Der frühere polnische Präsident Lech Walesa

Polens Ex-Präsident Walesa schließt sich Protesten an

Sonntag, 23. Juli 2017 | 15:00 Uhr

Friedensnobelpreisträger Lech Walesa hat sich den Protesten gegen den Zugriff der polnischen Regierung auf das Justizsystem des Landes angeschlossen. Der frühere Präsident rief seine Landsleute am Samstag auf einer Kundgebung in Danzig auf, das Erbe der demokratischen Revolution nach dem Ende des Kommunismus 1989 zu retten.

Vor dem Hintergrund von Protestkundgebungen in Warschau und anderen polnischen Städten stimmte der Senat nach 15-stündiger Debatte in der Nacht zum Samstag für das Gesetz, das der Regierung direkte Einflussmöglichkeiten bei der Besetzung des Obersten Gerichts verschaffen soll. 55 Senatoren stimmten für die Vorlage, 23 stimmten dagegen, zwei enthielten sich.

“1989 haben wir euch ein demokratisches Polen gegeben”, rief Walesa am Samstag der jubelnden Menge in Danzig zu. “Ihr müsst nun dafür kämpfen – mit allen Mitteln.” Der Ex-Präsident warf der rechtsnationalen Regierung vor, die demokratischen Errungenschaften der Kämpfer gegen die kommunistische Herrschaft zu verspielen.

Wie in Danzig gingen am Samstag auch in anderen polnischen Städten wieder Demonstranten gegen das Vorhaben der Regierung auf die Straße. Sie fordern Präsident Andrzej Duda auf, das Gesetz durch sein Veto zu stoppen. Es kann nur mit Dudas Unterschrift in Kraft treten. Seine Bedenkzeit beträgt 21 Tage.

Das Gesetz würde dem von der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gestellten Justizminister erlauben, Richter am Obersten Gericht abzuberufen und durch eigene Kandidaten zu ersetzen. Die Regierung in Warschau verfolgt mit einer Reihe von Gesetzen das Ziel, ihren Einfluss auf die Justiz des Landes zu vergrößern.

Die polnische Opposition spricht von einem “versuchten Staatsstreich”. Die EU-Kommission drohte Warschau mit Sanktionen, die bis zum Entzug von Stimmrechten auf europäischer Ebene führen könnten. Selbst die US-Regierung als traditioneller Verbündeter riet Warschau davon ab, “Gesetze zu erlassen, die die gerichtliche Unabhängigkeit und Rechtsstaatlichkeit in Polen zu untergraben scheinen”.

Auch Vizekanzler und Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) zeigte sich besorgt: “Eine unabhängige Justiz ist das zentrale Element freier rechtsstaatlicher Demokratien”, meinte Brandstetter in einer Aussendung am Sonntag. Der Versuch, diese zu politisieren, stand und steht nur allzu oft am Beginn einer Entwicklung, die den Rechtsstaat aushöhlt, weil die Justiz dann ihre Rolle als objektives Korrektiv und unabhängige Instanz nicht mehr ausüben kann.”

Auch EU-Parlaments-Vizepräsidentin Ulrike Lunacek forderte den polnischen Präsidenten auf, das Gesetz durch sein Veto zu stoppen. “Ansonsten muss die EU-Kommission endlich das Artikel 7-Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit einleiten. Es ist höchst an der Zeit. Die Kommission muss jetzt handeln.”

In Brüssel will man am kommenden Mittwoch erneut über Polen beraten. Sanktionen müssten von allen EU-Staaten gebilligt werden. Doch Ungarn sagte Polen bereits seine Unterstützung zu. Man werde “jedes rechtliche Mittel nutzen, um sich mit Polen solidarisch zu zeigen”, sagte Ministerpräsident Viktor Orban.

Polens Nationalkonservative fühlen sich von der Kommission ungerecht behandelt. Vizepräsident Frans Timmermans führe gegen Warschau eine “persönliche Mission”, hieß es. Bei der Reform würden demokratische Standards gewahrt, sagte Justizminister Zbigniew Ziobro. Weiteres PiS-Argument: Die Änderungen seien den Bürgern versprochen worden, schließlich wurde Polens Justiz seit dem Ende des Kommunismus 1989 nicht reformiert. Die Richter seien großteils korrupt und unterlägen keiner demokratischen Kontrolle.

Zwar soll Präsident Duda am Montag mit der Ersten Vorsitzenden des Obersten Gerichts, Malgorzata Gersdorf, in dem Streit beraten. Die Hoffnung der Reform-Gegner auf sein Veto könnte allerdings vergebens sein. Er gilt als Unterstützer der Nationalkonservativen und winkte bisher selbst die umstrittensten Gesetze durch.

Von: APA/ag.

Kommentare

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7 Kommentare auf "Polens Ex-Präsident Walesa schließt sich Protesten an"


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Tratscher
27 Tage 22 h

so will es die EU ” Diktatur “auch in Italien ging zum Glück das von Renzi ausgerufene Referendum gegen ihn aus sonnst wäre Italien heute schon zu 100% Diktatur, den Ministerpräsident wählt das Volk e schon 5 Jahre nicht mehr selbst! EU Vorgabe ..

Neumi
Neumi
Superredner
27 Tage 19 h

Wer ist denn eigentlich dieser verachtete Diktator der EU?
Der muss es ja ganz faustdick hinter den Ohren haben, wenn er alle abseits der Stammtische glauben lässt, dass die EU-Kommissionen und Räte nach wie vor aus Vertretern der einzelnen Staaten bestehen.

gapra
gapra
Tratscher
27 Tage 19 h

Wenigstens gibt es noch Menschen die protestieren und die EU doch noch besser finden als die rechten Meinungsmacher.

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Tratscher
27 Tage 17 h

@Neumi es macht keinen Sinn das wir hier uns lange unterhalten , wir sind nicht Direkt im Geschehen, deshalb Rat ich Dir schau auf YouTube mehrere Vorträge von Nigel Farage an aus dem EU Parlament dann begreifst Du warum GB aus der EU Mafia ” Persönliche Worte von Farage ” Austritt

Tabernakel
27 Tage 14 h

@Antivirus

Farage als Referenz? Was hast Du geraucht?

Lingustar
Lingustar
Tratscher
27 Tage 22 h

1933 gab es sowas Ähnliches ja bereits in Deutschland, damals nannte man das “Ermächtigungs Gesetz”
Aber bekanntlich ist Polen ja noch nicht verloren, denn bei den nächsten Wahlen – soweit sie nicht gefälscht werden – kann sich das auch alles wieder ändern. Es stellt sich aber die Frage, ob die Mehrheit der Polen wieder zu der hinlänglich bekannten EU-kratur zurück will, denn man muss sich wirklich fragen, was denn wohl das kleinere Übel ist.

Lingustar
Lingustar
Tratscher
26 Tage 20 h

PS: nur nochmal zur Erklärung für irgendwelche rote Socken hier: Die Polen haben schließlich diese Geister selbst gerufen, da sie wohl vorher mit dem Rumgeeiere eurer Glaubensgenossen NOCH weniger zufrieden waren. Jetzt müssen sie allerdings auch sehen, wie sie sie wieder loswerden. Und was Anderes steht dort oben nicht..!!

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