Ungarn und Polen sträuben sich gegen das Budget

Polen und Ungarn wegen EU-Blockade unter Druck

Dienstag, 17. November 2020 | 19:18 Uhr

Ungarn und Polen geraten wegen ihrer Blockade der milliardenschweren Corona-Konjunkturhilfen und des langfristigen EU-Haushalts unter Druck. Deutschland, das den Ratsvorsitz innehat, und andere EU-Staaten riefen Warschau und Budapest am Dienstag in einer Videokonferenz auf, ihr Veto fallen zu lassen. Zudem wird die konservative europäische Parteienfamilie EVP wieder mit Forderungen nach einem Ende der Zusammenarbeit mit Ungarns Regierungspartei Fidesz konfrontiert.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte nach Angaben von Teilnehmern in einer Video-Sitzung der Unionsfraktion, es gehe nun darum, mit allen Seiten eine Lösung zu finden. Dies gehöre zu den schwierigeren Problemen und setze “ein bisschen” guten Willen voraus. Sie hoffe, dass es diesen guten Willen gebe. Sowohl unter den Mitgliedsstaaten als auch mit der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament sei eine Lösung ohne Rechtsstaatlichkeit allerdings nicht möglich.

Das von Ungarn und Polen kritisierte Verfahren sieht konkret vor, bei bestimmten Verstößen gegen Grundwerte der EU die Kürzung von Finanzhilfen zu ermöglichen. Das soll zwar nur dann möglich sein, wenn ein Missbrauch von EU-Mitteln droht. Dies könnte aber schon der Fall sein, wenn eine mangelnde Unabhängigkeit von Gerichten begründete Bedenken weckt, dass Entscheidungen über die Verteilung von EU-Mitteln nicht mehr unabhängig kontrolliert werden können. Den Regierungen in Ungarn und Polen wird immer wieder vorgeworfen, ihren Einfluss auf die Justiz auszubauen.

An der Videokonferenz der EU-Staaten waren die für allgemeine Angelegenheiten zuständigen Minister beteiligt. Sie wurde von zahlreichen Teilnehmern genutzt, um ihren Unmut über die Blockade zum Ausdruck zu bringen. Sie habe nicht den Eindruck, dass “etwas Konkretes” gefordert werde, sagte Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) in Bezug auf Ungarn. Das bereits eingeleitete Artikel-7-Verfahren der EU-Kommission wegen Verletzung von EU-Grundwerten “schwinge zwar immer mit”, sei vor ihr aber “nicht auf den Tisch gelegt” worden.

“Es ist nicht die Zeit für Vetos, sondern für schnelles Handeln im Geiste der Solidarität”, sagte der deutsche Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD). EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn warnte vor politisch unvorstellbaren Konsequenzen, sollte das Finanzpaket scheitern. “Es geht um die Zukunft Europas.”

Ungarn und Polen wiesen die Kritik vehement zurück. Die ungarische Justizministerin Judit Varga sagte, beim Thema Rechtsstaatlichkeit gehe es um “ideologische Debatten”. Der geplante Mechanismus könne willkürliche Verfahren zur Folge haben. Polens Europaminister Konrad Szymanski kritisierte, es gebe einen Mangel an rechtlichen Garantien. Man habe die Probleme angesprochen, deswegen dürften die jüngsten Entwicklungen niemanden überraschen.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn warnte unterdessen vor Zugeständnissen an die beiden Länder. “Wenn die EU jetzt einknicken würde, dann würde sie ihre Werte verkaufen”, sagte Asselborn dem “Tagesspiegel” (Dienstag). Die EU müsse standhaft bleiben.

Die Forderung nach einem Ausschluss der Fidesz-Partei kam unter anderem von EVP-Parteichef Donald Tusk. Der Pole rief CDU, CSU und andere Mitgliedsparteien indirekt dazu auf, diesem Schritt nicht mehr entgegenzustehen. “Wer auch immer gegen das Prinzip des Rechtsstaats ist, ist gegen Europa”, schrieb Tusk auf Twitter. Er erwarte von allen EVP-Parteien eine klare Position. “Die Gegner unserer Grundwerte sollten von niemandem mehr beschützt werden.”

