Teilnehmer der Nahost-Konferenz in Warschau

Polen unterschreibt Deal für Lieferung von US-Raketenwerfern

Mittwoch, 13. Februar 2019 | 21:15 Uhr

Polen hat im Vorfeld der Nahost-Konferenz am Mittwoch einen Kaufvertrag für die Lieferung von 20 US-Raketenwerfern des Typs HIMARS unterschrieben. Sie werden laut Warschauer Verteidigungsministerium samt Munition bis 2023 sukzessive nach Polen geliefert. Die USA stünden an Polens Seite, versicherte US-Vizepräsident Mike Pence beim Vertragsabschluss in Anwesenheit polnischer und US-Soldaten.

Warschau sieht Washington als Sicherheitsgaranten in der Region an. Der Waffendeal im Wert 414 Millionen US-Dollar (366,50 Mio. Euro) sei ein wichtiger Schritt zur Modernisierung der polnischen Armee und würde das Land sicherer machen, sagte der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak. Als eines von wenigen Mitgliedern der NATO erfüllt Polen das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel und gibt mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung aus.

Seit der Ukrainekrise sorgen sich das Land und die Baltenstaaten um ihre Sicherheit. Zur Abschreckung Russlands verlegen die USA seit 2014 Einheiten im Rotationsverfahren dorthin. Auch die NATO hat durch die Entsendung von Truppen in die vier Länder ihre Präsenz an der Ostflanke des Militärbündnisses verstärkt.

Unterdessen warnte US-Außenminister Mike Pompeo, der bereits am Dienstag in Polen eingetroffen war, beim Besuch eines NATO-Bataillons in Bemowo Piskie vor einer erneuten möglichen russischen Aggression. Russland habe große Pläne, seine Dominanz in Europa und auf der Weltbühne zu vergrößern, sagte er nach Angaben der Agentur PAP. Die USA und westliche Demokratien müssten alles in ihrer Macht stehende tun, um Angriffe wie den Einmarsch in der Ukraine zu stoppen.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu will bei der Nahost-Konferenz über eine Bekämpfung des Iran sprechen. Netanyahu hatte in einem von seinem Büro verbreiteten Video aus Warschau am Mittwoch zunächst sogar von “Krieg” gegen den Iran gesprochen. Sein Büro löschte das Video aber anschließend und schwächte die Aussage ab.

In der geänderten englischen Übersetzung des Ministerpräsidenten-Büros wurde das Wort “Krieg” durch “Bekämpfung” ersetzt. In dem gelöschten Video nutzte Netanyahu allerdings das hebräische Wort für “Krieg”. Netanyahu sagte vor Konferenzbeginn: “Von hier aus gehe ich zu einem Treffen mit 60 Außenministern und Gesandten von Ländern aus aller Welt gegen den Iran.” Dann sagte er: “Was wichtig bei diesem Treffen ist, und das ist nicht geheim, weil es viele davon gibt – ist, dass das ein offenes Treffen mit Vertretern führender arabischer Länder ist, die sich zusammen mit Israel hinsetzen, um unser gemeinsames Anliegen eines Krieges mit dem Iran voranzubringen.” In der geänderten Version lautete der letzte Teil des Satzes: “…um unser gemeinsames Anliegen einer Bekämpfung des Irans voranzubringen”.

Auch die israelische Regierungs-Pressestelle hatte zunächst den Original-Wortlaut mit dem Wort “Krieg” verbreitet. Später verschickte die Pressestelle eine “Neuauflage” der Mitteilung mit dem Begriff “Bekämpfung”. Die USA haben betont, dass die Konferenz in Warschau nicht gegen den Iran gerichtet ist, sondern sich mit Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten insgesamt befassen soll. Kritiker sprechen dagegen von einem Anti-Iran-Treffen, mehrere westeuropäische Staaten sind deswegen nicht mit ihren Außenministern dabei.

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) reiste am Mittwoch nach Warschau, um an einer Nahost-Konferenz teilzunehmen und US-Außenminister Pompeo zu treffen. Das Treffen mit Pompeo diene auch der Vorbereitung des Besuchs von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kommende Woche bei US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus, hieß es.

Von: APA/dpa