unter anderem vorgeworfen, das Verfassungsgericht in seiner Unabhängigkeit eingeschränkt zu haben. Auch der Europarat und die ihm angegliederte Venedig-Kommission, die über Demokratie und Grundrechte wachen, hatten sich besorgt über die Entwicklung in Polen gezeigt.

Die EU sei eine Wertegemeinschaft, “diese Werte binden die EU-Institutionen und die Mitgliedsstaaten gleichermaßen”, bekräftigte Michael Roth, Staatssekretär im deutschen Außenministerium, nach dem EU-Außenrat. Die besondere Rolle der EU-Kommission als Hüterin der Verträge müsse respektiert werden, so Roth. In der zweiten Jahreshälfte soll die EU-Kommission den Allgemeinen Rat erneut über die Situation in Polen informieren. Obwohl es noch einige Punkte gebe, bei denen man sich aufeinander zubewegen müsse, sei er optimistisch, sagte Roth.

Der belgische Außenminister Didier Reynders betonte, dass der Dialog mit Polen zur Zeit blockiert sei. Warschau müsse nun während dieser oder der nächsten EU-Präsidentschaft Antworten zu den Empfehlungen der Kommission liefern, bisher sei dies nicht der Fall gewesen. Er plädiere jedenfalls “für ein Kontrollsystem bezüglich der Rechtsstaatlichkeit in allen europäischen Staaten”, damit nicht wieder so eine Konflikt wie zur Zeit mit Polen entstehe, sagte Reynders.

Das Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen der umstrittenen Änderung des Hochschulgesetzes sei kein Thema bei der Debatte gewesen, sagte Timmermans. Er wolle die Antwort der ungarischen Regierung auf das Mahnschreiben aus Brüssel abwarten.

Von: apa