Deutsche Unions-Politiker gaben sich davon unbeeindruckt. Der Chef der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, sagte: “Ich glaube nicht, dass die blockierte Situation sich dadurch auflösen lässt, dass man die Fidesz aus der EVP ausschließt.” Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Daniel Caspary, sagte, ein Rausschmiss des Fidesz helfe jetzt niemandem. Die Blockade sei zwar inakzeptabel. Nun gehe es jedoch erstmal darum, “in dieser schlimmen Corona-Situation” den EU-Haushalt, die Corona-Hilfen und den Rechtsstaatsmechanismus in Gang zu setzen.

Wie die Blockade gelöst werden kann, ist unklar. Roth sagte, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft arbeite hart daran, die Hürden aus dem Weg zu räumen. Nach Angaben von EU-Diplomaten dürfte das Thema die für diesen Donnerstagabend geplante Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs dominieren. Deutschland hat noch bis Ende des Jahres den rotierenden EU-Ratsvorsitz inne.

Von: APA/dpa

Kommentare

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24 Kommentare auf "Polen und Ungarn wegen EU-Blockade unter Druck"


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Lausr17
Lausr17
Neuling
15 Tage 7 h

Hier sollte man aber auch dazu sagen, dass hier mit das Umverteilung von Schulden innerhalb der EU beschlossen wurde.
Was eindeutig gegen geltendes Recht spricht.
In der EU ja nichts neues…

Horti
Horti
Tratscher
15 Tage 5 h

@Lausr. Glaubst doch wohl nicht das deswegen Ungarn und Polen Veto einlegen wollen?

Rechner
Rechner
Universalgelehrter
15 Tage 1 h

Das sind doch die Länder welche die letzten zehn Jahre nur abkassiert haben. Wer keine demokratische Regeln akzeptieren will hat in der Eu nichts zu suchen.

Ars Vivendi
Ars Vivendi
Universalgelehrter
15 Tage 40 Min

@Lausr17….die zwei profitieren massiv von einer EU Mitgliedschaft. Wenn die ihre autokratische Politik weiterhin gegen die Mehrheit ihres Volkes durchsetzen wollen, dann aus der EU rausschmeißen. Ohne die EU Gelder wird es dann schnell vorbei sein mit der HERRlichkeit.

M_Kofler
M_Kofler
Universalgelehrter
14 Tage 11 h

Lausr17
leider nur die halbe Wahrheit, die du hier berichtest!
Diese Länder haben sich auf jeden Fall nicht gegen dieseN Beschluss gestemmt.

Lausr17
Lausr17
Neuling
11 Tage 2 h

nein natürlich nicht
deshalb meinte ich ja, das man das im artikel zusätzlich schreibm sollte..

Zugspitze947
15 Tage 3 h

Die EU soll hart bleiben notfalls diese Gesetzesbrecher ORBAN und Kaschinsky ausschliessen ! Die wollen nur Kassieren aber keine Regeln einhalten 🙁

Ratziputz
Ratziputz
Grünschnabel
15 Tage 2 h

zgspitze 947 genau so sig i des a!!👍

Bugi_3
Bugi_3
Neuling
14 Tage 19 h

Die EU hätte diese Staaten und andere auch, nie aufnehmen dürfen “Zitat von Helmut Schmidt

Waltraud
Waltraud
Universalgelehrter
14 Tage 9 h

@Bugi_3
Das war auch mal die Aussage. Es wird keine Osterweiterung geben. Aber was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.

Dagobert
Dagobert
Universalgelehrter
15 Tage 1 h

Die EU Osterweiterung war ein riesen Fehler!

Ars Vivendi
Ars Vivendi
Universalgelehrter
15 Tage 36 Min

@Dagobert..👍 habe deinen Kommentar erst gelesen, nachdem ich selber einen geschrieben habe. Wollte dir sagen, dass man Alle außer dem Deinen löschen könnte, denn du hast es genau auf den Punkt gebracht.

