Der frühere polnische Präsident Lech Walesa

Polens Ex-Präsident Walesa schließt sich Protesten an

Sonntag, 23. Juli 2017 | 15:00 Uhr

Friedensnobelpreisträger Lech Walesa hat sich den Protesten gegen den Zugriff der polnischen Regierung auf das Justizsystem des Landes angeschlossen. Der frühere Präsident rief seine Landsleute am Samstag auf einer Kundgebung in Danzig auf, das Erbe der demokratischen Revolution nach dem Ende des Kommunismus 1989 zu retten.

Vor dem Hintergrund von Protestkundgebungen in Warschau und anderen polnischen Städten stimmte der Senat nach 15-stündiger Debatte in der Nacht zum Samstag für das Gesetz, das der Regierung direkte Einflussmöglichkeiten bei der Besetzung des Obersten Gerichts verschaffen soll. 55 Senatoren stimmten für die Vorlage, 23 stimmten dagegen, zwei enthielten sich.

“1989 haben wir euch ein demokratisches Polen gegeben”, rief Walesa am Samstag der jubelnden Menge in Danzig zu. “Ihr müsst nun dafür kämpfen – mit allen Mitteln.” Der Ex-Präsident warf der rechtsnationalen Regierung vor, die demokratischen Errungenschaften der Kämpfer gegen die kommunistische Herrschaft zu verspielen.

Wie in Danzig gingen am Samstag auch in anderen polnischen Städten wieder Demonstranten gegen das Vorhaben der Regierung auf die Straße. Sie fordern Präsident Andrzej Duda auf, das Gesetz durch sein Veto zu stoppen. Es kann nur mit Dudas Unterschrift in Kraft treten. Seine Bedenkzeit beträgt 21 Tage.

Das Gesetz würde dem von der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gestellten Justizminister erlauben, Richter am Obersten Gericht abzuberufen und durch eigene Kandidaten zu ersetzen. Die Regierung in Warschau verfolgt mit einer Reihe von Gesetzen das Ziel, ihren Einfluss auf die Justiz des Landes zu vergrößern.

Die polnische Opposition spricht von einem “versuchten Staatsstreich”. Die EU-Kommission drohte Warschau mit Sanktionen, die bis zum Entzug von Stimmrechten auf europäischer Ebene führen könnten. Selbst die US-Regierung als traditioneller Verbündeter riet Warschau davon ab, “Gesetze zu erlassen, die die gerichtliche Unabhängigkeit und Rechtsstaatlichkeit in Polen zu untergraben scheinen”.

Auch Vizekanzler und Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) zeigte sich besorgt: “Eine unabhängige Justiz ist das zentrale Element freier rechtsstaatlicher Demokratien”, meinte Brandstetter in einer Aussendung am Sonntag. Der Versuch, diese zu politisieren, stand und steht nur allzu oft am Beginn einer Entwicklung, die den Rechtsstaat aushöhlt, weil die Justiz dann ihre Rolle als objektives Korrektiv und unabhängige Instanz nicht mehr ausüben kann.”

Auch EU-Parlaments-Vizepräsidentin Ulrike Lunacek forderte den polnischen Präsidenten auf, das Gesetz durch sein Veto zu stoppen. “Ansonsten muss die EU-Kommission endlich das Artikel 7-Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit einleiten. Es ist höchst an der Zeit. Die Kommission muss jetzt handeln.”

In Brüssel will man am kommenden Mittwoch erneut über Polen beraten. Sanktionen müssten von allen EU-Staaten gebilligt werden. Doch Ungarn sagte Polen bereits seine Unterstützung zu. Man werde “jedes rechtliche Mittel nutzen, um sich mit Polen solidarisch zu zeigen”, sagte Ministerpräsident Viktor Orban.

Polens Nationalkonservative fühlen sich von der Kommission ungerecht behandelt. Vizepräsident Frans Timmermans führe gegen Warschau eine “persönliche Mission”, hieß es. Bei der Reform würden demokratische Standards gewahrt, sagte Justizminister Zbigniew Ziobro. Weiteres PiS-Argument: Die Änderungen seien den Bürgern versprochen worden, schließlich wurde Polens Justiz seit dem Ende des Kommunismus 1989 nicht reformiert. Die Richter seien großteils korrupt und unterlägen keiner demokratischen Kontrolle.

Zwar soll Präsident Duda am Montag mit der Ersten Vorsitzenden des Obersten Gerichts, Malgorzata Gersdorf, in dem Streit beraten. Die Hoffnung der Reform-Gegner auf sein Veto könnte allerdings vergebens sein. Er gilt als Unterstützer der Nationalkonservativen und winkte bisher selbst die umstrittensten Gesetze durch.

Von: APA/ag.