Waltraud
Waltraud
Universalgelehrter
15 Tage 6 Min

Dagobert
Der Fehler von A.M.

Bugi_3
Bugi_3
Neuling
14 Tage 19 h

dann ist die Wiedervereinigung auch ein großer Fehlerloser wie?

M_Kofler
M_Kofler
Universalgelehrter
14 Tage 11 h

Waltraud
stimmt, A.M. hat an allem Schuld ……………………………..

Parteikartl
Parteikartl
Tratscher
15 Tage 1 h

Das ist unverantwortlich, nachdem die vielen Investitionen in Polen und Ungarn getätigt wurden schießen sie wild um sich.
Da müssen sich die Deutschen schon auch mal fragen, warum lassen sie in Polen und den dortigen Länder produziern?
Am Ende fallen sie uns und der gesamten union in den Rücken….
Die sollten die geamten EU Hilfen die sie erhalten haben zurück zahlen und anschließen vertschüssen… Orban, Slvini, Le Pen & Compania bella lassen grüßen……

koana
koana
Grünschnabel
15 Tage 39 Min

Die beiden Länder haben null gegeben, wollen keine Flüchlinge aufnehmen – aber wenn es um die Kohle geht sind sie ersten die laut schreien. Die hätte ich längst rausgeschmissen aus der EU und wir hoffieren sie auch noch. 

Frank
Frank
Superredner
15 Tage 4 Min

“sei es, dass dies einen Freiheitskampf bedeutet”

Wenn Ungarn und Polen Freiheit wollen, geht das auch ohne Kampf, einfach raus aus der EU und erledigt. Dann steht auch mehr Geld für die Länder zur Verfügung, die zu Europa stehen und nicht nur abkassieren wollen, was andere Nationen erwirtschaften.

widder52
widder52
Tratscher
14 Tage 22 h

die EU solse net erpressn lossn! ungarn u. polen soln austretn wennsan net passt.

ex-Moechteg.Lhptm.
ex-Moechteg.Lhptm.
Universalgelehrter
15 Tage 1 h

brabo Ungarn, brabo Polen
Die Eu hat für Sicherheit und Verteidigung 13 Mrd veranschlagt und für humanitäre Hilfe und Coronamassnahmen 1.100 Mrd, wobei die Gelder der humanitären Hilfe meisst dirdkt den NGO’s in den Rachen geschoben werden …

M_Kofler
M_Kofler
Universalgelehrter
13 Tage 10 h

Und wieder sieht man nur die halbe Wahrheit. oder möchtest du auch darüber sprechen, dass diese beiden Länder am Tropf der EU hängen und beim Thema Nettoempfänger keine Probleme bei der EU sehen? Nein?
Oder dass diese beiden Läner an der Rechtsstaatlichkeit kratzen?
Ist es für dich gut, dass Meinungsäußerung beschnitten wird oder Abtreibung wieder verboten werden könnte, also ein Rückwärtsrolle zurück zur Vermischung von Kirche & Politik?
Wichtig ist, die EU ist böse.
Welche NGOs meinst du genau? Da musst du ja mehr Infos haben

NixNutz
NixNutz
Universalgelehrter
14 Tage 12 h

Ausn mit de 2 breng jo decht lai eier

Faktenchecker
13 Tage 20 h

“Polen und Ungarn isolieren
Kein Geld für die EU-Erpresser!”
Weil sie zuhause weiter gegen rechtsstaatliche Prinzipien
verstoßen wollen, blockieren Ungarn und Polen das EU-Haushaltspaket, das
auch Corona-Wiederaufbauhilfen umfasst.

https://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Kein-Geld-fuer-die-EU-Erpresser-article22174846.html

Waltraud
Waltraud
Universalgelehrter
13 Tage 8 h

Faktenchecker
Unsere Grundrechte werden gerade mit Füßen getreten und man kann als Begründung immer Corona nennen. Leider habe ich nicht den Eindruck, dass es besser werden könnte. Warum also gegen Ungarn und Polen wettern?

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